Klage abgewiesen

[berty]

Das Hausverbot bleibt bestehen und das Ehepaar Voigt muss für den nächsten Wellness-Urlaub ins Ausland ausweichen oder vielleicht gar auf einen Zeltplatz.

Auch das AGG hilft ihm nicht. Die Begründung hierzu ist sehr interessant.

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[Peg Bundy]

Hach Berty

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[bernhard44]

GG - Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[Casus Belli]

Das Hausverbot bleibt bestehen und das Ehepaar Voigt muss für den nächsten Wellness-Urlaub ins Ausland ausweichen oder vielleicht gar auf einen Zeltplatz.

Auch das AGG hilft ihm nicht. Die Begründung hierzu ist sehr interessant.

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Ich find es ein gutes Beispiel für die Justiz in dieser BRD.

Der Wolf kriecht mit diesem Urteil aus seinem Schafspelz, und jeder echte Deutsche kann sehen was in der BRD wirklich abgeht.

Beispielhaft.

Natürlich tut mir das Ehepaar Voigt leid für die Schikane die sie ertragen müssen in diesem Unrechtsstaat.

[GG146]

Das Ehepaar Voigt kann sich auch nicht auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz berufen, entschieden die Richter. Bei dessen Formulierung habe der Gesetzgeber darauf verzichtet, den Begriff "Weltanschauung" als möglichen Anknüpfungspunkt für Klagen wegen politischer Überzeugungen aufzunehmen. Dies sei explizit erfolgt, damit Rechtsextreme das Gesetz nicht dazu nutzen könnten, sich Zugang zu "Geschäften" zu verschaffen, die ihnen "aus anerkennenswerten Gründen" verweigert wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wenn der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "Weltanschauung" bewusst weggelassen hat bzw. die Rechtsprechung davon jetzt konsequent ausgeht, dann kann künftig allerdings auch ein der Pro - Bewegung nahestehender Gastronom Grünen - Politiker vor die Tür setzen. Das müssen sie dann aushalten.

[berty]

Hach Berty

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Nö, bestimmt nicht. Ich finde seine Klage ebenso unsinnig wie die Begründung des Gerichts:

>>Dies sei explizit erfolgt, damit Rechtsextreme das Gesetz nicht dazu nutzen könnten, sich Zugang zu "Geschäften" zu verschaffen, die ihnen "aus anerkennenswerten Gründen" verweigert wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<<

Voigt hätte den Willen des Hotelchefs akzeptieren sollen und Sondergesetze finde eh Mist.

[Gottfried]

Das ist ja ein geiles Gesetz. Ich darf niemanden, wegen seiner Religion ablehnen, aber jemanden aufgrund seiner Weltanschauung?



Und dieses Gesetz steht sogar noch über der Verfassung.

[Lotos]

Wenn der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "Weltanschauung" bewusst weggelassen hat bzw. die Rechtsprechung davon jetzt konsequent ausgeht, dann kann künftig allerdings auch ein der Pro - Bewegung nahestehender Gastronom Grünen - Politiker vor die Tür setzen. Das müssen sie dann aushalten.

Theoretisch natürlich, möglicherweise würde es jedoch auf radikale/extremistische Parteien (d.h. z.B. Linke) beschränkt werden.

[Doc Gyneco]

Das Hausverbot bleibt bestehen und das Ehepaar Voigt muss für den nächsten Wellness-Urlaub ins Ausland ausweichen oder vielleicht gar auf einen Zeltplatz.

Auch das AGG hilft ihm nicht. Die Begründung hierzu ist sehr interessant.

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Das Gericht bestätigt den eigenen Unsinn selbst !

Nach Ansicht des Gerichts greift ein Hotelier mit einem Hausverbot zwar in das Persönlichkeitsrecht seines Gasts ein.

Selbstredend !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

[Peg Bundy]

GG - Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gibts nicht ein paar aktualisierte § dazu? Die von Dir zitierten Art. gelten ja nun eindeutig nicht mehr.