Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr?

[Freiherr]

Ich hab da sogar genaue Zahlen (Quelle: Wolfang Rudzio - Das politische System der Bundesrepublik Deutschland)

von 1975-2000 waren ca. 32% der Richter des Bundesverfassungsgerichts von der CDU, 34% von der SPD und 5% von der FDP.

Macht zusammen ungefähr 70% Richter mit Parteibuch. Von den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wie gesagt 100%.

Wir haben im übrigen keine Gewaltteiliung im idealistischen Sinne, sondern eine Gewaltenverschränkung aller erster Güte.

70% der beschlossenen Gesetze sind Initiativen der Regierung (Exekutive), die damit eine Aufgabe übernimmt, die eigentlich dem Parlament als Legislative zufallen sollte. Auch sind die Mitglieder der Regierung in den meisten Fällen auch noch Teil des Bundestages, also wieder der Legislative. Noch schlimmer in dieser Richtung sieht es in der EU-Administration aus, aber das ist hier nicht das Thema.

Das sind doch wirre Verschwörungstheorien.
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
und allem drum und dran!
Du bist ein Extremist, der unsere friedliche perfekte Welt stört.

[Rowlf]

Das sind doch wirre Verschwörungstheorien.
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
und allem drum und dran!
Du bist ein Extremist, der unsere friedliche perfekte Welt stört.

Bitte sag, dass das jetzt Ironie war. ?(

[Don Pacifico]

Bitte sag, dass das jetzt Ironie war. ?(

Follow the trail of the smiley.

[Rowlf]

Follow the trail of the smiley.

Ich bin hier alles gewöhnt. Da frag ich lieber einmal mehr nach.

[bernhard44]

Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!

Aber vor einiger Zeit las ich in Jylands Posten, daß dänische Richter einen ähnlichen Druck Seitens der Politik ausgesetzt sind!

dann sollte man den Druck auf die Politik erhöhen.....:]

[-jmw-]

Oha, na, sieh mal einer an, da soll es doch tatsächlich nix bringen, innerhalb einer Organisation Abteilungen einzuführen?
*wunderwunderwunder*

[klartext]

Nun, mein lieber Paul. Im Gegensatz zur BRD war das Deutsche Kaiserreich ein Rechtsstaat mit Vorbildcharakter, den sich selbst der Kaiser unterordnete und zu erhalten gedachte.

Witzbold. Mir liegt die preussische Verfassung in Originalausgabe vor. Auch das Recht war damals an Ständen orientiert.

[FranzKonz]

Ich hab das, ehrlich gesagt, immer noch nicht ganz verstanden.
Da gibt es - theoretisch oder eben auch tatsächlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Über Beförderungen, persönliche Zuwendungen, oder eben politschen Druck.

Dann bekommt das Gericht demnach eine Order, wie es zu urteilen hat? Eine Order von oben?

Das Gericht wird keine regelrechte Order bekommen, denn damit würde die Order beweisbar. Wenn Du ein hinterfotziger Politiker wärst, würdest Du doch auch nicht eine schriftliche Order rauslassen, obwohl auch das denkbar wäre. Du würdest im Gegenteil auf mehr privater Ebene auf diejenigen einwirken, die den jeweiligen Fall bearbeiten. Vielleicht solltest Du mal "Der Bulle von Tölz" schauen. Da findest Du in etlichen Episoden, wie schön z.B. der örtliche Baulöwe, der Landrat und der Staatssekretär zusammenarbeiten.

Der Unterschied zwischen dem Fernsehkrimi und der Realität ist überwiegend der Bulle, der immer gewinnt. In der Realität endet eben der eine Staatsanwalt auf der Straße, der andere beim Familiengericht. So wie im letzten der o. a. Links beschrieben.

