SPD-Chef pocht auf Korrektur des Wahlrechts

[henriof9]

Die SPD pocht auf eine Korrektur des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September. "Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde", heißt es in einem Brief von Parteichef Franz Müntefering an seine Kollegen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer.

SPD bangt um Sitze
Der SPD-Chef wies auch darauf hin, dass bei der Wahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate als die CDU und CSU erhalten hatte. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist am 27. September allerdings eher ein Vorteil aus der umstrittenen Regelung für die Union zu erwarten. Neben SPD und Grünen dringt auch die Linke auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts.

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Ach was, nun plötzlich drängt Müntefering auf eine Änderung des Wahlrechts und dies, obwohl die SPD dieses Mal sogar davon profitieren könnte.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Wenn sie wenigstens eine generelle Änderung des Wahlrechts einfordern würden z.B. in ein Mehrheitswahlrecht könnte man es noch verstehen- aber so ?
Da können sie doch, bei der Gelegenheit, gleich die Wahlpflicht mit einführen.

[wtf]

Man sollte das vereinfachen und das gewohnte DDR-Wahlrecht einführen.

[henriof9]

Man sollte das vereinfachen und das gewohnte DDR-Wahlrecht einführen.

Und welche Partei bekommt dann die 99,89% ?

[wtf]

Die eingeschmolzene SEPD.

[Deutschmann]

Und welche Partei bekommt dann die 99,89% ?

Na, ich hoffe doch Schwarz.

Aber zum Thema: die SPD weiß dass es verdammt knapp ist, wenn nicht sogar unmöglich wird, den Kanzler zu stellen. Jetzt wird in alter Manier wieder versucht mit allen Tricks seine Vorteile auszuloten. Letzte Wahl hatte es ja Schröder mit CDU-CSU-Problematik versucht.

[I.Kant]

Die SPD wird bald auf die Abschaffung der 5% Hürde drängen.

[berty]

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Ach was, nun plötzlich drängt Müntefering auf eine Änderung des Wahlrechts und dies, obwohl die SPD dieses Mal sogar davon profitieren könnte.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Wenn sie wenigstens eine generelle Änderung des Wahlrechts einfordern würden z.B. in ein Mehrheitswahlrecht könnte man es noch verstehen- aber so ?
Da können sie doch, bei der Gelegenheit, gleich die Wahlpflicht mit einführen.

Wieder mal zeigt sich die SPD als die Partei, die dem Bundesverfassungsgericht möglichst schnell folgen will.

„Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten“, so Müntefering.

Ein bißchen spät, aber andererseits ganz normal, finde ich, wenn man nicht nach verfassungswidrigen Regeln spielen will.

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Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.

Für eine generelle Wahlrechtsänderung (Mehrheitswahlrecht) reicht die Zeit nicht mehr. Ob es mittelfristig noch mal zu einer GK kommen wird, steht in den Sternen. Sobald jedoch FDP oder Grüne oder die Linke mit in der Regierung sitzen, wird es zu keinem Mehrheitswahlrecht kommen.

[bernhard44]

seit 1949 sind die Bundestagswahlen also verfassungswidrig.....interessant!

[henriof9]

Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.

Nur das in diesem Fall die SPD, nach den derzeitigen Umfragewerten, davon profitieren würde und nicht die CDU.

Für eine generelle Wahlrechtsänderung (Mehrheitswahlrecht) reicht die Zeit nicht mehr. Ob es mittelfristig noch mal zu einer GK kommen wird, steht in den Sternen. Sobald jedoch FDP oder Grüne oder die Linke mit in der Regierung sitzen, wird es zu keinem Mehrheitswahlrecht kommen.

Zeit hin oder her, Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß irgendeine Partei das Mehrheitswahlrecht einführen würde ?
Auch die SPD nicht.
Wenn Münte etwas vorschlägt, sollten bei jedem die Alarmglocken klingeln, er ist ein ausgefuchster Wahlkämpfer, nein, nicht zum Wohle des Volkes, höchstens zum Wohle der SPD.

[berty]

Zeit hin oder her, Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß irgendeine Partei das Mehrheitswahlrecht einführen würde ?
Auch die SPD nicht.
Wenn Münte etwas vorschlägt, sollten bei jedem die Alarmglocken klingeln, er ist ein ausgefuchster Wahlkämpfer, nein, nicht zum Wohle des Volkes, höchstens zum Wohle der SPD.

Es sieht so aus, als ob das Mehrheitswahlrecht nicht kommt. Zweimal GK, das erste mal wollte aber konnte man nicht und jetzt wollte man von vornherein nicht. Schätze mal, dass die großen Parteien erst noch ein wenig schrumpfen müßten. Aber ob es dann noch reicht, um die GG-Änderung durchzusetzen, ist mehr als fraglich.

Meinst du, das Bundesverfassungsgericht hätte nur das Wohl der SPD im Auge gehabt?