Die angedrohten Fahrverbote sind eine parteitaktische Spielerei. Das wäre der politische Selbstmord der Ampel.
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Es käme einem Wochenend-Lockdown gleich und hätte nicht nur dramatische, wirtschaftliche Auswirkungen. Die Menschen könnten keine Wochenendeinkäufe und Ausflüge mehr machen. Das wäre der endgültige Todestoß für Handel, Tourismus, Gastronomie und Freizeitindustrie. Es könnten praktisch keine Besuche mehr bei Verwandten und Freunden stattfinden. Das soziale Zusammenleben wäre ähnlich eingeschränkt, wie bei den Corona-Lockdowns. Das würde auch eine vergleichbare Protestbewegung, wie bei den Spaziergängen nach sich ziehen. Davon würde die AfD erheblich profitieren, die CDU auch, aber nicht so stark, da viele Schwarz-Grün genau so ablehnen, wie die Ampel.Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Auch Finanzminister Lindner warnt jetzt vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen.
Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.