In Bonn beginnt ein wichtiger Prozess zu Grundsatzfragen des Kriegsvölkerrechts:
Quelle [Links nur für registrierte Nutzer]Nach dem folgenreichsten Angriff deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg hat das erste Opfer vor dem Landgericht Bonn eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der Fahrer des Tanklasters, den die Bundeswehr nahe Kunduz hatte bombardieren lassen, klagt auf Schadensersatz und medizinische Behandlung.
Das Landgericht in Bonn ist zuständig, weil der Hauptdienstsitz des Verteidigungsministeriums auf der Hardthöhe verblieben ist. Es wird über Grundlagenfragen der rechtlichen Kontrolle militärischer Handlungen im bewaffneten Konflikt zu entscheiden haben.
Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Die Feinde von Krieg führenden Rechtsstaaten können deren Selbstbeschränkungen immerhin als Waffe gegen sie nutzen.
Der verlinkte Legal Tribune - Artikel enthält eine kompakte und informative Übersicht über aktuelle Gerichtsverfahren zu diesem Themenkomplex.