Planen die Altparteien die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland?

[Vetinari]

eine harmonisierung in der EU wirtschaftspolitik soll ausserdem gerade das gegenteil bewirken, nämlich stabilität im gesamten europäischen raum, damit sich die einzelnen staaten nicht als konkurrenten gegenüberstehen, sondern gemeinsam am selben ziel arbeiten. langfristig ist das gut für deutschland, da billigarbeitskräfte in polen dann nicht mehr eine solche gefahr darstellen.


ausserdem steht dort:"Die Kataloge der Art. 74, 74a und 75 GG sind im einzelnen darauf hin zu überprüfen, ob die dort geregelten Sachgebiete nicht mittlerweile der ,Harmonisierungskompetenz' der Europäischen Union unterliegen"

dabei ging es wohl vor allem darum, dass sich die föderalismuskommission, die sowieso nichts zustande gebracht hat, nicht damit aufhalten sollte um gesetzgebungskompetenzen zwischen bund und ländern zu streiten, die mittlerweile vieleicht bei der EU besser aufgehoben sind.

ich kann hier leider nirgendwo einen anhaltspunkt dafür entdecken, dass man die bundesrepublik auflösen und der bundesregierung jegliche kompetenzen entziehen wolle.

vieleicht solltest du, stahlschmied, lieber ersteinmal dein grundgesetz zur hand nehmen und nachschauen worum es sich hier handelt als dir alles von der NPD vorkauen zu lassen. tatsächlich scheinen mir einige der kompetenzen die dort (72 ff. in meiner ausgabe von 2002) aufgeführt sind, auch schon längst abgegeben, zum thema währung und handel zum beispiel.

[Gärtner]

Tja, und jetzt warten wir mal auf die gehaltvolle Antwort.

Ob unser germanischer Vorkämpfer auch eigene Worte schmieden kann oder wieder nur einer mehr aus der Phalanx der copy´n´paste-Clowns ist?


Man darf gespannt sein.

[Stephan]

Planen die Altparteien die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland?

Ich würde sagen: Nein!

...ganz im Gegensatz zu den neuen Nazis:

"Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung."

zit. n. Uwe Leichsenring, MdL und Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz

"Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. ... Unser Ziel ist das Reich – unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!"

Udo Voigt auf dem Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in "Deutsche Stimme" Nr. 4/2002; nach VS-Bericht Niedersachsen 2002

MfG
Stephan

[Krabat]

Verweis:

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Also ohne die eigene Meinung kundzutun, ist das Spam.

[krisby666]

Ich würde sagen: Nein!

...ganz im Gegensatz zu den neuen Nazis:



MfG
Stephan

gratz für diesen volltreffer in die rechte nierengegend...

[krisby666]

mhh... der sollte eigentlich den rest mitzitieren, aber weiß wohl auch so jeder was gemeint ist...

[StH]

Schade. Denn mit derlei populistischem Gerede geht die (notwendige!) Debatte unter, wie weit eigentlich dieser Souveränitätsverlust gehen soll.

Hallo Gelehrter!

Die Debatte, wie weit die Kompetenzabgabe nach Brüssel gehen soll, muß aus den etablierten Parteien kommen. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Wollen wir ein Europa der Vaterländer? Erneut ein Thema, das von den rechtsradikalen besetzt wird, wie überhaupt diese ganze NPD nur davon lebt, daß die etablierten Parteien wichtige gesellschaftliche Themen totschweigen.

[Stahlschmied]

Stahlschmied:

Ich halte die Äußerungen Steinbrücks - wenn sie denn der Wahrheit entsprechen - keineswegs für einen Baustein zur Auflösung Deutschlands.

Die Äußerungen tragen den Realitäten in zweifacher Weise Rechnung:

1) Ist es unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht mehr möglich, eine rein national bestimmte Wirtschaftspolitik zu machen, weil diese de facto nur noch den Mittelstand erreicht, nicht aber die Großkonzerne.

Es ist also notwendig, die Setzung der erforderlichen Rahmenbedingungen eine Ebene höher anzusiedeln, was dann die europäische wäre. Dies bedeutet natürlich, daß das Ziel einer europäischen Wirtschafts- und Finazpolitik die Harmonisierung z.B. der Steuersätze sein muß.

2) Ist es in einem föderalen System überhaupt kein Problem, bestimmte Aufgaben nach oben oder nach unten an jeweils die Ebene zu delegieren, die zur Bewältigung anstehender Aufgaben am besten geeignet ist (Prinzip der Subsidiarität). Was bedeutet, daß weder in Berlin oder gar Brüssel über die Auswahl der Kanaldeckel in einer Kommune entschieden werden muß, umgekehrt aber auch keine vernünftige Wirtschaftspolitik mehr auf den unteren Ebenen erfolgen kann.

Von einer "Auflösung" kann aber keine Rede sein. Mir will scheinen, daß die NPD-Anfrage nur ein weiteres Mal einen Popanz aufbläst, der so gar nicht existiert. Schade. Denn mit derlei populistischem Gerede geht die (notwendige!) Debatte unter, wie weit eigentlich dieser Souveränitätsverlust gehen soll.

Das ist schon mal falsch. Politik hat der Nation zu dienen. So muss die Wirtschaftspolitik den Menschen an erster Stelle haben um dessen Arbeit frei zu machen. Der Mensch muss seine Fähigkeiten frei entfalten können. Nur so findet er seine Berufung und kann seine Fähigkeiten in der Arbeit einsetzen um sie frei zu setzen.

Wenn Großkonzerne aber das Kapital an erster Stelle sehen läuft etwas falsch in den Menschen die den Großkonzern verwalten. Sie wirken negativ auf die Nation ein und schaffen nicht so wie jeder Nationalbewusste an dieser zum Wohle aller mit. Das ist der Unterschied zwischen Volkswirtschaft und der Diktatur der Wirtschaftsoligarchie aus Kapitalisten wie wir sie derzeit haben. Kapital ist nicht Selbstzweck, sondern hat dem Menschen zu dienen... . Politik ist nicht Selbstzweck, sondern hat dem Menschen zu dienen. Unsere Menschen sind die Nation. Wenn Politiker nicht für unsere Menschen Politik machen sondern gegen unsere Menschen, dann müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.

Und eben durch eine Politik die der Nation dient wird die Volkswirtschaft gestärkt werden.

Daß der Einigungsprozeß Europas mit einem kontinuierlichen Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten Hand in Hand geht, ist nun wirklich ein alter Hut und nicht erst seit Steinbrücks Äußerungen - wenn sie denn der Wahrheit entsprechen - bekannt.

Ich und die meisten anderen Leut tragen keinen Einigungsgedanken mit der die Politik ins Ausland transferiert. Ich lasse mich nicht von Fremden regieren. Damit will ich nicht sagen das wir nicht schon von Fremden regiert werden. Fremd von Nation. Und daher ist es ein Verlust des Selbstbewusstseins des Volkes wenn dessen Rechte fremdbestimmt werden.