Neuer Anlauf zum Orwellschen Überwachungsstaat

[Gawen]

Das ist ein schlechter Witz und wäre der Tod aller deutschen bzw. europäischen Provider.

Die sind witzig drauf zur Zeit...

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Vorgesehen ist:

- Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.

- Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.

- Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.

- Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.

- Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.

- Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.

- Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.

- Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.

- Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

[Spalter]

Das ganze wird doch von denjenigen gefordert, die sich
nach dem zehnten Anlauf drüber freuen, endlich mal eine SMS
verschickt zu haben.(auf ihrem überschaubaren Rentnerhändy wohlgemerkt)
:rolleyes:

[Senator74]

Möglich, aber ob es durchkommt? Davon abgesehen gibt es ja noch andere Länder.

Jedenfalls ist das technisch und verwaltungstechnisch völlig unmöglich, so daß wohl die betreffenden Provider lieber dicht machen. Zweitens gilt das eben nur für deutsche bzw. europäische Provider/Hosts. Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen.

China wird ungewollt zum "Vorbild"...???

[Gawen]

Jedenfalls ist das technisch und verwaltungstechnisch völlig unmöglich, so daß wohl die betreffenden Provider lieber dicht machen. Zweitens gilt das eben nur für deutsche bzw. europäische Provider/Hosts. Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen.

Die technische Machbarkeit ist nicht zu bezweifeln und der Aufwand leider arg überschaubar...

Pass Oinkmaster ein wenig an und fertig ist das. Das ist ja das schlimme.

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Und es wird hierzulande keine Konkurrenz geben, die nicht die selben Filter einführen müsste.


Das einzige was hilft ist ein VPN ins freie Ausland. Das wird die Reichweite alternativer Medien aber nicht retten, der DAU kriegt das wohl kaum gebacken.

[alberich1]

Sperrungen von Internetseiten sind leicht zu umgehen.
Im Net finden sich dafür genügend Anleitungen.
Vielmehr interessiert mich, wie es die Bundesregierung bewerkstelligen will, Kinderpornoseiten zu löschen, deren Provider sich im Ausland befindet.

Wer kann schon einen Provider aus Russland oder der Ukraine dazu zwingen, bestimmte Seioten vom Netz zu nehmen?

[hit]

Das wäre nun tatsächlich DDR 2.0 als mindeste Charakterisierung .....
Aber was soll einen noch überraschen , was der Zementierung einer
Parteienherrschaft dient ,wird eben gemacht ...
Die letzten Möglichkeiten der Meinungsfreiheit fliegen eben über Bord !

Wenn man Orwell zitiert wirds makaber:
1984 ist längst vorbei.
Der damals angeprangerte UDSSR-Überwachungsstaat ist untergegangen, die Nachfolgestaaten werden locker überholt.

[Ahab]

Sieht aus als wären das die neuen Richtlinien, in denen den ACTA-Abkommen schonmal teilweise vorgegriffen wird.


Kein Sorge, das Internet wird noch weiter eingeschränkt.




Darf man übrigens der EU-FDP verdanken, die die internationalen Abkommen mit den Industrienationen für die EU angetrieben haben und zwar unter dem Vorwandt, damit geistiges Eigentum schützen zu wollen.


Das ganze soll so funktionieren, dass deine Internet-Provider dafür verantwortlich gemacht werden was du so im Netz treibst und sie deswegen dazu gezwungen sind deinen gesamten Datenstream zu überwachen und jeden noch so kleinen und lächerlichen Gesetzesverstoß an die Behörden oder den Rechteinhaber (beispielsweise eines Liedes das du illegal geladen hast) zu melden.


Das schöne daran ist, dass mit einem anderen Gesetz, dass die großen Verlagshäuser (man bedanke sich bei BILD und Frau Springer), wieder mit Hilfe der FDP (wem sonst) höchstpersönlich in das Gesetzgebungsverfahren "eingeschleust" haben, durch setzen wollen, mit dem es demnächst faktisch verboten wird auf deren Inhalte zu verlinken ohne dafür zu bezahlen.


Das dürfte die Deutschen so ziemlich aus jedem guten, sich im Netz befindlichen Internetforum ausschließen.




Am Ende noch ein herzliches Dankeschön an die Wähler dieser Lobbypartei. Ich hoffe das was noch so kommt wird eurer Vorstellung von Bürgerrechten gerecht, für die die FDP noch im Wahlkampf ja so wehement eintreten wollte.

[McDuff]

Den karlsruher Richtern wird die Arbeit niemals ausgehen, solange das Verbrecherregime die Verfassung schändet.

[fatalist]

Eine grosse Chance, dass so richtig viele Bürger sich wehren. Sollen sie ruhig machen.
Eine umfassende Internetzensur wird eine neue Bürgerrechtsbewegung auslösen.
Da bin ich mir ganz sicher. :]

[Ahab]

Eine grosse Chance, dass so richtig viele Bürger sich wehren. Sollen sie ruhig machen.
Eine umfassende Internetzensur wird eine neue Bürgerrechtsbewegung auslösen.
Da bin ich mir ganz sicher. :]

Eine Bürgerrechtsbewegung fürs Netz in der Rentnerdemokratie...


Glaubst du doch selbst nicht.