Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009

[Voortrekker]

Sollten die Nazis die 6 Sitze bekommen, sind die nach dem Verbot der NPD auch wieder weg. :]

Nein, dann wären die Abgeordneten nur fraktionslos.

[Gehirnnutzer]

Nein, dann wären die Abgeordneten nur fraktionslos.

Es ist wieder schön zu sehen, das die NPD sich gar nicht so sehr von den Etablierten gleicht.
Geht man von den Hochrechnungen aus und vergleicht sie mit den Landtagswahlen von 2004 hat die NPD 4% verloren.

Nun die NPD feiert auch Erfolge als Wählerzustimmung, die keine sind, wie z.B. den Einzug in die Kommunalparlamente auf Grund einer Gesetzesänderung in Schleswig-Holstein, obwohl sie tatsächlich aber Stimmen verloren hat.

Nun sind die 4% Verlust in Relation zu den Verlusten der anderen Parteien relativ gering, jedoch setzt man eine andere Relation an, zeigt es auf, das der Erfolg eigentlich kein Erfolg ist, denn die 4 % minus bedeuten, das die NPD in Sachsen 43% ihrer Wählerschaft, die sie 2004 hatte, verloren hat.

Von einem Erfolg der NPD kann man also nicht sprechen, sondern nur von dem Glück, das sich nicht mehr ihrer Wähler von ihrem Gehabe verarscht gefüllt haben.

PS.: Ein Parteiverbot führt zum sofortigen Mandatsverlust!!!

[Hyperboräer]

Sollten die Nazis die 6 Sitze bekommen, sind die nach dem Verbot der NPD auch wieder weg. :]

Mach dir doch nichts vor. Zu einem Verbot der NPD wird es niemals kommen.
Dass würde allen Anhängern der NPD eine Legitimation verschaffen, mit Gewalt gegen die Regierung vorzugehen und einen ebensolchen Umsturz zu fokussieren.
Denn wenn man seiner demokratischen Rechte beraubt wurde -sich als Partei zur Wahl zu stellen- hat man keine Möglichkeiten mehr, gesellschaftlich etwas auf dieser Ebene zu verändern.
Im Klartext bedeutet das, dass man nicht mal großartig Kritik an einem gewalttätigen Vorgehen gegen die Regierung seitens von Neo-Nazis üben könnte, weil eben die Regierung diesen Personen die grundlegenden in der Verfassung verankerten Wege und Mittel verwehrt hat, auf demokratischem Wege etwas zu ändern.

Mal abgesehen davon, dass dann massive Rufe nach einem ebensolchen Verbot der Linkspartei, die auch durch den Verfassungsschutz beobachtet und von der Mehrheit aller etablierten Politiker als undemokratisch angesehen wird, laut werden.

[EinDachs]

Mach dir doch nichts vor. Zu einem Verbot der NPD wird es niemals kommen.
Dass würde allen Anhängern der NPD eine Legitimation verschaffen, mit Gewalt gegen die Regierung vorzugehen und einen ebensolchen Umsturz zu fokussieren.
Denn wenn man seiner demokratischen Rechte beraubt wurde -sich als Partei zur Wahl zu stellen- hat man keine Möglichkeiten mehr, gesellschaftlich etwas auf dieser Ebene zu verändern.
Im Klartext bedeutet das, dass man nicht mal großartig Kritik an einem gewalttätigen Vorgehen gegen die Regierung seitens von Neo-Nazis üben könnte, weil eben die Regierung diesen Personen die grundlegenden in der Verfassung verankerten Wege und Mittel verwehrt hat, auf demokratischem Wege etwas zu ändern.

Mal abgesehen davon, dass dann massive Rufe nach einem ebensolchen Verbot der Linkspartei, die auch durch den Verfassungsschutz beobachtet und von der Mehrheit aller etablierten Politiker als undemokratisch angesehen wird, laut werden.

Hmm, da muss man schon aus abgeschiedenen, einsamen Ländern des Nordens kommen, um zu meinen, dass ein NPD-Verbot irgendein Recht zu gewalttätigem Widerstand zur Folge hätte. Das demokratische Recht sich wählen zu lassen ist dezidiert an die Grundlage gebunden, dass man der Verfassung entspricht. Erfüllt eine Partei diese Vorraussetzung nicht, ist sie zu verbieten. Ohne das für deren Wähler dadurch irgendein abstruser Rechtsanspruch zur Gewalttätigkeit entsteht.
Aber da man von NPD-Anhängern ohnehin nicht den Eindruck hat, das Rechtsmäßigkeit ihr oberstes Anliegen ist, wird dies wenig Effekt auf diese haben.
Herumrandalieren wird der Haufen dann trotzdem.

Aja, und nur weil eine Partei vom VS beobachtet wird, ist dass noch kein Grund für ein Verbotsverfahren. So eine Partei kann ganz bequem auf dem Boden unserer Verfassung stehen und trotzdem zwielichtige, beobachtungsbedürftige Gestalten beherbergen. So wie eben die Linkspartei das tut.

[EinDachs]

Vielleicht fliegen die Nazis sogar noch aus dem Landtag. :]

Schaut grad leider schlecht aus. Obwohl sie herbe Verluste einstecken haben müssen, dürften sie doch knapp wieder einziehen.

[Der Österreicher]

Nein, dann wären die Abgeordneten nur fraktionslos.

Nein, bei Parteiverbot werden die Mandate ersatzlos gestrichen. So gings schon ein paar extremistischen Parteien (SRP, KPD,...).

[Voortrekker]

Nein, bei Parteiverbot werden die Mandate ersatzlos gestrichen. So gings schon ein paar extremistischen Parteien (SRP, KPD,...).

Dann treten die halt alle kurz vorher aus der NPD aus.

[Agano]

die wahlbeteiligungen sind unter aller sau.

bis ca. 14uhr

sachen 27,6%
thüringen 34,5%
saarland 36,7%

wenn ich richtig gelesen habe. das wird sich nur minimal noch ändern.

diese wahlen sind für mich somit ungültig und die politiker haben sich disqualifiziert, weil sie die bürger der einzelnen länder nicht an die wahlurne bringen konnten.

es hätten wenigstens 51% (meiner meinung nach ja 66%) zur wahl gehen müssen, um irgendwo noch akzeptabel zu sein. meine meinung.

somit erkläre ich alle parteien und politiker aus diesen ländern als abgesetzt und entlassen da sie von der mehrheit der bürger - meist über 60% der bürger in diesen drei ländern - schlichtweg abgelehnt wurden. fertig bin ich mit diesem korrupten pack. richard

[Voortrekker]

Es sind überall über 50% zur Wahl gegangen nach den Hochrechungen nach 18 Uhr.

[Zappa]

somit erkläre ich alle parteien und politiker aus diesen ländern als abgesetzt und entlassen da sie von der mehrheit der bürger - meist über 60% der bürger in diesen drei ländern - schlichtweg abgelehnt wurden. fertig bin ich mit diesem korrupten pack. richard

:hihi::rolleyes:

Im Ernst... die Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag ist in der Tat äußerst enttäuschend. MMn ist eine der höchsten, wenn nicht DIE höchste Pflicht eines jeden Staatsbürgers wählen zu gehen. Aber das juckt viel zu viele einfach nicht.