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Thema: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

  1. #21
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen

    Wer ein reines Gewissen hat, braucht sich vor dem (eigenen) Volk nicht zu fürchten...
    oder sehe ich das falsch ?!
    :rolleyes:
    ja, dann besuchen wir doch mal eine versammlung und rufen da rein: alle, die reinen gewissens sind, HERAUS TRETEN!!!!

    wie lange willste denen zeit geben? fünf minuten, oder eine legislaturperiode. nach fünf minuten wird keiner vortreten und nach einer legislaturperiode treten die nicht vor, sondern ab!!!

  2. #22
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Wovor fürchten sich "die da oben" ?
    Spekulieren wir mal ein wenig. So lange sie uns das nicht verbieten, müssen wir die Möglichkeiten nutzen.

    Die da oben wissen doch genau, was sie verdient hätten! Sie fürchten sich vor Galgen und Guillotine, sagen wir allgemein, vor einer Abkürzung ihrer Lebenszeit.

    Geben sie den Forderungen nach Volksabstimmung nach, wird sie ein Schicksal wie Herrhausen, Rohwedder, Barschel, Pflock und Haider ereilen.

    Würgen sie die Forderung ab, drohen im Falle einer deutschen Volkserhebung Galgen und Guillotine.

    Das es bis dahin noch ein paar Jährchen dauern wird, spielen sie auf Zeit, und machen es sich weiter im Hintern der Besatzer, Israels und des großen Geldes gemütlich. Gerde an Weihnachten ist jeder froh, wenn er ein warmes, lauschiges Plätzchen finden kann. Unsere *Eliten* haben das ihre schon gefunden.

  3. #23
    Meint es nur gut mit Euch
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Auch Herr Papier hat das Prinzip Demokratie nicht begriffen in dem nicht etwa igendein aus den personellen Abfallhaufen der Parteien besetztes "Gericht" sonder der Volksentscheid die letzte Instanz sein muss. Das Votum des "Volks", dem er so sehr misstraut, ist Papiers einzige (einzige!) Legitimation.

    Aber mit diesem (natürlich nur vorgegebenen) Unwissen ist er ja nicht allein...

  4. #24
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Ich möchte die geschätzten User darauf hinweisen, dass man selbst rascher zu einer Minderheit gehören kann, als man denkt.
    Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.
    Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

    Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.

  5. #25
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Pescatore Beitrag anzeigen
    Auch Herr Papier hat das Prinzip Demokratie nicht begriffen in dem nicht etwa igendein aus den personellen Abfallhaufen der Parteien besetztes "Gericht" sonder der Volksentscheid die letzte Instanz sein muss. Das Votum des "Volks", dem er so sehr misstraut, ist Papiers einzige (einzige!) Legitimation.

    Aber mit diesem (natürlich nur vorgegebenen) Unwissen ist er ja nicht allein...

    Ich denke, "Volksentscheide" sind die höchste Form der Demokratie !
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  6. #26
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Dr. Strangelove Beitrag anzeigen
    Ich möchte die geschätzten User darauf hinweisen, dass man selbst rascher zu einer Minderheit gehören kann, als man denkt.
    Stellen sie sich vor, sie sind dick, behindert oder chronisch krank und eine Lobby überzeugt die Mehrheit der bevölkerung davon, dass sie deren Geldbörse massiv schädigen, bzw. der Gesellschaft in anderer ungehöriger Weise auf der Tasche liegen.
    Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

    Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.
    Derzeit ist es jedoch so, dass Minderheiten immer mehr an Einfluss gewinnen und der Mehrheit sagen wo es lang geht.... X(
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  7. #27
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Derzeit ist es jedoch so, dass Minderheiten immer mehr an Einfluss gewinnen und der Mehrheit sagen wo es lang geht.... X(
    Ach, wissen sie, irgendwie ist eine Gesellschaft doch nichts anderes als ein Zusammenschluss zahlloser Minderheiten bis zum Einzelbürger.
    Es ist ein heikler Spagat, so viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass persönliche Interessen nur dort beschränkt werden sollten, wo sie andere Leute massiv schädigen.

  8. #28
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Dr. Strangelove Beitrag anzeigen
    Oder stellen sie sich vor, sie sind schlicht alt und hilflos, und die Mehrheit darf darüber abstimmen, wie viel Pension sie zu bekommen haben ...

    Vielleicht sind es solche Gedanken, die Richter oder Politiker vor Mehrheitsentscheidungen warnen lassen.
    Das sind alles nicht vollständig durchdachte Vorbehalte gegen Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland. Wenn Spitzenpolitiker oder Verfassungsrichter so ein Argument bringen, wissen sie genau, dass das vorgeschoben ist.

    Kein Vertreter der direkten Demokratie in Deutschland will das Schweizer System 1 zu 1 übernehmen, alle sind sich einig, dass die Ziele einer Volksabstimmung nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und vor der Abstimmung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden müssten und im Falle einer Grundrechtsverletzung zu Lasten von Minderheiten oder Einzelner zu untersagen wären.

    Die willkürliche Kürzung der Pensionen einer Minderheit durch die Mehrheit wäre selbstverständlich eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG in seinem Grundwesensgehalt, siehe auch Art. 19 Abs. 2 GG.

  9. #29
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Das sind alles nicht vollständig durchdachte Vorbehalte gegen Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland. Wenn Spitzenpolitiker oder Verfassungsrichter so ein Argument bringen, wissen sie genau, dass das vorgeschoben ist.

    Kein Vertreter der direkten Demokratie in Deutschland will das Schweizer System 1 zu 1 übernehmen, alle sind sich einig, dass die Ziele einer Volksabstimmung nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und vor der Abstimmung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden müssten und im Falle einer Grundrechtsverletzung zu Lasten von Minderheiten oder Einzelner zu untersagen wären.

    Die willkürliche Kürzung der Pensionen einer Minderheit durch die Mehrheit wäre selbstverständlich eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG in seinem Grundwesensgehalt, siehe auch Art. 19 Abs. 2 GG.
    Wenn das Volk bei uns beispielsw. gegen den Islam / Moscheen / Minarette abstimmen würde, wäre es derzeit noch eine Grundrechtsverletzung (Religionsfreiheit).....
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  10. #30
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Wenn das Volk bei uns beispielsw. gegen den Islam / Moscheen / Minarette abstimmen würde, wäre es derzeit noch eine Grundrechtsverletzung (Religionsfreiheit).....
    Aber eine Abstimmung würde mit ziemlicher Sicherheit ein Verbot des Islam bewirken, Grundrechte hin oder her, nicht wahr?
    Das Problem mit direkten Volksentscheiden ist, dass man die Masse nur schwer für etwas überzeugen kann aber umso leichter gegen etwas.
    Es braucht bloß eine Lobby, die behauptet: "Dieses oder jenes, diese oder jene Gruppe ist die Ursache deiner Probleme."
    Die Leute stehen auf einfache Problemlösung.

    Wollt ihr euch dem wirklich aussetzen?
    Wie schon geschrieben: Einer Minderheit kann man schneller selbst angehören, als man denkt.

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