Die Geburtenrate übertrifft die Sterberate derzeit deutlich: 23 Geburten pro 1000 Einwohnern standen im Jahr 2003 sieben Todesfälle pro 1000 Einwohner gegenüber, sodass die Bevölkerung wächst
Der Anteil der Kosovo-Albaner wuchs im Laufe des letzten Jahrhunderts infolge überdurchschnittlich hoher Geburtenzahlen beständig an.
Polizei und Justizwesen von Kosovo sind fragile Institutionen. […] Es wird weiterhin die Anwesenheit internationaler Polizisten mit Exekutivgewalt nötig sein.“ Auch internationale Richter und Staatsanwälte seien in den kommenden Jahren unverzichtbar.
Korruption und organisierte Kriminalität gehörten zu den größten Gefahren für die Stabilität der Provinz. Die PISG habe nicht genug getan, um Korruption zu bekämpfen. Clan-Solidarität und das Gesetz des Schweigens erschwerten auch für internationale Polizei und Staatsanwälte die Aufklärung von Straftaten.
Beim Versuch, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, sei nur wenig erreicht worden. Die Rückkehr serbischer Flüchtlinge stocke. Serben seien noch immer Übergriffen ausgesetzt. Um ihren Besitz zurückzuerhalten, müssten Rückkehrer langwierige Gerichtsverfahren auf sich nehmen.
Probleme
Außenhandelsdefizit
2003 wurden Waren im Wert von 985,6 Millionen Euro importiert, der Export (im wesentlichen Pilze, Bauholz und Altmetall) lag lediglich bei 36,3 Millionen Euro – im Ergebnis ein Defizit von rund 950 Millionen Euro. Dieses enorme Außenhandelsdefizit wuchs weiter: 2004 lag es bei rund einer Milliarde Euro, 2005 schon bei 1,13 Milliarden Euro.
Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland
Die Wirtschaft hängt in außerordentlich hohem Maß von Finanzzuflüssen von außen ab (Hilfsgelder, Kapitaltransfers von Emigranten). Nach Angaben des Finanzministeriums von Kosovo sind die Überweisungen durch Gastarbeiter aus dem Ausland höher als die in Kosovo erwirtschafteten Werte. Da die Hilfsgelder zurückgehen und der Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt auch für Kosovaren erschwert wird, birgt diese ohnehin ungesunde Struktur erhebliche Risiken. Ausländische Direktinvestitionen sind angesichts ungewisser politischer Zukunft und problematischer Gesetzgebung bei der Privatisierung noch verschwindend gering.
Arbeitslosigkeit
Junge Menschen prägen maßgeblich das Straßenbild von Skënderaj/SrbicaDerzeit gibt es bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen weitere 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt.
Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren auf hohem Niveau leicht gesunken (2001: 57,1 %, 2002: 55 %, 2003: 49,7 %. Im Jahr 2008 liegt die Arbeitslosigkeit zwischen 42 und 43 %. Die Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren ist dabei zu 60 % betroffen.[45]
In der Vergangenheit wurde die Kombination zwischen chronischer Unterbeschäftigung und sehr schnellem Bevölkerungswachstum durch Arbeitsemigration vor allem in die Schweiz und nach Deutschland gelöst.
Armut
Nach Angaben der Weltbank leben 37 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (Einkommen unter 1,37 Euro pro Tag und Erwachsener) 15 % unterhalb der Grenze extremer Armut (Einkommen unter 0,93 Euro pro Tag und Erwachsener).
Betroffen sind vor allem Alte, Behinderte, Bewohner kleiner oder abgelegener Städte und Gemeinden sowie die Angehörigen der nicht-serbischen Minderheiten wie Roma oder slawische Moslems (Bosniaken). Die Armut in Kosovo wirkt sich auch auf andere Bereiche aus: der Sektor Erziehung ist unterfinanziert, an den Schulen wird in drei bis vier Schichten unterrichtet. Die Gesundheitsdaten der Bewohner gehören zu den schlechtesten in Südosteuropa.
