NPD-Chef soll raus aus der BW.

[Schaschlik]

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Entweder ist diese Partei verfassungsfeindlich dann soll man sie verbieten, oder wenn man das nicht kann ihre Mitglieder in Ruhe lassen.

Das Verbot dieser Partei hat man oft versucht und ist gescheitert.

Das Verbotsverfahren ist aber nicht gescheitert, weil man der NPD keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen konnte, sondern wegen der V-Männer.

Das Nicht-Verbot der NPD belegt nicht deren Verfassungstreue.

Das Ganze erinnert mich sehr an Verhältnisse, die mit Rechtstaatlichkeit wenig zu tun haben.
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Wieso? Gegen den Mann läuft ein Ausschlussverfahren. Es wurde also weder sein Rausschmiss entschieden, noch ist überhaupt klar ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gerechtfertigt sind.