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Eurostat
EU rechnet die Staatsverschuldung schön
Von Werner Mussler, Brüssel
Die Sarkozy-Regierung ist oft kritisch gegenüber europäischen Institutionen
29. Juli 2009 Die EU-Staaten müssen ihre Ausgaben für die Bankenrettung künftig nur noch begrenzt in der Statistik ausweisen. In bestimmten Fällen können sie so die statistischen Angaben zum Schuldenstand nach der Maastricht-Abgrenzung nach unten drücken und so die tatsächliche Verschuldung verschleiern. Mit dieser umstrittenen Entscheidung beugt sich das EU-Statistikamt Eurostat nach Angaben von Statistikern starkem französischem Druck. Nach dem Urteil von Fachleuten ist die Entscheidung, die im zuständigen EU-Statistikausschuss vorab auf erhebliche Kritik gestoßen ist, auf die französischen Verhältnisse zugeschnitten. „Es handelt sich um eine Lex Frankreich“, hieß es in Brüssel.
Gegenstand der Entscheidung sind die Zweckgesellschaften, die viele EU-Staaten im Zuge der Bankenrettung gegründet haben. Die Zweckgesellschaften sollen den angeschlagenen Instituten Risiken abnehmen, indem sie ihre „faulen“ Wertpapiere übernehmen. In Deutschland wurden solche Zweckgesellschaften vor allem für die Landesbanken gegründet. Da der Staat für die Risiken der Zweckgesellschaften haftet, wurden sie bislang in der Schuldenstatistik beim Staat ausgewiesen und erhöhen mithin die Staatsschuld
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....Offen ist, was die Entscheidung für die Schulden bedeutet, die aus den Zweckgesellschaften der deutschen Landesbanken entstanden sind, die sich auf etwa 40 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben von Eurostat können sie ebenfalls aus der Staatsschuld herausgerechnet werden.