Organisierte Kriminalität
Nach Angaben des Amerikanische Außenministeriums ist der Kosovo mit den angrenzenden Regionen eine der wichtigsten europäischen Drogentransitrouten für Heroin aus Afghanistan nach West-Europa.[47] Der Kosovo spielt auf der Balkanhalbinsel dabei das regionale Zentrum für den Drogenschmuggel.[48] Dabei war schon beim Aufbau der UCK in den 1990ern eine Verbindung der Finanzierung aus dem Rauschgiftmilieu vordergründig.[49][50][51][52] Insbesondere nahm der Drogenhandel in der unkontrollierbaren Situation nach dem Kosovokrieg stark zu.[53] Bis zu 40 % des in Europa verkauften Heroins kam nach dem Krieg nach Angaben von Interpol aus dem Kosovo.[54][55] Dabei wurden die Notwendigkeit einer Eindämmung der Ausmaße des Drogenhandels im Kosovo nach dem Bericht Carla Del Pontes für die europäische Kommission als Hauptproblemfeld in der weiteren europäischen Kosovo-Politik anerkannt,[56] die auch im Rahmen der Mission Eulex eine wichtige Rolle einnimmt.[57] Dennoch konnte die für die Grenzkontrollen zuständige Eulex mit den zur Zeit vorhandenen Mitteln keine wirksame Zollüberwachung der administrativen Grenze durchführen, was unter anderen durch die Rechtlosigkeit einzelner Landesteile, sowie die Untätigkeit der einheimischen Justiz zurückzuführen ist.[58]
Durch die Schwäche der Justizbehörden ist die Verfolgung der ausgreifenden organisierter Kriminalität nicht einzudämmen.[59] Nach Angaben der UNMIK machte der Drogenhandel 2008 15-20 % der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.[60] Dabei entspricht der tatsächliche Wirtschaftsumsatz der Organisierten Kriminalität des durch enorme internationale Geldverschiebungen künstlich hoch gehaltenen Bruttosozialprodukts deutlich über 1/4 des gegenwärtigen Bruttosozialproduktes, was in etwa 1,5 Mio Euro pro Tag (550 mio pro Jahr) hinausläuft.[61] Insbesondere wurde dem Premier des Landes Ramush Haradinaj eine Verbindung zum Drogenhandel vorgeworfen,[62][63] was in der in Clans getrennten sozialen Nachkriegsgesellschaft im Kosovo und den in Machtkämpfen verfeindeten Gruppierungen, die mittlerweile teils in mafiös organisierten Strukturen einbezogen sind, zu sozialen Unsicherheit der kosovarischen Bevölkerung beiträgt.[64]
Da die bestimmenden Glieder der Regierung allgemein eine Nähe zur organisierten Kriminalität pflegen,[65] bilden mafiöse Strukturen die Grundlage der Führungsbereiche in der politischen Landschaft .[66][67] Nach Erkenntnissen des BND[68] betreiben die kosovarischen Spitzenpolitiker Thaci, Halili und Haradinaj eng verflochtene Netzwerke organisierter Kriminalität die Politik und Wirtschaft tief durchdringen.[69] So konnte erst auf Druck der EU ein Antikorruptionsgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet werden.[70] Als Ergebnis der sozialen Transformationsprozesse und der politische Umgestaltung seit dem Kosovokrieg, sowie mit der Tolerierung der Machtstrukturen durch die internationale Gemeinschaft hat sich damit eine „Gangsterbandenkultur“, die den restlichen Teil der Gesellschaft in Geiselhaft hält, durchsetzen können.[71]
Auf die Verbindung der Organisierten Kriminalität zu den Staatsstrukturen deuteten auch die Vorkommnisse in der sogenannten BND-Affäre hin,[72] in deren Folge ein hochrangiger BND-Mitarbeiter den Kosovo direkt als …einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist… bezeichnete.[73][74] Durch diese Etablierung der organisierten Kriminalität im politischen Umfeld im Kosovo die in den Bereichen Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche führende Akteure der mafiösen Organisationen in Europa stellen,[75] mittlerweile stammen 80 Prozent des nach Westeuropa geschmuggelten Heroins aus dem Kosovo, ist diese Gruppierung eine ernstzunehmende Bedrohung für die EU.[76] Eine im Auftrage des Deutschen Verteidigungsministeriums gemachte vertrauliche Studie zur Sicherheitsthematik im westlichen Balkan beim Berliner Institut für Europäische Politik kritisierte dabei die den europäischen Bemühungen kontraproduktiv entgegengestellten Methoden der US-Amerikaner, die in Einzelfällen hochrangige Kriminelle unter Schutz stellten, sowie die Ermittlungsbemühungen europäischer Justizorgane behinderten.[77] Nach älteren Angaben der UNMIK betrieben organisierte kriminelle Albanergruppen daneben 104 Bordelle im Kosovo, in denen Zwangsprostitution, Frauenhandel, Geldwäsche und Menschenschleusung Problemfelder der organisierten Kriminalität und deren Verflechtung mit den internationalen Organisationen vor Ort stellen.[78]
AW: Nato bereitet sich auf Ausschreitungen im Kosovo vor
Zitat von henriof9
Mit Zitat antworten
