ein epochales Urteil

[dimu]

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Als Prozeßvertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hat der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek vor dem Bundesverfassungsgericht die spektakuläre Lissabon-Entscheidung erfochten. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt er, warum das Urteil so bedeutend ist.

lesen ein muss!

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Fischers wut und frust über das urteil wird verständlich, wenn man diesen artikel gelesen hat. dieses grüne schwein ist und bleibt ein großer feind des deutschen volkes.
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[Misteredd]

Na genau das habe ich Euch doch seit dem Urteil die ganze Zeit gesagt.

[dimu]

Na genau das habe ich Euch doch seit dem Urteil die ganze Zeit gesagt.

hatte es vernommen ............... :]
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[dimu]

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hier ein auszug aus diesem interview:

„Der Konflikt zwischen Karlsruhe und EuGH ist programmiert“
Will die Politik den EuGH vielleicht gar nicht aufhalten?

Murswiek: Zumindest hat sie fest geschlafen. – Es ist im übrigen befremdlich, daß die Bundestagsabgeordneten ihrer Selbstentmachtung durch Lissabon ohne jeden Widerspruch zugestimmt haben. Man führe sich vor Augen: Das Bundesverfassungsgericht mußte den Bundestag zwingen, die Rechte zu bewahren, die er freiwillig und unter Verstoß gegen das Grundgesetz aufzugeben bereit war!

Wie soll man in einem parlamentarischen System einem Parlament vertrauen, das sich selbst entmachtet?

Murswiek: Es gibt in der deutschen Politik offenbar so etwas wie ein blindes Vertrauen in die Europapolitik, nach dem Motto: Alles, was dem Ausbau der europäischen Integration dient, ist per se gerechtfertigt.

Dabei übt der Bundestag die Souveränität, die er nach Brüssel zu verschenken bereit war, lediglich treuhänderisch für das Volk aus. Hat das Bundesverfassungsgericht also einen Putsch gegen das deutsche Volk verhindert?

Murswiek: Ich würde keine so drastischen Worte gebrauchen. Ich denke, es ist sinnvoller, in die Zukunft zu schauen und den Bundestag bei der von Karlsruhe verlangten Nachbesserung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag zu unterstützen.
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[Verrari]

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Als Prozeßvertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hat der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek vor dem Bundesverfassungsgericht die spektakuläre Lissabon-Entscheidung erfochten. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt er, warum das Urteil so bedeutend ist.

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Fischers wut und frust über das urteil wird verständlich, wenn man diesen artikel gelesen hat. dieses grüne schwein ist und bleibt ein großer feind des deutschen volkes.
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Schade, dass dieser hervorragende Beitrag (siehe Link) so wenig Resonanz erfährt!!!

[Gilf Kebir]

Da gibts nur eins:

Junge Freiheit als Startseite einrichten, so wie ich.:]

[FranzKonz]

Schade, dass dieser hervorragende Beitrag (siehe Link) so wenig Resonanz erfährt!!!

Da hast Du Recht.

[Aldebaran]

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hier ein auszug aus diesem interview:

„Der Konflikt zwischen Karlsruhe und EuGH ist programmiert“
Will die Politik den EuGH vielleicht gar nicht aufhalten?

Murswiek: Zumindest hat sie fest geschlafen. – Es ist im übrigen befremdlich, daß die Bundestagsabgeordneten ihrer Selbstentmachtung durch Lissabon ohne jeden Widerspruch zugestimmt haben. Man führe sich vor Augen: Das Bundesverfassungsgericht mußte den Bundestag zwingen, die Rechte zu bewahren, die er freiwillig und unter Verstoß gegen das Grundgesetz aufzugeben bereit war!

Wie soll man in einem parlamentarischen System einem Parlament vertrauen, das sich selbst entmachtet?

Murswiek: Es gibt in der deutschen Politik offenbar so etwas wie ein blindes Vertrauen in die Europapolitik, nach dem Motto: Alles, was dem Ausbau der europäischen Integration dient, ist per se gerechtfertigt.

Dabei übt der Bundestag die Souveränität, die er nach Brüssel zu verschenken bereit war, lediglich treuhänderisch für das Volk aus. Hat das Bundesverfassungsgericht also einen Putsch gegen das deutsche Volk verhindert?

Murswiek: Ich würde keine so drastischen Worte gebrauchen. Ich denke, es ist sinnvoller, in die Zukunft zu schauen und den Bundestag bei der von Karlsruhe verlangten Nachbesserung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag zu unterstützen.
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Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, den EuGhH vor einigen Wochen in einem Strangtitel als den größten Feind Deutschlands bezeichnet zu haben.

Natürlich kann er nur dann Schlimmes anrichten, wenn die Politik ihn lässt.

Ich hoffe, dass es bald zu einem offenen Konflikt kommt und das BVG einem Urteil de EuGH widerspricht. Dann muss die Politik Farbe bekennen. Und wenn sie dann dem EuGH folgt, tritt m.E. Art. 20/4 in Kraft.

[Orakel]

Da bekommt man ja beim Lesen ein richtiges Kribbeln im Bauch. Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung.
Na dann. Auf das unsere Verfassungsrichter nicht durch Autounfälle oder Naziattacken ums Leben kommen.

[Gawen]

Ich hoffe, dass es bald zu einem offenen Konflikt kommt und das BVG einem Urteil de EuGH widerspricht. Dann muss die Politik Farbe bekennen. Und wenn sie dann dem EuGH folgt, tritt m.E. Art. 20/4 in Kraft.

Und unsere Mitbürger in Uniform sind dann dazu aufgerufen "das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen"...

Irgendwo im Keller hab ich auch noch meine alte Uniform, muß mal wühlen.


Dass die alte "Hülse" Souveränität noch mal so eine Aufwertung erfahren würde, nachdem die Verfassungsfeinde Lamers und Schäuble sie doch schon 1994 abgeschrieben hatten, das hätte ich nicht erwartet!

"Es muß dann den Eindruck widerlegen, daß es zwar an seinem grundsätzlichen Willen zur europäischen Einigung keinen begründeten Zweifel erlaubt, wohl aber immer wieder vor konkreten Integrationsschritten zögert, da die Vorstellung von der unaufgebbaren Souveränität der "Etat Nation" immer noch Gewicht hat, obwohl diese Souveränität längst zu einer leeren Hülse geworden ist."

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Ein Verfassungsfeind als oberster Verfassungsschützer ist noch lustiger als ein Molotow-Cocktail-Aussenminister!


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