Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
1. Parteien müssen die Werte der Verfassung nicht teilen.
2. Eine abstrakte Formel wie "christliche Werte" sagt erstmal wenig über die Politik und also auch nichts über ihre Verfassungskonformität.
3. In einem Land wie der Bundesrepublik, also in Mitteleuropa, also im ehemals christlichen Abendland, ist die Formel sowieso unverdächtig.
4. Die Union verstand sich, siehe ihren Namen, bereits als christlich-demokratische Partei, als sie federführend das Grundgesetz mitschrieb. Da wir schlecht davon ausgehen können, dass sie Parteien selbst verbieten, ergibt sich, dass die christlich-demokratische Politik der Adenauer-CDU genauso vereinbar ist mit dem Grundgesetz wie der demokratische Sozialismus der damaligen SPD.
5. Das Grundgesetz selbst verbietet es Parteien nicht, ein religiöses Selbstverständnis zu haben und ihre politisch-ethischen Grundsätze aus einer Religion abzuleiten.

Also, nein, das verstösst nichts gegen das Grundgesetz.


PS: Wo genau die Union heute christliche Werte vertreten soll, weiss ich auch nicht.
Sie müssen nicht jeden Artikel unterschreiben, aber die grundsätzlichen Werte, bzw. das, was man so schön verquast freiheitlich-demokratische Grundordnung nennt, müssen sie schon vertreten.
Sonst gibt es Ärger mir dem Verfassungsschutz.