Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

[ursula]

hi brutus. werde mal bei steven seagal anrufen, ob er hier nicht eine messerscharfe idee hat...

[Sprecher]

Gemeinschaftsbudget

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]

Finde ich gut. Dann sieht auch der Dümmste trotz EU-Verherrlichung durch die Medien was er an diese Verbrecherorgansiation abdrücken darf.

[Paul Felz]

Finde ich gut. Dann sieht auch der Dümmste trotz EU-Verherrlichung durch die Medien was er an diese Verbrecherorgansiation abdrücken darf.

Schön wäre es. Tut er aber nicht, weil es ja nicht das einzige Geld ist, was dorthin fließt.

[Senator74]

Gemeinschaftsbudget

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08. November 2009 Die Europäische Kommission greift im Schatten der geplanten Grundsatzdebatte über die Zukunft des EU-Budgets die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Die Europäische Union müsse ein klares Bekenntnis dazu abgeben, die Finanzierung des Gemeinschaftsbudgets zu reformieren, heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier, das die Behörde im ersten Halbjahr des kommenden Jahres offiziell vorstellen will. Dazu gehöre auf der einen Seite, den "Britenrabatt" und andere nationale Rabatte auf die Beitragszahlungen schrittweise abzuschaffen. Auf der anderen Seite müsse ernsthaft erwogen werden, der EU direkte, eigene Einnahmen zu verschaffen. Nur so könne die anhaltende Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten überwunden werden. Der Britenrabatt wurde 1984 als Zugeständnis an die britische Regierung eingeführt, weil das Land weniger Agrarhilfen erhielt als andere Staaten. Großbritannien erhält seither einen Teil seiner Nettobeiträge an die EU zurück.


Die Idee einer EU-Steuer ist unter den Mitgliedstaaten unbeliebt. Derzeit wird der Haushalt weitgehend aus den Budgets der Staaten finanziert. Die Höhe des Beitrags richtet sich vor allem nach deren Wirtschaftskraft - außer Großbritannien genießen auch die Niederlande und Deutschland in geringerem Maße einen Rabatt. Da die EU die Mittel nach anderen Kriterien verteilt, führt das dazu, dass einige Staaten viel mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den EU-Töpfen bekommen. Das sorgt dort immer wieder für Unruhe.

Der deutsche Nettobeitrag etwa lag 2008 bei 8 Milliarden Euro. Gäbe es eine direkte, von den Bürgern bezahlte EU-Steuer, ließe sich diese Rechnung nicht mehr so leicht aufmachen.


Papier enthält noch keine konkreten Zahlen
Die Reform würde 2014 greifen, wenn der derzeitige Finanzrahmen für das Budget ausläuft. Die EU legt ihren Haushaltsrahmen traditionell für mehrere Jahre fest, um das alljährliche Ringen zwischen den Staaten und dem Europaparlament um das Budget zu erleichtern. Zuletzt hat die Gemeinschaft Ende 2005 den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 festgeschrieben. Damals hatte die britische Regierung auch durchgesetzt, dass die EU zunächst eine Grundsatzdebatte über das Budget führen muss, bevor sie den nächsten Finanzrahmen festlegt. Diese soll das Papier der Kommission, das noch keine konkreten Zahlen enthält, nun einleiten.
Zum Thema

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Auch auf der Ausgabenseite regt die Kommission eine weitgehende Reform an, die zu Lasten Deutschlands ausfallen dürfte. Der Anteil der Agrarausgaben am Budget müsse spürbar reduziert werden, um andere Politikfelder mit mehr Geld ausstatten zu können. So sollen die Direktzahlungen sinken. Sie sollen nicht mehr daran gekoppelt sein, wie viel Subventionen die Bauern eines Staats durchschnittlich vor 2003 bekommen haben, als sich die Beihilfen noch an der Produktion orientierten. Darunter dürften vor allem die deutschen Bauern leiden. Zudem sollen die Hilfen noch stärker als bisher davon abhängen, ob ein Bauer bestimmte Umweltstandards erfüllt oder nachhaltig wirtschaftet.
Unabhängig davon sollen die Agrarausgaben stärker mit dem Kampf gegen den Klimawandel verknüpft werden. Eine Option wäre es nach Ansicht der Kommission, einen Teil des Agrarbudgets dafür zu reservieren. Die EU gibt derzeit mehr als 40 Prozent ihres Haushalts von rund 130 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Eine Kürzung könnten die Bauern gut verkraften, argumentiert die Kommission, da die Preise wegen der gestiegenen Nachfrage nach Lebensmitteln und Biokraftstoff auf der Welt weiter steigen dürften.


