Wegen Israel-Kritik von der Polizei abgeführt

[klartext]

Die Wahrheit tut oft weh, da nützt auch die Polizei nichts.

Naja, was dei NPD so als Wahrheit bezeichnet, ist meist nur die Sicht der Dinge von Extremisten mit einer verbohrten Ideologie.

[Mr Capone-E]

Wie sieht das eigentlich rechtlich aus. ich sehe da keine strafbare Äußerung die einen Ausschluss rechtfertigen würde. Diktatur im Landtag?

[Brutus]

Es kann nicht schaden, sich die Rede Holger Apfels im Wortlaut anzuschauen, um zu sehen, ob die Reaktionen berechtigt gewesen sind:

>>Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die aufgeregte Empörung der Blockparteien auf unsere Aktuelle Debatte �Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten Deutsch-israelische Zusammenarbeit beenden zeigt, wie notwendig diese Debatte ist; eine Debatte, die Sie am liebsten gar nicht zugelassen hätten. Doch weil die Angst vor einer Niederlage beim Verfassungsgerichtshof für Sie zu groß war, formulierten Sie lieber eine klägliche Präsidiumserklärung, mit der Sie einmal mehr Ihre Unterwürfigkeit gegenüber Israel dokumentiert haben!

Fakt ist: Mit dem aktuellen Überfall auf einen Hilfsgüterkonvoi für den Gaza-Streifen hat sich Israel endgültig als Schurkenstaat entlarvt!

Vor kurzem wurde die fast 90-jährige Journalistin Helen Thomas als dienstältestes Mitglied des Pressekorps im Weißes Haus abserviert, weil Sie den Satz äußerte: Die Juden sollten zum Teufel noch mal aus Palästina abhauen.

Meine Damen und Herren, wie viel Wut muß in der alten Dame stecken, daß sie so einen Satz formuliert. Doch ihr Wutausbruch wird umso verständlicher, wenn man weiß, daß ihre Eltern aus dem Libanon stammen, einem Land, daß besonders unter Israel zu leiden hatte � ein Land, daß durch die israelische Invasion 1982 über 17.000 Tote zu beklagen hatte.

Für die NPD ist der aktuelle Überfall kein Ausrutscher, Gewalt ist eine historische Konstante des Zionistenstaates. Man könnte auch sagen: Israel hat nicht nur ein Sonderverhältnis zum Geld, sondern auch ein besondere Affinität zum Staatsterror!

Meine Damen und Herren, zu Beginn der zionistischen Landnahme um 1880 lebten in Palästina 460.000 Menschen, darunter nur 5 % Juden. Schon zur Gründung Israels im Mai 1948 wurden 300.000 Araber aus Heimat gewaltsam vertrieben. Mit Terrororganisationen wie der Irgun und der Haganah zieht sich die Blutspur des Zionismus wie ein roter Faden durch Geschichte Palästinas!

Doch bis heute leugnet Israel die blutigen Ursprünge seiner Existenz. Kein Wunder, gebärden sich doch die Juden seit 3.000 Jahren als Opfer der Weltgeschichte, während die eigene Rolle als Tätervolk verschwiegen wird. Und wer die gewalttätige Seite des Judentums anspricht, der wird wie der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann politisch kaltgestellt.

Einer der eifrigsten Vertreibungsbefürworter war der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion: Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches. Nach der Vertreibung der Araber per Notstandsverordnung vom 12. Dezember 1948 wurden die Flüchtlinge schließlich auch ihres Eigentums beraubt.

Müßte ich alle Verbrechen Israels in über 60 Jahren Existenz aufzuzählen, müßte ich ein ganzes Verbrecheralbum aufschlagen. Ich erinnere an die zahlreichen Mossad-Morde an politischen Gegnern, an die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, an den Bombenterror und das Gemetzel von Bodentruppen im Gaza-Streifens, dem im Dezember 2008 über 900 Menschen zum Opfer fielen, darunter über 300 Kinder!

Und wird Israel doch mal in einem UNO-Gremium kritisiert, ducken sich die Vertreter der Bundesrepublik vor der Israel-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie; stärken sie dem Apartheidstaat demonstrativ Rücken. Die Politiker machen sich damit verantwortlich, daß der jüdische Terrorstaat immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für den Weltfrieden wird. Denn ist doch offenkundig: Terrorismus und Unterdrückung tragen einen Namen: Den Namen des Staates Israel!

