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Thema: Sammelstrang: Irland & EU

  1. #1
    DR 2.0 statt DDR 2.0 Benutzerbild von Registrierter
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    Standard Sammelstrang: Irland & EU


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    2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009

    Die EU geht uns alle an!

    Der Lissabon-Vertrag

    * wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
    * muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

    * wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt

    * wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt

    * Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

    Die 2. Volksabstimmung

    Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

    Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

    * Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.

    * Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!

    * In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

    Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

    Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

    Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

    Unterschreibe die Petition!

    Mach mit!
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    UNTERSCHREIBEN

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    Der GROSSE AUSTAUSCH ist der moderne Völkermord:
    Stufe 1: Geburtenreduzierung
    Stufe 2: Besiedlung per Massenmigration


    Heimatforum

  2. #2
    DR 2.0 statt DDR 2.0 Benutzerbild von Registrierter
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    bitte engagiert Euch gegen die EU-Diktatur und unterzeichnet die Petition.
    Der GROSSE AUSTAUSCH ist der moderne Völkermord:
    Stufe 1: Geburtenreduzierung
    Stufe 2: Besiedlung per Massenmigration


    Heimatforum

  3. #3
    Der Unglücksrabe Benutzerbild von Hans Huckebein
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Schade, das ich hier in D nicht abstimmen konnte!:]

    Aber es wird schon gründe gehabt haben...:hihi:

  4. #4
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Gerade unterzeichnet!
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

  5. #5
    Ima explode! Benutzerbild von asdfasdf
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Es wäre Schwachsinn, so einen Scheiß zu unterzeichnen.

    Eine 2. Wahl ist legitim, da das Nein gekauft wurde. Wer dahintersteckt muss ich keinem sagen. Es werden nur faire Voraussetzungen geschaffen.
    Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.

    Horch, die alten Eichen rauschen ...

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Sportsman
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Zitat Zitat von Registrierter Beitrag anzeigen
    bitte engagiert Euch gegen die EU-Diktatur und unterzeichnet die Petition.
    Ich bin dabei.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Sportsman
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Zitat Zitat von asdfasdf Beitrag anzeigen
    Es wäre Schwachsinn, so einen Scheiß zu unterzeichnen.

    Eine 2. Wahl ist legitim, da das Nein gekauft wurde. Wer dahintersteckt muss ich keinem sagen. Es werden nur faire Voraussetzungen geschaffen.

    Es wird anscheinend so oft gewaehlt werden muessen, bis einigen Herrschaften endlich das Ergebnis passt? Tolle Demokratie!

  8. #8
    Ima explode! Benutzerbild von asdfasdf
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Zitat Zitat von Sportsman Beitrag anzeigen
    Es wird anscheinend so oft gewaehlt werden muessen, bis einigen Herrschaften endlich das Ergebnis passt? Tolle Demokratie!
    Sag, hast du eigentlich gelesen, was ich geschrieben habe. Es geht nicht um das Nein an sich, sondern wie es zustande kam.
    Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.

    Horch, die alten Eichen rauschen ...

  9. #9
    Mitglied
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    Standard AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Peg hat unterzeichnet :]

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Maximilian
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    :D AW: Irland - EU: bekommen wir alle am 2. Oktober die EU-Diktatur?

    Zitat Zitat von PegBundy Beitrag anzeigen
    Peg hat unterzeichnet :]
    Nun bekommst du in 14 Tagen eine neue Waschmaschine. :lesma:

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