Keine Ehre, kein Rückgrat, kein A.... in der Hose: Kay Nehm

[Leyla]

München: Rummie is in Town - und wem haben wir das zu verdanken?

Richtig: unserer ach so unabhängigen Justiz.

Rechtzeitig vor der NATO-"Sicherheits"-Konferenz in München hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und zehn weitere US-Amerikaner wegen Folter an irakischen Gefangenen verworfen. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärte am Freitag zu dieser Koalition der Straflosigkeit denn auch: »Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als habe hier eine Rechtsbeugung stattgefunden, nur damit Herr Rumsfeld ungestört zur Münchener Sicherheitskonferenz anreisen kann.«

[Chester]

Er hat doch sicherlich eine Begründung dazu gebracht?
Wäre interessant, die mal zu lesen.

mfg,

Chester :-:

[Leyla]

Er soll gesagt haben, Deutschland sei nicht zuständig, da Rumsfeld kein deutscher Staatsbürger ist. Hier ist ein interessanter Link, sowohl mit der Erklärung der BAW als auch mit Verweisen auf internationales Recht, die dagegen sprechen, von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel:

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[Gothaur]

München: Rummie is in Town - und wem haben wir das zu verdanken?

Richtig: unserer ach so unabhängigen Justiz.

Rechtzeitig vor der NATO-"Sicherheits"-Konferenz in München hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und zehn weitere US-Amerikaner wegen Folter an irakischen Gefangenen verworfen. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärte am Freitag zu dieser Koalition der Straflosigkeit denn auch: »Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als habe hier eine Rechtsbeugung stattgefunden, nur damit Herr Rumsfeld ungestört zur Münchener Sicherheitskonferenz anreisen kann.«

gewisse Links-Autonome-Antifa-Schwachsinnigkeit aus.
Typischer Akt, zu glauben man könnte welpolitisches Geschichtsschicksal spielen.
Achja, und natürlich sich in der Heimat, also hier ein wenig vor den friedensbewegten Pappnasen zu profilirien.
Politiker, im In- wie Ausland anzuzeigen, ist schon seit langem eine beliebte, süße und naive Masche. :]
Gothaur

[Chester]

Er soll gesagt haben, Deutschland sei nicht zuständig, da Rumsfeld kein deutscher Staatsbürger ist.

Eben das halte ich allerdings durchaus für stichhaltig.

Wenn gesagt wird,

Nach dessen Paragraph 1 gilt für die in diesem Gesetzbuch aufgeführten Verbrechen gegen das Völkerrecht das Weltrechtsprinzip; demnach wären die deutschen Strafverfolgungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip auch dann zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet, wenn Taten von Ausländern gegen Ausländer im Ausland begangen werden.

so lehnen sich die Ankläger doch recht weit aus dem Fenster.

§1 VStGB

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

sagt an keiner Stelle etwas über ausländische Staatsbürger, deutsches Recht kann jedoch nur für deutsche Bürger gelten (oder ausländische Staatsbürger, wenn die Rechtsverstöße auf deutschem Territorium begangen werden).
Der "Inlandsbezug" stellt hier wohl eher eine Aussage über die Art der Tat dar, nicht die Herkunft der Täter.

Nehm hat daher Recht, wenn er sagt,

Vorrangig zuständig für die Strafverfolgung sind ... die Vereinigten Staaten von Amerika als Heimatstaat der Angezeigten

.
Nächste zuständige Instanz (bei Ausbleiben einer solchen Strafverfolgung) wäre der Internationale Gerichtshof.

mfg,

Chester :-:

[Khiron]

...weil ja dieses gesetz, auf das die anzeige sich stützt, nicht von den USA anerkannt wird.

dass die USA mit ihrer todesstrafe und den folterungen im irak und in guantanamo extrem unmenschlich und undemokratisch sind...
ist doch unbestritten.

(demokratie in amerika ist schon die personifizierte rechtsbeugung!)

...aber einem immerhin ernannten politiker und minister der USA hier die immunität abzuerkennen, wird nicht so einfach sein.

zumal die USA auch niemals den internationalen gerichtshof anerkannt haben.

eine anzeige kann frühestens (wenn überhaupt) möglich sein, wenn er nicht mehr im amt ist..

[Chester]

zumal die USA auch niemals den internationalen gerichtshof anerkannt haben.

Das hat allerdings keine Konsequenzen.

mfg,

Chester :-:

[Khiron]

Das hat allerdings keine Konsequenzen.

mfg,

Chester :-:

was meinst du, chester?

für D oder für ihn?

[Chester]

was meinst du, chester?

für D oder für ihn?

Für den IGH.
Es ist juristisch betrachtet egal, ob die USA das Statut des IGH anerkannt haben, es gilt trotzdem auch für sie.

mfg,

Chester :-:

[Khiron]

Für den IGH.
Es ist juristisch betrachtet egal, ob die USA das Statut des IGH anerkannt haben, es gilt trotzdem auch für sie.

mfg,

Chester :-:

das stimmt, glaube ich, nur bedingt!

denn solange sie es nicht anerkennen, können soldaten und andere militärs der USA
(also kriegsverbrecher...denn andere verbrechen werden national verhandelt..)
NICHT verhandelt werden !



P.S.

ich komme kaum zur haustüre hinaus...alles wegen dem rummi.. X(
überall polizisten!!