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Thema: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

  1. #411
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Sven71 Beitrag anzeigen
    Eine Institution, die nach Parteienproporz besetzt werden muß, ist von den Partei gewordenen Staatsinteressen eben besonders unabhängig. Selbstverständlich ist feudale Nachhaltigkeit (Staat erzwingt fiskalisches Schutzgeld - die Steuermittel gehen als Entwicklungshilfe nach China - China kauft davon Produkte von staatsnahen, protegierten Unternehmen, dadurch kommen auch wieder Steuern rein - der Richtersessel ist damit gut finanziert) wichtiger als "Populismus" (= nicht mehr der Richter entscheidet, was "zumutbar" ist).

    Staatsprofiteure sind der Feind des Arbeitnehmers und des nicht staatlich protegierten Unternehmers (Mittelstand und durchaus auch keine Pöstchen gewährenden Großunternehmen).
    Und Staatsprofiteure sind neben Politikern eben auch Beamte, Richter und insgesamt der Öffentliche Dienst.

    Deswegen ist jeder an Freiheit interessierte Bürger gut beraten, den Staatsleviathan möglichst klein zu halten. Er sorgt nicht für Allgemeinwohl, auch wenn er das behauptet. Allenfalls für Abhängigkeit ...
    Und warum wird das Parlament nicht nach Volksproporz besetzt ?
    Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
    Warum gibt es keine Arbeiter- und Angestelltenquote ?
    Warum sind Arbeiter- und Angestellte fast ausschließlich auf den hintersten Listenplätzen zu finden ?
    Sind Beamte linientreuer und besser zu manipulieren ?
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  2. #412
    Der Richtige Benutzerbild von Sven71
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Und warum wird das Parlament nicht nach Volksproporz besetzt ?
    Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
    Warum gibt es keine Arbeiter- und Angestelltenquote ?
    Warum sind Arbeiter- und Angestellte fast ausschließlich auf den hintersten Listenplätzen zu finden ?
    Sind Beamte linientreuer und besser zu manipulieren ?
    Zu letzterem Punkt: Die Abhängigkeitsverhältnisse bestehen bilateral. Ein Minister, der bei seinen Ministerialbeamten einsparen will, hat die gesamte Mannschaft gegen sich. Und alles umzubesetzen ist ebenfalls teuer, denn im vorzeitigen Ruhestand gibt es für die Beamten weiterhin volle Bezüge.
    Daß Beamte selbst als Teile der Exekutive in der Legislative eigentlich nichts zu suchen haben, weil sie damit die Gewaltenteilung unterlaufen, spielt fast nur noch am Rande eine Rolle.

    Letztlich haben wir eine arbeitende Bevölkerung (Arbeitnehmer und Selbständige), denen man per Zwang Steuern, Gebühren und Abgaben stiehlt. Die meisten sind sogar überzeugt, daß das anders nicht geht und daß der Staat mit dem Geld Aufgaben für das Allgemeinwohl übernimmt. Ob das ohne den Staat bei gleicher Qualität nicht sogar günstiger ginge, bzw. Entwicklungshilfe für China keine Priorität vor Streusalz für Deutschland hätte, kann dahingestellt bleiben. Solange sich dieser Teil der Bevölkerung, die Nettosteuerzahler, weiter manipulieren lassen, bzw. sich weiter in politischer Trägheit üben, ändert sich nichts.

    Dann haben wir die Nettostaatsprofiteure: Politiker, Beamte, übriger öffentlicher Dienst, Sozialleistungsempfänger und ein paar erlesene Unternehmerfamilien in besonders großen und zudem Politikern Mitwirkungsrechte in Aufsichtsräten genehmigende Unternehmen (v. a. solche, die auch an militärischen Projekten mitarbeiten, sowie Banken). Diese Unternehmer bekommen unsere Steuergelder auf dem Umweg Entwicklungshilfe als Auslandsaufträge oder es bekommen Banken unser Geld, welches sie gegen Zins verleihen und hinterher komplett zurückerhalten. Der Steuerzahler freilich sieht keinen Cent mehr.
    Sozialleistungsempfänger werden kaum noch gegen diese Verwendung von Steuergeldern protestieren, denn sie sind ja von den Sozialleistungen abhängig. Die Parteien halten sich diese Transferleistungsempfänger als Wählerklientel, welches man gegen die arbeitende Bevölkerung (inzwischen eine Minderheit) ausspielen kann. Das nennt man Machtpolitik.

    Daher macht es keinen Sinn, einseitig an ALG II-Empfängern herumzukritteln. Die Gegenwehr müßte ALLE Nettostaatsprofiteure im Auge haben. Dazu gehört der Gewaltmonopolist, der sich mit dem Lissabon-Vertrag hat zusichern lassen, daß er uns alle zusammenschießen darf, wenn wir aufmucken. Und da er mit unserer Feigheit rechnen darf, muß er nur dafür sorgen, daß die meisten von uns immer noch etwas zu verlieren haben. Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, rennt auch mal durch die Schußlinie.
    "200 goals isn't a plan. It's a wishlist!"
    Dr. Jordan Peterson zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens



  3. #413
    schnappt zu Benutzerbild von Beißer
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Warum sind unsere Abgeordneten mehrheitlich Beamte ?
    In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
    Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
    Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  4. #414
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Beißer Beitrag anzeigen
    In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
    :rolleyes:
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  5. #415
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

    Zitat Zitat von Beißer Beitrag anzeigen
    In einer echten Demokratie hätten Angestellte im ÖD und Beamte gar kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
    ... und in einer rein "christ"demokratischen Staatsform ohne Bundesverfassungsgericht hätten Rentner und Arbeitslose nur eine halbe Stimme:

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