Kriegsvölkerrecht

[Geronimo]

Es ist recht schwierig, so etwas nach dem Kriegsvölkerrecht zu beurteilen. Was ist "Krieg"? Die letzte regelrechte Kriegserklärung gab es meines Wissens im Jahre 1941 (Japan an die USA). Aber auf jeden Fall liegt ein beaffneter Konflikt vor.

Wer sind die Parteien? Es ist ja nicht so, dass Afghanistan mittels seiner Armee gegen fremde Mächte kämpft. Jedenfalls sieht die Regierung in Kabul die Dinge nicht so. Sie liegen ein wenig komplizierter.

Ich glaube, eine Zivilklage der betroffenen Afghanen wird wenig Erfolg haben. So etwas haben Leute aus Griechenland wegen Kriegsverbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg versucht, sind aber gescheitert. So ähnlich scheint es gerade Italien zu gehen, das von Deutschland wegen einer ähnlichen Sache vor dem Internationalen Gerichtshof auf Achtung seiner Staatenimmunität verklagt worden ist.

Zivilrechtlich ist dem "hoheitlichen Handeln" eines Staates kaum beizukommen, nur politisch. Und das kann dauern.

Falsch. Im April 1945 haben noch ein dutzend Staaten Deutschland formal den Krieg erklärt. Darunter "Freunde" wie die Türkei. Und mit keinem von denen gibt es bis heute einen Friedensvertrag.

[Felix Krull]

In Bonn beginnt ein wichtiger Prozess zu Grundsatzfragen des Kriegsvölkerrechts:



Quelle [Links nur für registrierte Nutzer]

Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Die Feinde von Krieg führenden Rechtsstaaten können deren Selbstbeschränkungen immerhin als Waffe gegen sie nutzen.

Der verlinkte Legal Tribune - Artikel enthält eine kompakte und informative Übersicht über aktuelle Gerichtsverfahren zu diesem Themenkomplex.

Komisch, die Familien der Zivilisten, die von den Amerikanern und Briten im Irak und Afghanistan geschlachtet wurden, die klagen merkwürdigerweise nie gegen diese Staaten. Hat eigentlich mal jemand aus Vietnam gegen die USA wg. Kriegsverbrechen geklagt und recht bekommen, geschweige denn eine Entschädigung?

[Geronimo]

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, dass der Anwalt, von dem ich das gelesen habe, ein afghanischer Flüchtling aus der Zeit des Krieges gegen die Sowjets ist, der in Deutschland Jura studiert hat. Müsste man vielleicht mal per google erforschen.

Fast richtig. Die Eltern sind Anfang der 80er Jahre in die BRD "geflohen". Wo sie dann samt Sprößling durchgefüttert wurden. Der Doofmichel hat dem Früchtchen auch noch sein Jura-Studium bezahlt. Das schafft inzwischen offensichtlich sogar ein Halbprimat. Und zum Dank dann....tiefer geht es kaum noch.

Ich persönlich hätte keinerlei Skrupel diesem Subjekt die Hirnschale zu lochen. Viel kann da eh nicht austreten an Masse.

[Geronimo]

Komisch, die Familien der Zivilisten, die von den Amerikanern und Briten im Irak und Afghanistan geschlachtet wurden, die klagen merkwürdigerweise nie gegen diese Staaten. Hat eigentlich mal jemand aus Vietnam gegen die USA wg. Kriegsverbrechen geklagt und recht bekommen, geschweige denn eine Entschädigung?

Amis, Briten, Franzosen...fast alle schützen eben ihre Soldaten. Right or wrong, my country. In der brD ist es üblich ehemaligen oder aktiven Soldaten in die Fresse zu rotzen. Selbst den Toten. Erbärmlich. Mich widert dieses Land nur noch an.

[GG146]

Komisch, die Familien der Zivilisten, die von den Amerikanern und Briten im Irak und Afghanistan geschlachtet wurden, die klagen merkwürdigerweise nie gegen diese Staaten. Hat eigentlich mal jemand aus Vietnam gegen die USA wg. Kriegsverbrechen geklagt und recht bekommen, geschweige denn eine Entschädigung?

Jedenfalls ist so häufig vor amerikanischen Gerichten gegen die USA geklagt worden, dass die Clinton - Regierung deswegen ein Gesetz eingeführt hat, nach dem ausländische Kläger nicht mehr Schadensersatz vor amerikanischen Gerichten einklagen können, als sie vor ihren heimatlichen Gerichten zu erwarten hätten.

Inwieweit da Vietnamesen und Iraker mit zu tun hatten, ist eine andere Frage - wie auch die möglichen Gründe dafür, dass sie das nicht getan haben.

[Felix Krull]

Jedenfalls ist so häufig vor amerikanischen Gerichten gegen die USA geklagt worden, dass die Clinton - Regierung deswegen ein Gesetz eingeführt hat, nach dem ausländische Kläger nicht mehr Schadensersatz vor amerikanischen Gerichten einklagen können, als sie vor ihren heimatlichen Gerichten zu erwarten hätten.

Inwieweit da Vietnamesen und Iraker mit zu tun hatten, ist eine andere Frage - wie auch die möglichen Gründe dafür, dass sie das nicht getan haben.

Quark, da muß man nicht lange rätseln. Der Sieger schreibt vor, was Recht ist.

Deshalb sollte sich die BRD aus solchen Kolonialkriegen tunlichst raushalten.

[GG146]

Das schafft inzwischen offensichtlich sogar ein Halbprimat.

Nicht wirklich, entweder der IQ bewegt sich mindestens um die 100 oder man hat genug Kohle, um professionelle Helfer, die technisch auf dem neuesten Stand sind, für den Prüfungsbetrug zu engagieren, sonst sind juristische Staatsexamina nicht zu schaffen.

Allerdings ist es angesichts der eingerissenen Verantwortungslosigkeit gegenüber Opfern von Gewalttaten nicht gerade ein Kompliment für die Justiz, wenn man feststellt, das Richter normalerweise keine Dummköpfe sind.

[Geronimo]

Nicht wirklich, entweder der IQ bewegt sich mindestens um die 100 oder man hat genug Kohle, um professionelle Helfer, die technisch auf dem neuesten Stand sind, für den Prüfungsbetrug zu engagieren, sonst sind juristische Staatsexamina nicht zu schaffen.

Allerdings ist es angesichts der eingerissenen Verantwortungslosigkeit gegenüber Opfern von Gewalttaten nicht gerade ein Kompliment für die Justiz, wenn man feststellt, das Richter normalerweise keine Dummköpfe sind.

Ich würde niemals behaupten das Leute wie Roland Freisler Dummköpfe waren.

[Felix Krull]

Amis, Briten, Franzosen...fast alle schützen eben ihre Soldaten. Right or wrong, my country. In der brD ist es üblich ehemaligen oder aktiven Soldaten in die Fresse zu rotzen. Selbst den Toten. Erbärmlich. Mich widert dieses Land nur noch an.

Kann und muß ich leider so unterschreiben.

[GG146]

Ich würde niemals behaupten das Leute wie Roland Freisler Dummköpfe waren.

Eben, Riehe und Götzl sind auch keine Dummköpfe. Die wissen, was sie tun.