Einschnitte drohen auch den deutschen Regionen. Nach dem Entwurf für die Budgetdebatte sollen ärmere Regionen in den reicheren EU-Staaten wie Deutschland nur noch Anspruch auf Subventionen haben, wenn die Einkommensunterschiede innerhalb des Landes sehr groß sind. Selbst dann soll der Fokus künftig auf der Förderung von grenzüberschreitenden Programmen und nicht so sehr auf der Förderung einzelner Regionen liegen. Auch die Strukturhilfen in den ärmeren EU-Staaten sollen neu organisiert werden. Nicht die Regionen, sondern die Staaten sollen künftig die Strukturprogramme verwalten.


Auf Kritik dürfte in Deutschland auch der Kommissionsvorschlag stoßen, die geplanten EU-Hilfen für den Kampf gegen den Klimawandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Gemeinschaftsbudget zu bezahlen. Die Bundesregierung hat sich bisher dafür starkgemacht, die Hoheit über diese Mittel in den Mitgliedstaaten zu belassen. Die EU-Staaten haben den ärmeren Ländern in der vergangenen Woche jährliche Hilfen der Industrieländer von 100 Milliarden Euro von 2020 an in Aussicht gestellt. Die Hälfte soll aus öffentlichen Mitteln stammen. Die EU dürfte davon ein Drittel übernehmen.

Das Monater EU will gefüttert werden.

Würde mit Steuermitteln nicht so viel "Schindluder" getrieben,wir Netto-Zahler liessen es uns glatt gefallen...

[Menetekel]

Finde ich gut. Dann sieht auch der Dümmste trotz EU-Verherrlichung durch die Medien was er an diese Verbrecherorgansiation abdrücken darf.

Glaubst Du wirklich, daß es ausreichend Nachdenkende geben wird, welche die Hintergründe in Spuren erahnen werden?
Ich jedenfalls glaube durch meine Erfahrungen im täglichen Leben nicht an eine solche "Ekenntniswelle".

[Pascal_1984]

war doch klar, das lissabon nichts gutes bringt - mehr steuern, mehr sozialismus weniger demokratie...

[Margrit]

Und jetzt schaun wir alle mal in den Lissabonvertrag ob man die Einführung dieser Steuer durch irgendeine Art von "Wahl" unterbinden kann...

aber wo denkst Du denn hin. Wahl? Nein der Lissabon-Vertrag ist ein Verrag, der die Diktatur Brüssel zementiert.
Brüssel hat zu betimmen und das GG und Detuschland interessieren keinen.

[Senator74]

aber wo denkst Du denn hin. Wahl? Nein der Lissabon-Vertrag ist ein Verrag, der die Diktatur Brüssel zementiert.
Brüssel hat zu betimmen und das GG und Detuschland interessieren keinen.

Jeder F... wird reglementiert,weil...sonst kann ja da ein jeder kommen!!!

[Menetekel]

Jeder F... wird reglementiert,weil...sonst kann ja da ein jeder kommen!!!

und nach seinen Wünschen den Gruch festlegen

[Pescatore]

aber wo denkst Du denn hin. Wahl? Nein der Lissabon-Vertrag ist ein Verrag, der die Diktatur Brüssel zementiert.
Brüssel hat zu betimmen und das GG und Detuschland interessieren keinen.

Die eifrigen Verfechter von "mehrdemokratieineuropadurchlissabon" erzählen mir aber das Gegenteil...