Und die [Links nur für registrierte Nutzer] ist in diesem unserem Lande ohnehin total im Eimer. Seit Augsteins Sturmgeschütz der Demokratie zur Regierungspostille verkommen ist, ist aufklärender, enthüllender oder recherchierender Journalismus nur noch ein Schlagwort.

[Rowlf]

Du hast im Grunde schon recht. Es wird ja auch davon gesprochen, daß der moderne Staat zu einer Parteiendiktatur verkomme, weil alle Initiativen von den Parteien und den Lobbyisten um sie herum ausgehe.

Nicht nur das. Ministerialbürokratie existiert als ein kaum überschaubarer Apperat, der immer mehr Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Oder informelle Gebilde wie Ausschüsse, die nicht öffentlich Tagen.

Nur: Wie soll es eigentlich anders gehen? Irgendeiner muß ja die Initiative ergreifen. Solange es immerhin so läuft, daß die Regierung (also die Exekutive) Gesetze einbringt, diese aber von einer Legislative erlassen werden, wobei die Anzahl der Abgeordneten der Regierungsspartei bzw. der Regierungskoalition immer noch größer ist als die Schnittmenge "Kabinettsmitglied UND Abgeordnete/r", kann man das ja eigentlich noch verschmerzen, nicht wahr?

Verschmelzen ist, wenn keine klare Trennung besteht. Diese ist in der BRD nicht gegeben. Die Gesetzinitiative müsste per Definition von der Legislative ausgehen. Die Exekutive ist eigentlich nur ausführendes Organ. Die Griechen haben es teilweise (mehrere hundert Jahre) so gemacht, dass die Exekutive ausgelost wird, um eine machtbildende, auf Selbsterhaltung fixierte Exekutive zu verhindern.

Auch die Parlamentsabgeordneten, die nicht der Regierung angehören, haben immer noch eine Parteizugehörigkeit (Die Mehrheit der Abgeordneten logischerweise die der Regierungsmitglieder). Diese verpflichtet gewissermaßen regierungskonform abzustimmen. Da man ja wiedergewählt werde will, und Ämter bekleiden möchte. Deswegen sehe ich keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und den Bundestag als Abstempelorgan.

[Mariko]

Nicht nur das. Ministerialbürokratie existiert als ein kaum überschaubarer Apperat, der immer mehr Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Oder informelle Gebilde wie Ausschüsse, die nicht öffentlich Tagen.



Verschmelzen ist, wenn keine klare Trennung besteht. Diese ist in der BRD nicht gegeben. Die Gesetzinitiative müsste per Definition von der Legislative ausgehen. Die Exekutive ist eigentlich nur ausführendes Organ. Die Griechen haben es teilweise (mehrere hundert Jahre) so gemacht, dass die Exekutive ausgelost wird, um eine machtbildende, auf Selbsterhaltung fixierte Exekutive zu verhindern.

Auch die Parlamentsabgeordneten, die nicht der Regierung angehören, haben immer noch eine Parteizugehörigkeit (Die Mehrheit der Abgeordneten logischerweise die der Regierungsmitglieder). Diese verpflichtet gewissermaßen regierungskonform abzustimmen. Da man ja wiedergewählt werde will, und Ämter bekleiden möchte. Deswegen sehe ich keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und den Bundestag als Abstempelorgan.

Gewaltenteilung bedeutet ja auch nicht, dass die Gewalten völlig autonom im luftleeren Raum handeln können, wie sie wollen. Gewaltenteilung bedingt immer auch eine gewisse Gewaltenverschränkung, deren Sinn darin besteht, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und nicht eine sich ungehindert zur obersten Gewalt aufwerfen kann. In den USA nennt man das "checks and balances".

Wenn die Exekutive wie in deinem Beispiel nur die Gesetze der Legislative ausführt und selbst keinerlei gestalterische Macht besitzt, hat doch ersichtlich die Gesetzgebung wesentlich mehr Macht und die Exekutive wird zu ihrem bloßen Handlanger. Das hat dann aber mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun...