Kennedy greift B.W. Bush an - Wir brauchen einen neuen Plan
Kennedy provoziert Bush
Der berühmte Ostküsten-Politiker hat als erster US-Senator George W. Bush zum schnellen Abzug der amerikanischen Truppen aufgefordert. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wird langsam ungeduldig.
von Peter Gruber, Washington
Kurz vor den am Sonntag geplanten Wahlen im Irak hat sich in den USA der Streit um die Irakpolitik von Bush erheblich verschärft. Zum ersten Mal seit Beginn der Invasion hat ein führendes Mitglied des US-Senats den Präsidenten zum Abzug der rund 140 000 im Land stationierten US-Soldaten aufgefordert.
„Unsere Militärpräsenz ist Teil des Problems im Irak und nicht Teil der Lösung“, warnte Demokratensenator Edward Kennedy am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede in der Johns Hopkins Universität in Washington D.C.
„Wir brauchen einen neuen Plan“
Die Besatzungsstrategie der Bush-Regierung, so Kennedy weiter, weise starke Parallelen zur verfehlten US-Politik während des Vietnamkriegs auf: „Wir brauchen einen neuen Plan, der faire und realistische Ziele für die Selbstregierung im Irak setzt. Und wir müssen mit der irakischen Regierung einen genauen Zeitplan für den ehrenhaften Abzug unserer Streitkräfte aufstellen.“
Doch genau das schließt Bush bisher aus. Der Präsident will sich nicht durch ein zeitliches Korsett einschränken lassen: „Wir werden so lange im Irak bleiben, wie es notwendig ist und keinen Tag länger“, betont er.
Alles völlig unklar
Doch „notwendig“ ist ein reichlich dehnbarer Begriff. Was genau meint Bush damit? Welche Ziele will er erreichen? Freie Wahlen? Stabilität? Demokratie? Die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, das irakische Militär auszubilden, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium. Denn sobald die Iraker in der Lage seien, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, könnten die amerikanischen Truppen in Heimat fliegen.
Wie lange das dauern wird, weiß keiner. Es gibt derzeit nicht einmal verlässliche Zahlen darüber, wie viele irakische Soldaten bisher überhaupt ihre Grundausbildung absolviert haben. Amerikas neue Außenministerin Condoleezza Rice sprach bei ihrer Anhörung im Senat von 120 000 einsatzbereiten Truppen. Dagegen ist der führende Außenpolitiker der Demokraten im Senat, Joseph Biden, überzeugt, dass die irakische Armee derzeit kaum mehr als 4000 Soldaten zählt.
Die Öffentlichkeit wird ungeduldig
Auch die US-Öffentlichkeit wird ungeduldig. In einer Blitzumfrage des Nachrichtensenders CNN fordern 86 Prozent der Befragten einen Zeitplan für den Abzug der im Irak stationierten Truppen: „Holt unsere Jungs endlich heim!“, fordern bereits einige Angehörige von Soldaten.
Das ist Wasser auf Kennedys Mühlen: „Es könnte zwar zu neuer Gewalt kommen, wenn wir uns militärisch aus dem Irak zurückziehen“, warnt er: „Aber es wird noch viel mehr Gewalt geben, wenn wir unseren gegenwärtigen gefährlichen und destabilisierenden Kurs beibehalten.“ Sowohl die USA, als auch die Aufständischen würden derzeit um die Herzen und um das Verständnis des irakischen Volkes kämpfen. Kennedy: „Und die USA sind dabei, zu verlieren.“
Während das Weiße Haus bisher schweigt, hat das Nationalkomitee der Republikaner bereits die Gegenoffensive eröffnet: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Senator Kennedy ein paar Tage vor den irakischen Wahlen mit einer derart pessimistischen Botschaft an die Öffentlichkeit tritt“, meint Sprecher Brian Jones: „Kennedys einseitige politische Attacke steht in starkem Kontrast zur Vision des Präsidenten, nämlich rund um die Welt Freiheit zu verbreiten.“ (zitiert aus Focus.de)
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Die USA sind dabei den Krieg wie Vietnam zu verlieren. Der Plan ist schlecht. Die Gründe für den Krieg falsch. Das Zeitfenster für den Abzug undefiniert
Aber ich bin mir sicher Bush ist beratungsresistent !
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alles ist so wie es schon immer war.
Zitat von MyOpfer
