Schäuble will Integrationskosten von Hartz4 der Asylanten abziehen

[Arnsberger]

früher gab es bauernkriege, weil die den zehnten (10%) abgeben mußten. heute sind wir bei bis zu 80% und du willst, wenns für was sinnvolles ausgegeben wird, noch mehr abdrücken. ja alter, dann ist alles klar, warum merkel machen kann was sie will und die fdp rausfliegt. prost.

Ich bezahle lieber etwas mehr Steuern und fahre dann auf heilen Straßen, bin bei Arbeitslosigkeit abgesichert, bekomme eine gute Rente, etc als weniger Steuern und das alles nicht. Das alles hätte ich auch, wenn man mit Steuern vernünftig umgeht.
Dazu ist deine FDP rausgeflogen, weil sie diverse Skandale und kein Vertrauen im Volk mehr hatte.

[Jodlerkönig]

Ich bezahle lieber etwas mehr Steuern und fahre dann auf heilen Straßen, bin bei Arbeitslosigkeit abgesichert, bekomme eine gute Rente, etc als weniger Steuern und das alles nicht. Das alles hätte ich auch, wenn man mit Steuern vernünftig umgeht.
Dazu ist deine FDP rausgeflogen, weil sie diverse Skandale und kein Vertrauen im Volk mehr hatte.

arbeitslosigkeit und die rente, da zahlst du extra schon beiträge. das hat mit steuern normalerweise nix zu tun. vielmehr werden diese beiträge noch zweckentfremdet und in den steuertrog geworfen. für die strassen zahlst du kfz-steuern. du zahlst auch noch brantweinsteuer zur finanzierung der deutschen kriegsmarine im ersten weltkrieg und das schwarzbuch ist voll mit den "sinnvollen" verwendungen deiner steuergelder.

die merkel wird, wenn die deinen post liest, den vibrator eine stufe höher stellen.....wenn nicht vollgas.

[Arnsberger]

arbeitslosigkeit und die rente, da zahlst du extra schon beiträge. das hat mit steuern normalerweise nix zu tun. vielmehr werden diese beiträge noch zweckentfremdet und in den steuertrog geworfen. für die strassen zahlst du kfz-steuern. du zahlst auch noch brantweinsteuer zur finanzierung der deutschen kriegsmarine im ersten weltkrieg und das schwarzbuch ist voll mit den "sinnvollen" verwendungen deiner steuergelder.

die merkel wird, wenn die deinen post liest, den vibrator eine stufe höher stellen.....wenn nicht vollgas.

Mir würde es schon fast reichen, wenn die Bürokratie abgebaut wird und die Asylis deutlich weniger bekommen würden.
Wie wollte eigentlich deine FDP das realisieren mit dem mehr Netto vom Brutto?
Das einzige was die FDP geschafft hat, ist eine Ausnahme für das Gastrogewerbe zu beschließen, sodass sie weniger bezahlen müssen.

[tosh]

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen

Das Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II; [Links nur für registrierte Nutzer] meistens „[Links nur für registrierte Nutzer]“ genannt) ist in [Links nur für registrierte Nutzer] die [Links nur für registrierte Nutzer] für [Links nur für registrierte Nutzer] nach dem [Links nur für registrierte Nutzer] (SGB II). (wiki)


Nach der Legaldefinition in [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 1 SGB II ist ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, wer

1. das 15. [Links nur für registrierte Nutzer] vollendet und die Regelaltersgrenze ([Links nur für registrierte Nutzer] SGB II) noch nicht erreicht hat,
2. [Links nur für registrierte Nutzer] ist,
3. [Links nur für registrierte Nutzer] ist und
4. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

• Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] auf absehbare Zeit (länger als sechs Monate) außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
• Ausländerinnen und Ausländer gelten nur als erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung [Links nur für registrierte Nutzer] ist oder erlaubt werden könnte ([Links nur für registrierte Nutzer] SGB II).*

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Punkt 2 trifft laut de Maiziere für 90% der Zudringlinge nicht zu!
Punkt 4 trifft nicht zu, da die Leute hier nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben!
*Die Mehrheit wird nicht anerkannt und bekommt keine Arbeitserlaubnis!

Fazit: Die Eindringlinge dürfen überhaupt kein Hartz4 bekommen!

[tosh]

Reine Nebelkerze wieder, vom Rollimann: H4 ist das Existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das BVerfG längst entschieden....

Aber H4 gilt nur für Erwerbsfähige Leistungsberechtigte!

[Schlummifix]

Aber H4 gilt nur für Erwerbsfähige Leistungsberechtigte!

Spielt keine Rolle, die Gerichte haben entschieden: H4 ist das Existenzminimum. Darunter geht nicht,
die Asylbewerber bekommen also alle vergleichbare Leistungen auf H4-Niveau.

Jeder Mensch in DE bekommt mindestens "Leistungen auf H4-Niveau".
Seit dieser Entscheidung (BGH oder BVerfG?) strömen ja hier die Massen rein.

[tosh]

Spielt keine Rolle, die Gerichte haben entschieden: H4 ist das Existenzminimum. Darunter geht nicht,
die Asylbewerber bekommen also alle vergleichbare Leistungen auf H4-Niveau..

Nein, für die gilt das
Asylbewerberleistungsgesetz

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz

zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

[Hrafnaguð]

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen

Davon abgesehen das ich die meisten nach Hause schicken würde, sollte man die Flüchtlinge über einen
"Moslemsoli" von 15% des Einkommens oder H4 Satzes von allen hier lebenden Menschen muselmanischen
Glaubens finanzieren. Sind doch "Brüder und Schwestern" im Islam. Mal sehen wie weit die Solidarität dann
geht. Wäre ein interessantes Experiment.

[Schlummifix]

Nein, für die gilt das
Asylbewerberleistungsgesetz

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zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

Guck mal hier, das war die Grundsatzentscheidung: Asylbewerber müssen ungefähr die gleichen Leistungen bekommen, wie H4ler.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssen ab sofort erheblich angehoben werden, entschieden die Richter.

Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden.

[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]H4 für die ganze Welt, deshalb kommen sie her.

[hamburger]

Guck mal hier, das war die Grundsatzentscheidung: Asylbewerber müssen ungefähr die gleichen Leistungen bekommen, wie H4ler.



[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]H4 für die ganze Welt, deshalb kommen sie her.

Das Bundesverfassungsgericht setzt nur die ihm gemachten Vorgaben um. Diese Leute handeln nicht als Richter.