Das Bundesinnenministerium hat am vergangenen Donnerstag die Daten über politisch motivierte Straftaten im Jahr 2007 veröffentlicht. Danach hat im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Straftaten mit einem "linken" Tatmotiv um 9,4 Prozent zugenommen, während diejenigen "von rechts" um 2,9 Prozent zurückgegangen sind. Während bei Gewaltdelikten linker Täter ein Zuwachs von 3,1 Prozent zu verzeichnen ist, sank im gleichen Zeitraum die Zahl "rechter" Gewalttaten um 5,5 Prozent. Im Phänomenbereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität ist das Gesamtstraftatenaufkommen um 30,5 Prozent angestiegen", heißt es in dem Bericht; der Anteil der Gewalttaten stieg hier um 6,6 Prozent.
In absoluten Zahlen sieht die Statistik wie folgt aus: 17.607 Straftaten entfielen auf "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 5.866 auf "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 902 auf "Politisch motivierte Ausländerkriminalität".
Anders als in der überwiegenden Zahl der Presseberichte zu diesem Thema wird in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums erwähnt, daß die
überwiegende Zahl - nämlich 67,9 Prozent - aller "rechten" Straftaten sogenannte "Propagandadelikte", etwa die Verbreitung volksverhetzender Schriften oder das öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind. Daß so der große "Überhang" bei rechtsextremen Straftaten gegenüber denen mit linksextremem Hintergrund zustande kommt, weil "Propagandadelikte" tatbestandsmäßig bei der Linken genau genommen gar nicht existieren, wird jedoch nicht erwähnt.
[Links nur für registrierte Nutzer]