Kurznachrichten Gesetzesänderungen

[Nachbar]

Erinnerung:
Soweit Sie kein beratener Steuerbürger sein sollten, an die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung denken.
Beratene Steuerbürger hätten etwas mehr Zeit.

[Nachbar]

Wirtschafts-Identifikationsnummer soll ab Herbst 2024 ndZ. eingeführt werden.

An diese Nummern hat sich der BÜRGER bereits gewöhnt:
# Steuernummer (StNr)
# Steuer-Identifikationsnummer (IdNr., auch Steuer-IdNr.)
# Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)

Die neue Nummer soll ab Herbst 2024 eingeführt werden:
# Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)
# siehe § 139c AO (Abgabenordnung)

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Apospasma aus "Der Betrieb":
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Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden.
Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren erhalten. Die Vergabe der W-IdNr. erfolgt aufgrund technischer und organisatorischer Anforderungen in Stufen. Sie setzt sich aus dem Kürzel „DE“ und neun Ziffern zusammen. Ergänzt wird die W-IdNr. durch ein 5-stelliges Unterscheidungsmerkmal für einzelne Tätigkeiten, Betriebe oder Betriebsstätten

(Beispiel für eine W-IdNr.: DE123456789-00001).

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient zugleich auch als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz.
Das Unternehmensbasisdatenregister ist ein zentrales und ressortübergreifendes Vorhaben zur Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Ziel des Basisregisters ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden („Once-Only“-Prinzip).

[Nachbar]

Bundestag verabschiedet Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft
Frankfurter Rundschau, 19.01.2024
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Der Bundestag ändert das Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfacht doppelte Staatsbürgerschaften.

Apospasma:

Einbürgerung ist nun nach fünf Jahren möglich

Nach dem neuen Gesetz wird eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Bisher mussten die Zuwanderinnen und Zuwanderer in der Regel acht Jahre warten. Unionspolitiker Throm befand, bei einem Aufenthalt von drei oder fünf Jahren könne „keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden“ haben. Notwendig sei eine ausreichende „Prüffrist des Staates“.

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[Nachbar]

Greenwashing bald verboten?

Was ist überhaupt "Greenwashing"?
Greenwashing kommt dann ins Spiel, wenn Unternehmen ihre Produkte oder das Unternehmen selbst als umweltfreundlich darstellen, ohne dies tatsächlich belegen zu können.

Zum Artikel:
21.01.2024
EU will Greenwashing in der Werbung einen Riegel vorschieben
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Apospasma:

Das EU-Parlament [Links nur für registrierte Nutzer], das gegen sogenanntes „Greenwashing“, also irreführende Werbung für Produkte als vermeintlich besonders umweltfreundlich, vorgeht. Wenn Ausdrücke wie „umweltfreundlich“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ und ähnliche, die in der Produktwerbung verwendet werden, nicht klar nachweisbar sind, sollen sie künftig innerhalb der EU verboten sein.

Das Gesetz zielt darauf ab, Konsumenten vor falschen Werbeversprechen zu schützen und die Produktetikettierung transparenter und vertrauenswürdiger zu gestalten.

Weiter im Artikel nachlesen.
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[Nachbar]

Haben Sie Einnahmen aus Ebay-Verkäufen oder Untervermietung via airbnb?
Falls ja, dann umgehend den Steuerberater aufsuchen.
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Ebay, Airbnb & Co.: Das Finanzamt will jetzt mitverdienen

Geschäftstüchtige Privathändler und -vermieter müssen aufpassen:
Von Februar an dürfte ein neues Gesetz so manchen auffliegen lassen, der nebenbei längst gewerblich handelt.

Jetzt wird's ernst:
Wer nebenher regelmäßig auf Ebay, Amazon oder Etsy Geschäfte macht oder via Airbnb & Co. vermietet und damit kräftig verdient, kann es dieses Jahr erstmals mit dem Fiskus zu tun bekommen.

Noch bis 31. Januar müssen die Plattformen Privatleute melden, die 2023 flott Handel betrieben und gut Gewinn gemacht haben - und dadurch womöglich Steuern hinterzogen. Dafür sorgt das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das Finanzämtern nun konkret Einblick gibt, wer oft und viel verkauft oder vermietet.

