Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.
[Links nur für registrierte Nutzer]
"Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate.
"Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und
verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund.
"Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte", meint Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.
"Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen.“
"Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von
VERMIETnomaden gefallen sind."
"Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen."
„Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirken viel zu unspezifisch und führen zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten.“
"In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre
asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen. Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers."
===========================
Eine ausführlichere Erklärung finden du hier:
SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter
[Links nur für registrierte Nutzer]
und
Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU
[Links nur für registrierte Nutzer]