Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

[Liba]

Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!

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Ja, so sieht es auf den ersten Blick aus . . . .doch Du kennst die Schlitzohrigkeit der Überwachungsstasi der BRD noch nicht. Das schreckt die doch nicht ab, unter Abwandlung des bisherigen Prozedere weiter zu machen:

Da schickt sich der "Datensammler" selbe eine nnonyme Nachricht, das "XYZ" "seltsamen" Besuch erhält - und schon besteht ein "Anfangsverdacht" - und alles ist wie bisher - nur ein ganz klein wenig Umständlicher.

Von solch einem Urteil lassen sich doch die in der DDR ausgebildten und jetzt beim Bundesnachrichtendienst untergeschlüpften ehemaligen Stasi-Leute doch nicht beeindrucken:

"Verfassungswidrig"? Na und.... das gilt doch nicht für die.

[Bruddler]

Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?

[Alfred Tetzlaff]

Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?

Dafür haben die Parteien doch ihre Rechtsexperten. Es ist wirklich auffällig, daß viele Gesetze in Karlsruhe gekippt oder modifiziert wurden.

Gruß
Alfred

[henriof9]

Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?

siehe dazu meinen Beitrag [Links nur für registrierte Nutzer]

[twoxego]

abgesehn davon, werden die richter ja nicht von sich aus aktiv. da muss erst jemand klagen.
man setzt auf die faulheit des volkes und meist liegt man damit ja auch richtig.

[tommy3333]

abgesehn davon, werden die richter ja nicht von sich aus aktiv. da muss erst jemand klagen.
man setzt auf die faulheit des volkes und meist liegt man damit ja auch richtig.

Was ich ebenfalls befürchte, ist, dass das BVerf nicht mehr hinterherkommen wird, GG-widrige Gesetze zu kippen, je mehr die sog. "Volksvertreter" davon beschließen.

[twoxego]

da fallen mir glatt die "Otto pakete" ein.
bei Schäuble hingegen war das aufstellen von maximalforderungen vielleicht der trick.
als jemand, der praktische erfahrungen im umgang mit "zensoren" hat, schien mir dies immer ziemlich offensichtlich.

[BRDDR_geschaedigter]

Da wird sich gar nichts ändern, das BVG hat ja eine Hintertür offen gelassen, nämlich das die Datenspeicherung prinzipiell NICHT verfassungswidrig ist, der Zugang müsse nur strenger geregelt sein.

Nur wer regelt das dann? Die Regierung selbst?

Guter Witz

[Margrit]

Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?

ganz einfach:
1.) ist wirkliche gute Arbeit nicht mehr "in"
2.) sind die Politiker so von sich überzeugt, dass sie die einzig Wahren udn Gescheiten sind und alese richtig machen
Ja, ja, was schafelte Westerwelle von spätrömischer Dekadenz?
Das römische Reich ist zu Grunde gangen an der Dekandenz seienr Eliten

[BRDDR_geschaedigter]

Was ich nicht verstehe:
Warum laesst eine Bundesregierung ein neues Gesetz nicht auf dessen Verfassungskonformitaet überprüfen, bevor es verabschiedet wird ?

Du argumentierst mit Unfähigkeit seitens der Politiker. Das alles auf Unfähigkeit aufbaut glaube ich schon lange nicht mehr.

Schäuble und Co. handeln wider besseren Wissens das GG interessiert schon lange nicht mehr. Das ist Absicht.