Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

[Kurti]

Die Regeln geben aber eine andere Form Risikoübernahme vor und das ist gut so, denn ansonsten hätte der Unternehmer kein Risiko mehr.

Geteiltes Risiko ist halbes Risiko!

[Wolfger von Leginfeld]

Sozialgericht...Hartz IV...blablabla. In Zukunft werden die Deutschen froh sein müssen, noch eine warme Suppe und eine Decke in einer Suppenküche zu bekommen. Hartz IV hat 0 Zukunft.

Arbeitslosengeld II Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Zitat "...Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann...."

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Danke an Ralph Boes, dem unermüdlichen Kämpfer gegen dieses Unrecht, der Kampf geht weiter ....

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Für alle Betroffenen, heute ist guter Tag für euch, lasst euch nicht verarschen
und ausbeuten, der Kampf muss weiter gehen, gegen die schmarotzende Armutsindustrie.

Das Lohndrücker Instrument (Sanktionen) muss weg, für immer.

Die Würde des Menschen ist unantastbar



mfg
rutt

[-jmw-]

Wie keine Politik in einem Politikforum?

Kein Verweis auf praktisch mögliche Ränke in theoretischen Grundsatzdebatten.
Dass man ein Gericht so besetzen kann, dass es Scheiss durchwinkt, zeigt Roosevelt "New Deal".
Doch dann diskutiert man über die Möglichkeit politischer Einflussnahme und nicht mehr über Verfassung und Sozialstaatsgebot.

[Großadmiral]

Kein Verweis auf praktisch mögliche Ränke in theoretischen Grundsatzdebatten.
Dass man ein Gericht so besetzen kann, dass es Scheiss durchwinkt, zeigt Roosevelt "New Deal".
Doch dann diskutiert man über die Möglichkeit politischer Einflussnahme und nicht mehr über Verfassung und Sozialstaatsgebot.

Wie gesagt die Verfassung ist auslegbar.
Ich würde gar nicht so weit zurück gehen unser BVerfG ist ein schönes Beispiel für ein politisch besetztes Gericht.

[Großadmiral]

Die Regeln geben aber eine andere Form Risikoübernahme vor und das ist gut so, denn ansonsten hätte der Unternehmer kein Risiko mehr.

Nur stellen diese Regeln einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar.

[konfutse]

nur stellen diese regeln einen verstoß gegen das gleichbehandlungsgebot dar.

hä?

[Siegfriedphirit]

Was ist eigentlich mit meiner Würde? Soll ich für meine nervige Berufstätigkeit etwa noch wenig netto bekommen, damit Hartz-Vier-Prinzen offen faulenzen können?

würde nicht so ein großes M. ...haben. Wenn du nicht Politiker, Beamter oder von Beruf -Sohn- bist, dann kann es dich ganz schnell selber erwischen. Im Hartz4 Bezug stehen viele Akademiker und Selbständige. Die zu alt, aber noch zu jung für eine Rente, oder krank bzw beides sind oder deren Geschäfte so schlecht laufen, das sie das Fehlende zum Lebensunterhalt von Amt holen müssen. Denke mal an die Inhaberin von Quelle-in der Krise fand die sich auch ganz schnell im Hartz4 Bezug wieder-nur als ein Beispiel von vielen. Viele Reiche haben sich schon an der Börse verzockt und waren schneller auf Hartz4, wie sie es je hätten denken können. Selbständige landen bei einer Pleite sofort im Hartz4 Bezug- genau wie Leute, die nur einen kurz befristeten Job haben oder die Probezeit nicht packen. Die echten Faulpelze (Hartz- Vier - Prinzen), sollen nach Aussage der Ämter nur etwa 3% sein. Die Anderen wollen arbeiten-bekommen aber keinen Job mehr. Durch die Einwanderer und Asylanten sinken deren Chancen noch weiter ab je einen Job zu bekommen. Die Masse der deutschen Hartz4 Empfänger ist über 50 Jahre alt und hat zum teil schon gesundheitliche Einschränkungen. Die Mehrzahl der über 40 j.ährigen früheren Schlecker Mitarbeiter ist heute auf Hartz4 .

[Tantalit]

Warum sollte der Arbeitgeber zu anderen Konditionen kündigen dürfen wie der Arbeitnehmer?

Das mußt du Mieter fragen.

[Großadmiral]

würde nicht so ein großes M. ...haben. Wenn du nicht Politiker, Beamter oder von Beruf -Sohn- bist, dann kann es dich ganz schnell selber erwischen. Im Hartz4 Bezug stehen viele Akademiker und Selbständige. Die zu alt, aber noch zu jung für eine Rente, oder krank bzw beides sind oder deren Geschäfte so schlecht laufen, das sie das Fehlende zum Lebensunterhalt von Amt holen müssen. Denke mal an die Inhaberin von Quelle-in der Krise fand die sich auch ganz schnell im Hartz4 Bezug wieder-nur als ein Beispiel von vielen. Viele Reiche haben sich schon an der Börse verzockt und waren schneller auf Hartz4, wie sie es je hätten denken können. Selbständige landen bei einer Pleite sofort im Hartz4 Bezug- genau wie Leute, die nur einen kurz befristeten Job haben oder die Probezeit nicht packen. Die echten Faulpelze (Hartz- Vier - Prinzen), sollen nach Aussage der Ämter nur etwa 3% sein. Die Anderen wollen arbeiten-bekommen aber keinen Job mehr. Durch die Einwanderer und Asylanten sinken deren Chancen noch weiter ab je einen Job zu bekommen. Die Masse der deutschen Hartz4 Empfänger ist über 50 Jahre alt und hat zum teil schon gesundheitliche Einschränkungen. Die Mehrzahl der über 40 j.ährigen früheren Schlecker Mitarbeiter ist heute auf Hartz4 .

Wo siehst du hier das Problem?

[Kater]

Siegfriedphirit, du hast es echt getroffen. Das kapieren noch zu viele Keute nicht, dass es nämlich so ziemlich jeden ausserhalb der Beamtenschaft treffen kann. Mancher Blöde kapiert es erst dann, wenn er selbst den Gang zum Jobcenter gehen muss, und solchen Antisozialisten, Admirälen etc gönne ich das von Herzen!