Wenn Sie nicht wollen, daß auch an Ihren Händen das Blut palästinensischer Kinder klebt, machen Sie Schluß mit dem Kuschelkurs. Beenden Sie endlich die Zusammenarbeit mit diesem Schurkenstaat! <<

Dort geklaut: [Links nur für registrierte Nutzer]

Wo ich schon mal dabei bin, hier auch der Beitrag von Holger Gansel:

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellt in seinem abschließenden Redebeitrag die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die deutschen Bundesregierungen in den Mittelpunkt. Gansel sagte:

>>Auf Druck der USA hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren Israel mit modernster Waffentechnik aufgerüstet und dafür verrückterweise auch noch einen Großteil der Kosten übernommen. In den Jahren 1999 und 2000 wurden auf Veranlassung Helmut Kohls drei deutsche U-Boote vom Typ Dolphin an Israel verschenkt Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler umgerechnet 560 Millionen Euro.

Dieser Militarisierungspolitik wollte 2005 der aus dem Amt scheidende Gerhard Schröder nicht nachstehen und beschloß in enger Abstimmung mit Angela Merkel die Schenkung von zwei weiteren deutschen Hochtechnologie-U-Boote an die Israelis, die mit der Lieferung im kommenden Jahr rechnen können.

Das alles zeige, so Gansel, daß Kohl, Schröder und Merkel in der Knesset viel besser aufgehoben wären als im Berliner Reichstag, an dessen Giebel die Worte DEM DEUTSCHEN VOLKE stehen. Angesichts der aktuellen Spardiskussion stellte der NPD-Abgeordnete abschließend fest:

Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Blockparteien: Für die Juden gibt es teure Waffengeschenke und für die Deutschen Sparkpakete und Sozialraub. Schämen Sie sich!<<

[dreikant]

Man muss diese Äusserung schon im Kontext sehen. Pastör hat da schon mal unser Land als Judenrepublik beschimpft, genau wie Goebbels, also Originalton.
Juden und Holo, das Hauptthema der NPD, asl wenn wir keine anderen Sorgen hätten.

zur erinnerung:

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keine macht dumpfnationalen deppen die einen staat als judenrepublik beschimpfen, der seinen menschen über 60 jahre frieden und wohlstand gesichert hat... dies hat noch kein deutschland vorher geschafft.

[latrop]

dieses rücvkwärtsgewandte revanchistenpack hat doch keinen lösungen zu bieten... diese deppen glorifizieren den soldatischen heldentod, leugnen den holocaust und versuchen durch das demokratische hintertürchen eine menschenverachtende und verbrecherische ideologie gesellschaftsfähig zu machen.

der dreck muss weg!

Halt dich mal zurück, du mit deinen alten Parteisprüchen der SED.
Ihr habt doch auch versucht - und auch heute noch - euren DDR-Dreck gesellschaftsfähig zu machen.

[berty]

wurde heute Holger Apfel. Er hat es gewagt Israel als "Schurkenstaat" zu bezeichnen. Außerdem hat er die ausufernede Holocaust-Industrie beklagt. Der schlimmste Frevel den man im freisten Staat auf deutschem Boden begehen kann.

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Die NPD, der Holocaust, Juden und Israel – ein unendliches Geschichte.
Nachdem Pastörs noch vor ein paar Tagen Selbstverständliches auch einmal aussprach

>>Es kann doch keiner ernsthaft annehmen, ich würde den millionenfachen Mord an jüdischen Kindern, Frauen und Männer überhaupt gutheißen<<

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fügt das HB-Männchen im sächsischen Landtag ein weiteres randständiges Kapitel hinzu. Na ja, lange macht es die NPD eh nicht mehr.

[Edmund]

Naja, was dei NPD so als Wahrheit bezeichnet, ist meist nur die Sicht der Dinge von Extremisten mit einer verbohrten Ideologie.

Die Israel-hat-immer-Recht-Fraktion kann man wohl eher als ideologisch verbohrt bezeichnen.

[umananda]

Mein lieber Brutus, das ist ausreichend für ein ausgiebiges Praktikum auf Guantanamo Bay ... mit einem farbenfrohen Overall gekleidet.

Servus umananda

[dreikant]

Halt dich mal zurück, du mit deinen alten Parteisprüchen der SED.
Ihr habt doch auch versucht - und auch heute noch - euren DDR-Dreck gesellschaftsfähig zu machen.

wer ihr????

[klartext]

Wie sieht das eigentlich rechtlich aus. ich sehe da keine strafbare Äußerung die einen Ausschluss rechtfertigen würde. Diktatur im Landtag?

Wenn man seine Rede liest, meint man, sie sei von der Hamas selbst geschrieben.
Unabhängig davon, dass ein solches Problem des Nahen Osten in einem Landtag nichts zu suchen hat ist der Kern der Rede nichts anderes als merh als deutlicher Antisemitismus und in seiner Tendenz alten Nazireden sehr ähnlich.
Nun gut, die NPD hat sich auf seiten der Hamas positioniert. man wird sie ebenso behandeln. Wer Islamfundis unterstützt, kann kein Verbündeter sein.