04. April 2009 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich entschieden gegen Vorwürfe gewehrt, er stärke durch die Deutsche Islamkonferenz radikale Islam-Verbände. „Die Behauptung, die Islamkonferenz stärke den radikalen Islam in Deutschland, ist ein unsinniger Vorwurf“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Der Dialog in der Islamkonferenz dient dazu, dass Muslime verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind.“ Er sei „der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern“, sagte der Minister.

Schäuble wandte sich gegen die Forderung, die Islamkonferenz wegen der Ermittlungen gegen Funktionäre islamischer Verbände zu beenden. Das hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün gefordert. „Frau Akgün steht damit allein“, sagte Schäuble. In der SPD-Fraktion teile niemand ihre Meinung. „Frau Akgün, die sich ja auch schon für die Bundespräsidentenwahl in fünf Jahren ins Gespräch gebracht hat, passt es anscheinend nicht, wenn auch andere als Vertreter der Muslime wahrgenommen werden“, sagte Schäuble.

Dass der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ogüz Ücüncü, gegen den die Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlicher Verschiebung von Geldern an terroristische Organisationen ermittelt, am Donnerstag nicht mehr an einem Arbeitskreis der Islamkonferenz teilgenommen hat, sieht Schäuble als „hinreichend deutliche Aussage des betroffenen Verbandes, dass die Islamkonferenz keinen Schaden nehmen soll“.

Der CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, die Islamkonferenz auch nach der Bundestagswahl fortzuführen. Das sei „absolut notwendig“ sagte Schäuble. Er halte es aber für möglich, dass sich die Konferenz dann anders zusammensetze. „Wir haben mehr erreicht, als ich zu Beginn zu hoffen gewagt hätte“, sagte Schäuble der F.A.S. über die Islamkonferenz. „Es wäre aber absurd zu glauben, wir wären nach drei Jahren schon am Ende.“
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