An alle die denken, dass sich jetzt was zu Gunsten der Bürger ändert:
An alle die denken, dass nach diversen Umformulierungen und Gesetzesänderungen alles beim Alten bleibt:
:]:]:]
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
An alle die denken, dass sich jetzt was zu Gunsten der Bürger ändert:
An alle die denken, dass nach diversen Umformulierungen und Gesetzesänderungen alles beim Alten bleibt:
:]:]:]
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Wahlen ändern nichts - sonst wären sie verboten.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
[Links nur für registrierte Nutzer]:Zitat von Paul Felz
Insofern stimmt es schon wie Du schreibst, warten wir ab was daraus wird.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.
Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Aber trotzdem darf man sich ja zunächst darüber freuen.
Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.
Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Dann wird mal wieder ein "Osama" durch den Medienwald getrieben und die Hosenanzüglichen Terror-Schreier bosbacherich, hart aber fair und medienwirksam auf den Plan gerufen werden!
> Bunzenrepublikanische Volksverdummung par exelence mit gez-wungener Selbstfinanzierung!
"Osama": Kopierrechte des CIA!
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Natürlich darf man sich - kurzfristig - freuen. So wie ich unsere Rechtsverdreher und Volksverräter kenne, finden die aber ganz schnell einen Dreh.
Deswegen der bittere Beigeschmack.
Bauingenieur des Todes! http://www.heimatkundlicher-arbeitsk...dfriesland.jpg
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Jetzt kommt garantiert wieder die Nummer mit der Ohrfeige für die Regierung usw. aber ändern wird sich nichts, beim nächsten Mal versuchen die es wieder. [Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
... und unsere Claudia Roth ist dabei ganz vorn dabei.
Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.
Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
HURRA! Ein Sieg für Freiheitsrechte.
Mit Zimt und Zucker
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Trotz noch vorhandener Fußangeln bin ich sehr froh, daß das Gesetz gestopt wurde. Ich befürchte allerdings, daß unsere Regierigen aber durch die Hintertür erneut versuchen werden, den Inhalt des eben gekippten Gesetzes wieder einzuführen. Evtl. häppchenweise durch entsprechende Verordnungen, die nicht durch den Bundestag verabschiedet werden.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Wenn ich das schon lese...verfassungswidrig...
Dann wird das Grundgesetz eben geändert, bumm!
Was glauben sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden was hier los ist.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Falsch. Solche Änderungen sind bereits selbst verboten.
Mit Zimt und Zucker
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