Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

[GG146]

Sobald man die Voraussetzung einführt, daß neben Legislative und Exekutive auch die Iudikative dem Ziel der Aufösung sämtlicher Staaten und Völker untergeordnet ist, klären sich die offenen Fragen wie von selbst. Man kann sogar mit bestechender Treffsicherheit vorhersagen, welches Urteil die *Justiz* sprechen wird, muß sie zwischen den Zielen des Internationalismus-Globalismus und den berechtigten Interessen der angestammten Völker eine Güterabwägung vornehmen.

Vielleicht macht Gehirnnutzer den von Dir beschriebenen Fehler, aber ich bin wirklich der letzte Mensch in Deutschland, der sich diesen Schuh anziehen muss:

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[Brutus]

Vielleicht macht Gehirnnutzer den von Dir beschriebenen Fehler, aber ich bin wirklich der letzte Mensch in Deutschland, der sich diesen Schuh anziehen muss:

Falls ich mich getäuscht habe, nehme ich diese Aussage mit Bedauern zurück.

[GG146]

Falls ich mich getäuscht habe, nehme ich diese Aussage mit Bedauern zurück.

Akzeptiert.

Der zitierte Text ist jedenfalls von mir, ich halte die Gewaltenteilung für den Dreh- und Angelpunkt einer funktionierenden (Verfassungs-) Demokratie und in Deutschland für schwer defekt.

Das ist der Krankheitsherd schlechthin, alles andere sind nur Symptome.

[Skaramanga]

Es sollten umgehend Bürger ebenfalls Klage zum EuGHMR erheben wegen Verletzung ihrer Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt, die durch die Freilassung dieses gemeingefährlichen Gewaltverbrechers bedroht ist. Der juristische Spagat, den das Gericht dann vollführen muss, könnte interessant werden. Werden sie tatsächlich den Nerv haben, die Rechte eines Gewohnheitsverbrechers höher einzustufen als diejenigen unbescholtener gesetzestreuer Menschen? Man muss sie zu dieser Entscheidung zwingen.

Und ... wäre es möglich, mal den Namen des Spackos zu erfahren?

[Manfred_g]

Vielleicht haben sie die SV zum quasi - Strafrecht erklärt, ich habe das Urteil noch nicht gelesen. Möglicherweise spielt es eine Rolle für die Richter, dass die SV bei uns im Strafgesetzbuch geregelt ist [Links nur für registrierte Nutzer]. Wie auch immer diese Konstruktion aussieht, sie kann nicht richtig sein. Strafe und SV sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe.

Die Rechtsnatur bzw. Begründung der SV entspricht der der Quarantäne nach Bundesseuchengesetz und der zwangsweisen Unterbringung nach PsychKG zum Schutz psychisch Kranker vor sich selbst. In diesen Fällen ist überhaupt nicht erforderlich, dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben. Es geht nur um die öffentliche Sicherheit.

Auch wenn ich mich jetzt in diesem Strang in die Nesseln setze und ich einräumen muß, nicht wirklich besonders fachkompetent zu sein: die sog. "Sicherheitsverwahrung" ist mir immer sauer aufgestoßen. Sie kommt mir von jeher so vor wie der Spagat, Menschen möglichst beliebig, ohne klare Begründung Wegsperren zu können, sich aber gleichzeitig nicht die Hände nicht schmutzig machen zu wollen. Schließlich will man in Deutschlands Chefetagen nicht den Ruf des internationalen Nachkriegsmoralisten aufs Spiel setzen, und scheint aussichtreicher, wenn kein noch so übler Halunke offiziell über 3 Jahre Knast bekommt.
Anders gesagt, warum buchten wir Serienmörder nicht einfach reale(!) 50 Jahre ein, wie es auch woanders üblich ist und nennen es auch so ??

[elas]

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Der "Europäische Gerichtshof gegen Menschenrechte" (der Opfer) sollte in Sicherheitsverwahrung gebracht werden.

[GG146]

wegen Verletzung ihrer Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt, die durch die Freilassung dieses gemeingefährlichen Gewaltverbrechers bedroht ist.

