Schweiz läßt Volksinitiative für Ausweisung krimineller Ausländer zu

[Sterntaler]

macht Sinn, wohin die dann abgeschoben werden ist wohl jedem klar, in das Land in dem jedes Talent willkommen ist.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Schweiz läßt Volksinitiative für Ausweisung krimineller Ausländer zu

SVP-Motiv der Ausschauffungsinitiative: Kein Platz für schwerkriminelle Ausländer

BERN. Die von der Schweizer Volkspartei (SVP) getragene Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ist für gültig erklärt worden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Gleichzeitig brachte das Schweizer Parlament aber eine alternative Gegeninitiative ein.

Der SVP-Gesetzesentwurf sieht die automatische Ausweisung von Ausländern bei schweren Straftaten oder Erschleichung von Sozialleistungen vor.

sehr vernüftig:

„Sie (die Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.“

[lupus_maximus]

macht Sinn, wohin die dann abgeschoben werden ist wohl jedem klar, in das Land in dem jedes Talent willkommen ist.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Diese Talente müssen nur eins können, Kinder machen. Schließlich sollen wir dank eines ehemaligen Außenministers mit Taxameter-Kenntnissen, ausgedünnt werden durch Talente, die außer dem Talent nichts zu können, nicht weiters auffallen!!

[ganja]

macht Sinn, wohin die dann abgeschoben werden ist wohl jedem klar, in das Land in dem jedes Talent willkommen ist.

Was ist, wenn die Schweiz kein "Rückübernahmeabkommen" mit dem enstprechenden Herkunftsland des Täters hat? Was geschieht mit den Auszuweisenden?

Edit: Und worin besteht genau der Unterschied zur bisherigen Praxis? Es werden jetzt ja schon kriminelle Ausländer abgeschoben...

[meckerle]

Wir sollten von unseren Nachbarn lernen!

[Sterntaler]

Was ist, wenn die Schweiz kein "Rückübernahmeabkommen" mit dem enstprechenden Herkunftsland des Täters hat? Was geschieht mit den Auszuweisenden?

Edit: Und worin besteht genau der Unterschied zur bisherigen Praxis? Es werden jetzt ja schon kriminelle Ausländer abgeschoben...

a) das ist nicht der Problem der Schweiz wohin die dann gehen.

b) wohl kaum, sonst würde man diese Volksbefragung nicht durchführen wollen.Darüber wird der Katalog der Aussetzungskriterien präzisiert und erweitert.

[ganja]

a) das ist nicht der Problem der Schweiz wohin die dann gehen.

b) wohl kaum, sonst würde man diese Volksbefragung nicht durchführen wollen.

a) Sicher ist das das Problem der Schweiz. Sie kann ja nicht alle abzuschiebenden auf die andere Seite der Grenze stellen. Da wären wohl Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich oder Deutschland nicht einverstanden.

b) Du bist anscheinend nicht informiert. Es werden jetzt schon kriminelle Ausländer ausgewiesen und das ist Fakt.

Kann sonst wer die Fragen beantworten?

[Sterntaler]

Notfalls bezahlt die Schweiz Abschiebelager in Afrika und fliegt die Leute aus.

[ganja]

Ich werde die Initiative wohl ablehnen.

[Sterntaler]

Ich werde die Initiative wohl ablehnen.

als Ausländer haste kein Stimmrecht. Ich würde dafür stimmen. Wer will schon Kriminelle Drogenhändler, Menschenschleuser, Sozialbetrüger und Verbrecher unterstützen? ?( Das müssen ganz kranke Leute sein, oder Leute die davon profitieren..

[JensVandeBeek]

„Sie (die Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.“

Hört sich gut an, war schon lange fällig. Hoffentlich zieht Deutschland nach.