NPD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht.

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Berlin (dpa/bb) - Der ehemalige Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, steht heute (Mittwoch/11.00) wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der 35-jährige Politiker soll im Bundestagswahlkampf 2009 Briefe an Politiker mit Migrationshintergrund geschickt haben, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Hähnel soll außerdem in seinem Büro im Stadtteil Köpenick auf die Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung gestellt haben. Darin wird unter anderem eine Abschaffung des Asylrechts gefordert und ein «nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz» angestrebt.
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Als Politiker einer Nationalpartei ist es sein gutes Recht, die Rückführung von Ausländer zu fordern. Einen Fünf Punkte Plan zur Ausländerrückführung und die Abschaffung des Asylrechts zu erstellen ist doch nicht verwerflich.
Und ein nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz brauchen wir schon lange.
Die Überfremdung Deutschlands, die multikulturelle Gesellschaft ist uns von den US Marionette in Berlin aufgezwungen worden, und als deutsche haben wir das Recht uns dagegen zu wehren.
Das ist keine Volksverhetzung, das ist Willkür.

[Deutschmann]

Als Politiker einer Nationalpartei ist es sein gutes Recht, die Rückführung von Ausländer zu fordern. Einen Fünf Punkte Plan zur Ausländerrückführung und die Abschaffung des Asylrechts zu erstellen ist doch nicht verwerflich.
Und ein nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz brauchen wir schon lange.
Die Überfremdung Deutschlands, die multikulturelle Gesellschaft ist uns von den US Marionette in Berlin aufgezwungen worden, und als deutsche haben wir das Recht uns dagegen zu wehren.
Das ist keine Volksverhetzung, das ist Willkür.

Wenn mich nicht alles täuscht, macht das die NPD Böblingen sogar mit offizieller Unterstützung. Offenbar haben die so gelbe Zettel verteilt für die sie ein Zuschuss der Stadt beantragt haben. Ob sie den bekommen haben oder ob da was dran ist, kann ich leider nicht sagen. Habs nur so läuten gehört. Irgendwas war auf jeden Fall.

[Paul Felz]

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Hast wohl noch nicht ausgeschlafen, reibt mal den Sand aus Deinen Augen und schau mal richtig hin.
Steht unter Politik an sechster Stelle, o.k.

01:00 NPD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

[Paul Felz]

Hast wohl noch nicht ausgeschlafen, reibt mal den Sand aus Deinen Augen und schau mal richtig hin.
Steht unter Politik an sechster Stelle, o.k.

01:00 NPD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Nein, steht es nicht. Es ist ein Ticker.

[schastar]

...ne Abschaffung des Asylrechts gefordert und ein «nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz» angestrebt...

Ich bin auch für die Abschaffung des Asylrechts, schließlich sind wir von lauter sicheren Staaten umgeben.

das Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz würde ich allerdings in ein Arbeitspflichtgesetz für H4 Empfänger ändern.

[Paul Felz]

Ich bin auch für die Abschaffung des Asylrechts, schließlich sind wir von lauter sicheren Staaten umgeben.

das Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz würde ich allerdings in ein Arbeitspflichtgesetz für H4 Empfänger ändern.

Genau deswegen braucht man es nicht abschaffen, sondern nur anwenden.

[Esreicht!]

Hallo

...Hähnel soll außerdem in seinem Büro im Stadtteil Köpenick auf die Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung gestellt haben...

Eine geordnete Rückführung ist die einzigste Chance überhaupt, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden!

Während dieser Salafisten-Demo wurde konkret ein deutscher Marktplatz als "unser Gebiet, unser Boden" reklamiert, ohne daß ein deutscher Politiker den Mut hatte, diese unverschämt provozierende Inbesitznahme zurückzuweisen!

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Stattdessen werden autochthone Deutsche verfolgt,die lediglich ihre Heimat gegen Fremdübernahme verteidigen. Wirklich wohl einmalig in der WeltgeschichteX(

kd

[Brutus]

Stattdessen werden autochthone Deutsche verfolgt,die lediglich ihre Heimat gegen Fremdübernahme verteidigen, ....

... und Thilo Sarrazin bekommt die volle mediale Platfform und Unterstützung des Hauses Bertelsmann zur Verfügung gestellt; auch Udo Ulfkotte darf seinen Kopf aus dem Loch strecken.

[Blackginger]

Hallo



Eine geordnete Rückführung ist die einzigste Chance überhaupt, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden!

Während dieser Salafisten-Demo wurde konkret ein deutscher Marktplatz als "unser Gebiet, unser Boden" reklamiert, ohne daß ein deutscher Politiker den Mut hatte, diese unverschämt provozierende Inbesitznahme zurückzuweisen!

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Stattdessen werden autochthone Deutsche verfolgt,die lediglich ihre Heimat gegen Fremdübernahme verteidigen. Wirklich wohl einmalig in der WeltgeschichteX(

kd

Alles dummes Geschwafel von rechtsdeppen ! Habt Ihr euch überhaupt schon mal Gedanken darüber gemacht , was es für Deutschland bedeutet sämtliche Ausländer rauszuschmeißen ? Katastrophale Folgen sage ich nur !
Und mal ganz davon abgesehen werden die rechten niemals in Deutschland regieren ! Wenn schon dann die linken !