Islamistischer Terror bleibt Hauptgefahr
Der Rechtsstaat schießt sich langsam aber sicher ein...Der islamistische Terrorismus bleibt nach Worten von Bundesinnenminister Otto Schily eine der Hauptgefahren für die demokratische Ordnung in Deutschland.
Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen sei von 30.950 auf aktuell 31.800 gestiegen, sagte Schily bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2004 in Berlin. Er lobte die "hervorragende Arbeit" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die zu Erfolgen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors geführt habe. Dennoch bleibe die Abwehr dieser Hauptgefahr eine Schwerpunktaufgabe der Sicherheitsbehörden. Derzeit gebe es 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischen Hintergrund.
Mehr Gewalt von rechts
Nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt der Rechtsextremismus. Schily hob hier den gewachsenen Einfluss der NPD nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag hervor. Während die Zahl der Rechtsextremisten dem Bericht zufolge von 41.500 auf 40.700 zurückging, stieg der Anteil der NPD-Mitglieder um 300 auf 5300. Führende Neonazis hätten sich organisatorisch in die Partei einbinden lassen, sagte Schily. Zudem hatte der SPD-Politiker bereits vor einer Woche bekannt gegeben, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr deutlich von 10.792 auf 12.051 gestiegen ist.
Kaum Gewalt von links
Bei politisch motivierten Straftaten von links und bei der Ausländerkriminalität verzeichnete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministeriums dagegen einen deutlicher Rückgang.
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Zitat von Ali Üngör