"Kleine Anbieter haben aber nichts zu befürchten, auch der nicht, der mal Antiquitäten oder Schmuck aus dem Nachlass verkauft", sagt Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft in Berlin. Die Neuregelung solle Schwarzhändlern das Handwerk legen, die "illegal auf Plattformen unterwegs sind" und dem Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe bescheren.

Weiterlesen im Artikel:
Verdienen auf Ebay und Airbnb: Das Finanzamt will jetzt mitverdienen
sueddeutsche.de
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Anmerkung:
Das Ausrauben des einfachen BÜRGERS geht einher mit Steuererleichterungen des reichen Reichen
(so nenne ich die 1% bis 5% der Bevölkerung, die sich noch als "ARM" bezeichnen, wenn sie Millionen an Dividende erhalten, so einst eine der zwei Schwestern QUANDT).

Aber solange der einfache BÜRGER das in Ordnung findet und an seiner Pulle Bier nuckelt, lang auf der Couch ausgestreckt, wird sich nichts daran ändern.

[der Karl]

Ordnungswidrigkeit statt Straftat - Mildere Strafe bei Fahrerflucht?

Stand: 24.01.2024 17:09 Uhr


Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Justizminister Buschmann schlägt vor, das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute nun über eine Reform - mit offenem Ergebnis.

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Ist der Buschmann nicht ganz ausgelastet? Finger weg davon!

[Nachbar]

Ordnungswidrigkeit statt Straftat - Mildere Strafe bei Fahrerflucht?

Stand: 24.01.2024 17:09 Uhr

Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Justizminister Buschmann schlägt vor, das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute nun über eine Reform - mit offenem Ergebnis...............[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]Ist der Buschmann nicht ganz ausgelastet? Finger weg davon!

Möglicherweise wäre diese Anregung im Geist der Veränderung der Bestrafung der sog. "Schwarzfahrt" zu sehen, also Nutzung der öffentlichen Verkehrmittel ohne erbrachter Gegenleistung.
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Linke und Grüne: „Schwarzfahren“ soll keine Straftat mehr sein
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22.11.2023
Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein
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[pfm]

Gesetzesempfehlung des Verkehrsgerichtstags

Wer betrunken fährt und einen schweren Unfall baut, soll sein Fahrzeug künftig verlieren können. ..
Nach einer strafbaren Rauschfahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss solle das Fahrzeug sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit eingezogen werden können.
Der Fahrer oder die Fahrerin müsse dann sein Fahrzeug für immer an den Staat abgeben. ..
Die Regelung solle für alle Fahrzeuge - also auch Fahrräder oder Roller - gelten und auch für Fahrzeuge, die nicht dem Täter gehören.

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[Nachbar]

Richterspruch zum Wandern

Wer in der freien Natur wandert, hat kein Anrecht auf Entschädigung, sollte es zum Unfall kommen.
Das Wandern gehört zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko.
(Landgericht Magdeburg, PM vom 22.11.2023 zum Urteil vom 04.03.2020, 10 O 701/19, rechtskräftig)
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Hierzu auch ein Zeitungsartikel:

BGH-Entscheidung: Wanderer erhält kein Schmerzensgeld nach Baumunfall
Gerichtsurteil für den HarzWanderer durch umstürzenden Baum bei Thale schwer verletzt - So entscheidet der Bundesgerichtshof

Ein Mann aus dem Kreis Friesland ist beim Wandern auf dem Harzer Hexenstieg durch einen umfallenden Baum so schwer verletzt worden, dass er querschnittgelähmt ist. Deshalb forderte er von der Stadt Thale 200.000 Euro Schmerzensgeld. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig über die Klage entschieden.

mz.de
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[Bruddler]

Mieterschutz
SPD-Politiker werfen Justizminister Buschmann Untätigkeit beim Mieterschutz vor
Aktualisiert am 14.02.2024
Eigentlich hat sich die Ampel eine Reform des Mieterschutzes verständigt. Doch das Projekt kommt nicht voran. Aus der SPD wird deshalb nun Kritik an Justizminister Buschmann laut.
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Hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den *Weckruf noch immer nicht gehört ?!

*FDP bei 4%, Tendenz weiter sinkend