Verwaltungsgericht Koblenz: keine GEZ-Gebühr für Computer mit Internetanschluss

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Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt:

Ein Rechtsanwalt oder Geschäftsmann muss für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren bezahlen. Ob er damit Fernseh- und Hörfunk-Sendungen empfangen kann ist nicht entscheidend, die vorrangige Nutzung ist es. Eine Funktion rechtfertigt also nicht automatisch eine Gebührenerhebung.

Werden generell bald keine GEZ-Gebühren für Computer mit Webanschluss mehr erhoben?

Ich habe da meine Zweifel.....

Wer freiwillig Öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. auf seinem Computer "empfängt", der soll meinentwegen der GEZ die ihr zustehenden Gebühren überweisen. Alle anderen Bürger sind bitte schön unbehelligt zu lassen!

Auf jeden Fall ist eine klar und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast erforderlich!

[Agano]

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Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt:



Werden generell bald keine GEZ-Gebühren für Computer mit Webanschluss mehr erhoben?

Ich habe da meine Zweifel.....

Wer freiwillig Öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. auf seinem Computer "empfängt", der soll meinentwegen der GEZ die ihr zustehenden Gebühren überweisen. Alle anderen Bürger sind bitte schön unbehelligt zu lassen!

Auf jeden Fall ist eine klar und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast erforderlich!

nun, der gerichtsbeschluss bestätigt es doch, oder... kannste nicht lesen?! richard

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nun, der gerichtsbeschluss bestätigt es doch, oder... kannste nicht lesen?! richard

Es gibt auch ein völlig anderes Urteil,
siehe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach vom 10. Juli 2008
AN 5 K 08.00348

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[Gehirnnutzer]

Man merkt wieder, das ihr nur selektiv lest.

Beide Urteile beschäftigen sich mit geschäftlich genutzten PC.
Für Otto-Normalverbraucher sind sie also irrelevant.

[Ganz_unten]

Man merkt wieder, das ihr nur selektiv lest.

.

Ich wiederhole was oben schon gesagt wurde:

Ein Rechtsanwalt oder Geschäftsmann muss für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren bezahlen. Ob er damit Fernseh- und Hörfunk-Sendungen empfangen kann ist nicht entscheidend, die vorrangige Nutzung ist es. Eine Funktion rechtfertigt also nicht automatisch eine Gebührenerhebung.

[reich und schön]

Die GEZ gehört abgeschafft wir brauchen keine öffentlichen-rechtlichen Medien.

[Senator74]

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Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt:



Werden generell bald keine GEZ-Gebühren für Computer mit Webanschluss mehr erhoben?

Ich habe da meine Zweifel.....

Wer freiwillig Öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. auf seinem Computer "empfängt", der soll meinentwegen der GEZ die ihr zustehenden Gebühren überweisen. Alle anderen Bürger sind bitte schön unbehelligt zu lassen!

Auf jeden Fall ist eine klar und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast erforderlich!

Nun,ein Gesetz ändern,das Einnahmen beschert,war noch nie schwierig...

[schastar]

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Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt:



Werden generell bald keine GEZ-Gebühren für Computer mit Webanschluss mehr erhoben?

Ich habe da meine Zweifel.....

Wer freiwillig Öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. auf seinem Computer "empfängt", der soll meinentwegen der GEZ die ihr zustehenden Gebühren überweisen. Alle anderen Bürger sind bitte schön unbehelligt zu lassen!

Auf jeden Fall ist eine klar und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast erforderlich!

Mal sehen was sich daraus entwickelt.

[Landogar]

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Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt:



Werden generell bald keine GEZ-Gebühren für Computer mit Webanschluss mehr erhoben?

Ich habe da meine Zweifel.....

Wer freiwillig Öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. auf seinem Computer "empfängt", der soll meinentwegen der GEZ die ihr zustehenden Gebühren überweisen. Alle anderen Bürger sind bitte schön unbehelligt zu lassen!

Auf jeden Fall ist eine klar und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast erforderlich!

Man könnte die Empfangsfähigkeit von Programmen übers Internet schlicht an einen Benutzernamen und Passwort koppeln. Dann zahlt nur der, der es sehen kann und will.

[heide]

Die GEZ gehört abgeschafft wir brauchen keine öffentlichen-rechtlichen Medien.

Meine Zustimmung.