Bremen entzieht "Reichsbürgern" das Recht auf Waffen

[Dr Mittendrin]

Dazu gehört auch noch, dass das Grundgesetz nicht mehr gilt. Es hätte bei der Wiedervereinigung durch die Verfassung ersetzt werden MÜSSEN, die sich DAS DEUTSCHE VOLK selbst gegeben hätte. Somit ist dieses jetzige Staatengebilde ohne rechtliche Grundlagen, ohne Legitimation vom Volk eine reine Verwaltung der Besatzungsmächte. So wie Afghanistan oder Libyen.

Eine Besatzerregierung halt.

[Vika]

Genau das.
Und wegen so einer Formalie sich lächerlich machen und den berechtigten Widerstand gg. die BRD lächerlich machen ist einfach nur kindisch.

Was für ein "berechtigter Widerstand" denn?

In der Bundesrepublik Deutschland darf jeder seine Meinung auf allen dazu verfügbaren Kanälen äußern, Demonstrationen veranstalten, in freien Wahlen gegen die Regierung stimmen usw.

Wer nichts Sinnvolleres zu tun hat, der kann auch eine Partei gründen mit dem Programm, den Staatsnamen wieder in "Deutsches Reich" zu ändern, als Nationalfarben wieder Schwarz-Weiß-Rot einzuführen usw., und zur Eröffnung und zum Abschluss jedes Parteitages [Links nur für registrierte Nutzer] singen.

Und Ehrensache, wem es gefällt, der darf sich bei dieser selbstverständlichen Ausübung demokratischer Rechte in einem freien Land natürlich auch als "Widerstandskämpfer" gegen irgendwas fühlen.

Wer aber meint, er bräuchte die Gesetze dieses Landes nicht zu befolgen, keine Steuern zu zahlen, unterläge nicht der hiesigen Gerichtsbarkeit usw., oder wer gar tätlich auf Polizisten, Gerichtsvollzieher oder andere Vertreter der Staatsgewalt losgeht - der kriegt berechtigt (sic!) die Hosenträger stramm gezogen (und eben die Waffenbesitzkarte entzogen)!

[Anita Fasching]

Was für ein "berechtigter Widerstand" denn?

In der Bundesrepublik Deutschland darf jeder seine Meinung auf allen dazu verfügbaren Kanälen äußern, Demonstrationen veranstalten, in freien Wahlen gegen die Regierung stimmen usw.

Wer nichts Sinnvolleres zu tun hat, der kann auch eine Partei gründen mit dem Programm, den Staatsnamen wieder in "Deutsches Reich" zu ändern, als Nationalfarben wieder Schwarz-Weiß-Rot einzuführen usw., und zur Eröffnung und zum Abschluss jedes Parteitages [Links nur für registrierte Nutzer] singen.

Und Ehrensache, wem es gefällt, der darf sich bei dieser selbstverständlichen Ausübung demokratischer Rechte in einem freien Land natürlich auch als "Widerstandskämpfer" gegen irgendwas fühlen.

Wer aber meint, er bräuchte die Gesetze dieses Landes nicht zu befolgen, keine Steuern zu zahlen, unterläge nicht der hiesigen Gerichtsbarkeit usw., oder wer gar tätlich auf Polizisten, Gerichtsvollzieher oder andere Vertreter der Staatsgewalt losgeht - der kriegt berechtigt (sic!) die Hosenträger stramm gezogen (und eben die Waffenbesitzkarte entzogen)!

Irgendwie hörst du dich immer mehr an wie die permagefrostete Chelsea.

Ja, die Ähnlichkeit ist frappierend.

[Vika]

Da hätten wir allerdings auch noch den Kalifatstaat in Deutschland. Welcher ist denn der eigentlich richtige Staat jetzt? Oder ist eben jeder "Staat" eine Organisation im Deutschen Reich? Und aufgelöst hat sich das Deutsche Reich nicht. Dazu hätte die Regierung zurücktreten müssen, und das Deutsche Reich als führerlos gelten müssen, und die Bürger hätten einen neuen Staat gründen müssen. Ergo wurde das Deutsche Reich lediglich besetzt (durch die vier Mächte), und die haben ihre eigene Verwaltung eingesetzt, die sie dann "Bundesrepublik" genannt haben. Solange die Verwaltung stark ist, kann sie die Ansprüche der Siegermächte durchsetzen. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird das Deutsche Reich wieder an die legitime Stelle treten.

