Das neue Programm der Linken
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem...“
„Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir setzen uns dafür ein, die neuen Möglichkeiten einer Wissens-, Kommunikations- und Kulturgesellschaft konsequent für eine soziale, demokratische und friedliche Zivilisation und für eine lebenswerte Umwelt zu nutzen. Wir wollen patriarchale Strukturen überwinden. Wir verteidigen die Errungenschaften der Kämpfe für politische, soziale und kulturelle Menschenrechte, für Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat.“
„Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.“
"Der Finanzmarktkapitalismus stürzt eine demokratische Gesellschaft in die Krise. Die Möglichkeit demokratischer Einfussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie die politischen und öffentlichen Gestaltungsspielräume verringern. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Verwirklichung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab. Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilfosen Reaktion darauf."
Wir Linken fordern:
* für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen…
* * für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit…
* * für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien.
* * für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg, niemand darf mehr gezwungen werden, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen.
* * für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
* * für eine solidarische Bürgerversicherung
Für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein.
* * für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an, die Grundlagen für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schafft. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Gesellschaft durch gemeinsames Lernen eint, Benachteiligungen nicht verstärkt, sondern ausgleicht und allen berufliche Möglichkeiten und Lebensperspektiven eröffnet.
* * für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
* * für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
* * für eine Erneuerung der Europäischen Union
Als demokratische, soziale und Friedensunion, für hohe und stetig zu verbessernde europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung…
* * für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien wie in Frankreich und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen…
Quelle: Die Linke
Herrlich, da unterschreibe ich jedes Wort!
Bürger traut euch, sonst wird sich nichts ändern, es wird noch schlimmer
wenn uns CDU/FDP weiter regieren.
Wählt nicht eure Metzger und Wegelagerer!
mfg
rutt
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Zitat von Rutt