Das ist das Hauptproblem, das ich mit dieser ganzen Geschichte habe. Die Wächter der Menschenrechte - aber auch die deutschen Obergerichte - blenden aus, dass Grund- und Menschenrechte aktiv zu schützen sind, das ist eine Bringschuld der Rechtsstaaten gegenüber den Menschen, für die sie verantwortlich sind.

Auch wenn ich mich jetzt in diesem Strang in die Nesseln setze und ich einräumen muß, nicht wirklich besonders fachkompetent zu sein: die sog. "Sicherheitsverwahrung" ist mir immer sauer aufgestoßen. Sie kommt mir von jeher so vor wie der Spagat, Menschen möglichst beliebig, ohne klare Begründung Wegsperren zu können, sich aber gleichzeitig nicht die Hände nicht schmutzig machen zu wollen.

Der Aspekt ist tatsächlich nicht zu vernachlässigen. Heute kann die SV auch bei anderen als Gewaltverbrechen verhängt werden, wenn der Täter als nicht resozialisierungsfähig gilt. Damit bin ich absolut nicht einverstanden, nur die unbedingte Notwendigkeit des Schutzes der Menschen von Gewalttätern rechtfertigt eine lebenslängliche SV. In diesen Fällen könnten sie die aber von mir aus deutlich häufiger verhängen.

[Don]

Absolut gar nichts. Das Urteil ist haarsträubend, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot ist hier noch nicht einmal tangiert.

Falsch. Die Sicherheitsverwahrung ist eine verlogene Maßnahme weil dieser Drecksstaat, genauer gesagt seine charakter- und rückgratlose Legislative zu feige ist das Strafgesetz so zu formulieren daß a) lebenslange Freiheitstrafen lebenslang bedeuten sowie die Justiz daran gehindert wird Kuschelurteile zu fällen.

Und wie es bei jeder auf Feigheit beruhenden Maßnahme der Fall ist fällt sie irgendwann in sich zusammen. Jetzt eben diese.

Dagegen hat der EUGH nämlich nichts. Zum Beispiel verhängt Spanien auch mal ohne Federlesens 90 Jahre. Und nein, das verstößt nicht gegen Art 1, GG.
Oder wo ist die Grenze der Menschenwürde? Bei 15 Jahren? Bei 20? Bei 25? Oder bei 26,8?

[Don]

Auch wenn ich mich jetzt in diesem Strang in die Nesseln setze und ich einräumen muß, nicht wirklich besonders fachkompetent zu sein: die sog. "Sicherheitsverwahrung" ist mir immer sauer aufgestoßen. Sie kommt mir von jeher so vor wie der Spagat, Menschen möglichst beliebig, ohne klare Begründung Wegsperren zu können, sich aber gleichzeitig nicht die Hände nicht schmutzig machen zu wollen. Schließlich will man in Deutschlands Chefetagen nicht den Ruf des internationalen Nachkriegsmoralisten aufs Spiel setzen, und scheint aussichtreicher, wenn kein noch so übler Halunke offiziell über 3 Jahre Knast bekommt.
Anders gesagt, warum buchten wir Serienmörder nicht einfach reale(!) 50 Jahre ein, wie es auch woanders üblich ist und nennen es auch so ??

Korrekt.

Wie ich schon erwähnte. Feigheit. Erbärmliche Feigheit.

[GG146]

Falsch. Die Sicherheitsverwahrung ist eine verlogene Maßnahme weil dieser Drecksstaat, genauer gesagt seine charakter- und rückgratlose Legislative zu feige ist das Strafgesetz so zu formulieren daß a) lebenslange Freiheitstrafen lebenslang bedeuten sowie die Justiz daran gehindert wird Kuschelurteile zu fällen.

Wie ich weiter oben schon ausgeführt habe, die Rechtsnatur der SV ist nicht strafrechtlich bestimmt. Da geht es nur um den Schutz der öffentlichen Sicherheit, deswegen gilt das Rückwirkungsverbot da nicht und das Urteil ist falsch.

Dass die SV eine politisch feige Umgehung der Notwendigkeit viel höherer Obergrenzen von Strafen gegen Gewaltverbrecher ist, will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber diese Umgehung ist geltendes Recht, mit dem sie nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen konnten.