Jeder Deutsche hat die Legitimation, die neue Verwaltung als unrechtmäßig zu bezeichnen.

Um das mal juristisch zu entwirren:

Am 30. April 1945 verstarb der zu dieser Zeit tatsächlich verfassungskonfrme Inhaber der obersten Regierungsgewalt in Deutschland, Adolf Hitler. Inwiefern seine Amtsbefugnisse soweit reichten, testamentarisch Ernennungen - insbesondere jene eines Reichspräsidenten - vorzunehmen, kann dahingestellt bleiben. Denn kein von Hitler testamentarisch eingesetzter Amtsträger vermochte angesichts der militärischen Lage Deutschlands noch effektive Regierungsmacht auszuüben.

Wenige Tage darauf, am 7./8. Mai 1945, kapitulierten die deutschen Streitkräfte bedingungslos, und das Territorium des deutschen Staates wurde von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt. Der deutsche Staat, der sich zuletzt "Grßdeutsches Reich" nannte, bestand zwar fort, war jedoch desorganisiert und wurde von fremden Mächten beherrscht.

In den folgenden Jahren fanden in einigen Teilen des deutschen Staates - namentlich in mehreren deutschen Ländern - unter Duldung der Fremdherrscher allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen zu Volksvertretungen statt. Aus diesen Volksvertretungen gingen Regierungen hervor, die wiederum die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung des auf gesamtstaatlicher Ebene nach wie vor desorganisierten deutschen Staates veranlassten. Die von dieser verfassunggebenden Versammlung erarbeitete Verfassung des deutschen Staates wiederum wurde von den Volksvertretuntungen derjenigen deutschen Länder, in denen freie und demokratische Wahlen zu diesen hatten stattfinden können, ratifiziert.

Damit war der deutsche Staat reorganisiert, er hatte sich im Zuge der Reorganisatin von "Großdeutsches Reich" in "Bundesrepublik Deutschland" umbenannt. Allerdings konnte der reorganisierte deutsche Staat seine Staatsgewalt zunächst nicht auf seinem ganzen Territorium ausüben: Auf einem Teil entstand kurz darauf ein von einer fremden Macht gelenktes De-facto-Regie ("Deutsche Demokratische Republik"), weitere Teile wurden der zunächst provisorischen Verwaltung fremder Staaten unterstellt. Auch behielten die fremden Mächte, die Deutschland besetzt hielten, sich gewisse Sonderrechte über dieses vor.

Zeitsprung ins Jahr 1990:

In dem Teil Deutschlands, der von einem von einer fremden Macht gestützten De-facto-Regie beherrscht wurde, hat eine friedliche Revolution stattgefunden. Eine von den dort lebenden Deutschen frei und demokratisch gewählte Volksvertretung hat beschlossen, dass man sich dem deutschen Staat unter seiner geltenden Verfassung wieder anschließen möchte. Dazu wurde zwischen dem deutschen Staat (Bundesrepublik Deutschland), dem abtrünnigen De-facto-Regie ("Deutsche Demokratische Republik") und den nach wie vor gewisse Sonderrechte über Deutschland beanspruchenden Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ein Vertrag geschlossen. Dieser regelt bis heute:

• die Wiedereingliederung des abtrünnigen De-facto-Regimes in den deutschen Staat,
• die endgültige Abtretung der zunächst provisorisch unter die Verwaltung fremder Staaten gestellte Gebiete des deutschen Staates,
• den endgültigen Verzicht der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf jegliche Sonderrechte im und über den deutschen Staat.

Somit ist der per 1. Januar 1871 gegründete, souveräne deutsche Nationalstaat endgültig und vollumfänglich wieder hergestellt. Er trägt den offiziellen Namen "Bundesrepublik Deutschland". Zwischen 1871 und 1943 hieß dieser Staat "Deutsches Reich", von 1943 bis 1949 "Großdeutsches Reich", und seine Grenzen haben sich in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen mehrfach verändert. Aber es gab immer nur, gibt nur und wird immer nur diesen einen deutschen Staat geben.

Das ist die staats- und völkerrechtliche Entwicklung Deutschlands von 1945 bis heute. Alles andere - Fantastereien etwa von einer das Grundgesetz überlagernden Staatsordnung Deutschlands unter dem Namen "Deutsches Reich" - sind schlicht Unfug.

Glauben darf man diesen Unfug natürlich, überall und jedermann davon erzählen, Vereine und Parteien zu seiner Vertretung gründen usw. - aber an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland - des einzigen und legitimen deutschen Staates - muss man sich "leider" trotzdem halten - oder auswandern.

[Schwabenpower]

Ein Regierungsschreiber. Hallo Herr Maas

[Vika]

...das Deutsche Reich ist beständig....also zumindest hat das das BVG des öfteren festgestellt....es gibt ja auch noch Reichsgesetze in aktuellen Gesetzbüchern

Korrigiere: Der deutsche Staat - der früher einmal Deutsches Reich hieß, und heute Bundesrepublik Deutschland heißt - ist beständig. Und dass Gesetze, die vom deutschen Gesetzgeber beschlossen wurden, als der deutsche Staat noch Deutsches Reich hieß, fortgelten, beruht auf Art. 123 ff. GG.

...die BRD ist auch in einem internationalen Firmenregister eingetragen....

[Screenshot]

...auch die meisten Behörden....

Die Idee, dass derlei Eintragungen "Scherze" besagter Reichsbürger sein könnten, ist dir noch nicht gekommen?

[Vika]

Hast du da mal bitte ein Gesetz wo der Geltungsbereich des, sagen wir Grundgesetzes angegeben ist....?
Ich bin gespannt....

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich aus dessen Präambel - die zählt die 16 deutschen Länder auf, die gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland bilden.

Alternativ kann man auch auf das Ratifikationsgesetz zum "Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland" zurückgreifen, der eine Bestimmung der Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland enthält.

[Vika]

Lies Dir in Ruhe noch mal meine verlinkte Seite zur Rechtslage durch, dann schaue noch mal über Deine Vermutungen, und dann wirst Du hoffentlich die Unterschiede erkennen. Die Bundesrepublik verwaltet nur einen Teil Deutschlands und sie unterliegt dabei immer noch aliiertem Kontrollrecht. Das weitere steht in den furchtbar verschachtelten Sätzen im Link.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. "Grundlagenvertrag" ist mir bestens bekannt. Wie man in dieses allerdings die Anerkennung eines der Bundesrepublik Deutschland übergeordneten "Deutschen Reichs" hineindeuten kann, ist mir trotz zweier erfolgreich abgelegter juristischer Staatsprüfungen rätselhaft?

[Rikimer]

Korrigiere: Der deutsche Staat - der früher einmal Deutsches Reich hieß, und heute Bundesrepublik Deutschland heißt - ist beständig. Und dass Gesetze, die vom deutschen Gesetzgeber beschlossen wurden, als der deutsche Staat noch Deutsches Reich hieß, fortgelten, beruht auf Art. 123 ff. GG.



Die Idee, dass derlei Eintragungen "Scherze" besagter Reichsbürger sein könnten, ist dir noch nicht gekommen?

Du wirst noch lernen, das die BRD, das schlechteste Deutschland aller Zeiten ist und das Deutsche Reich von 1871 das beste Deutschland aller Zeiten gewesen ist.

Aber wir haben ja ein wenig Zeit dich rückgratlose Kreatur wieder zurecht zu biegen.

[Rumpelstilz]

Ach ja? Wieviele Millionen tote Deutsche haben der verrückte Wilhelm und der Schnurbart während ihrer Regierungszeiten zu verantworten? Und wieviele Millionen tote Deutsche die derzeitige Demokratie? Ich denke, da ist die Frage, welcher Staat für die Deutschen besser war bzw. ist doch recht einfach zu beantworten, oder?

Die BRD hat deswegen keine Toten mehr zu "verantworten", weil nach zwei verlorenen Weltkriegen die BRD zu einem Vasall der ehemaligen Gegner mutiert ist.

Ansonsten ist die BRD ein failed state. Armut und vor allem Kinderarmut steigen von Jahr zu Jahr. In Peru hingegen sank die Armut von 56% im Jahr 2001 auf 22% im Jahr 2014. Und das bei steigender Bevölkerung.