Bundesverfassungsgericht erlaubt Erhebung von Studiengebühren

[SAMURAI]

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Bundesländer künftig Studiengebühren erheben.


Das bislang geltende Verbot von Studiengebühren sei nichtig, weil dem Bund das Gesetzgebungsrecht in dieser Sache fehle, entschieden die Karlsruher Richter in ihrem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Der Zweite Senat gab damit den konservativ regierten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg recht. Sie hatten gegen das vom Bund erlassene Verbot geklagt, weil sie sich in ihren Rechten beschnitten sahen. Studiengebühren seien Ländersache, argumentierten sie. Mehrere Länder hatten bereits angekündigt, Studiengebühren für Erststudierende einführen zu wollen. Studiengebühren für Langzeit- oder Zweitstudierende gibt es bereits. (Az.: 2 BvF 1/03) focus.de

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Erstmals darf auch bei Erststudierenden Studiengebühren erhoben werden.

Die Zementierung der Mehrklassengesellschaft wird dadurch entgültig festgeschrieben. Wer kein Geld hat bleibt auf der Strecke. Schon jetzt zeigt die Statistik, dass der Anteil an Studierenden aus reichen Famielien unverhältnismässig hoch ist.

Bist du arm, bleibst du Arbeiter. Bist du reich, kannst du studieren und gehörst zur Akademikerkaste. Jetzt gesetzlich festgeschrieben.
:gesetz:

[Ein deutscher Jäger]

So ist es!

Jetzt ist auch Bildung eine Ware und wird auf dem "freien" Markt an den meistbietenden verscherbelt. Toll! X(

[SAMURAI]

Karlsruhe kippt Verbot von Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.

Karlsruhe - Nach dem heutigen Urteil können die Bundesländer nun über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, entschied das Gericht heute in Karlsruhe. Die rot-grüne Koalition hatte 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es zur Begründung.

Geklagt gegen das Hochschulrahmengesetz hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bisher haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen angekündigt, Gebühren einführen zu wollen - Bayern möglichst schon zum kommenden Wintersemester. Gegner fürchten, dass künftig Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren überlaufen sein werden.

Derzeit befinden sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,7 Millionen der insgesamt etwa 1,96 Millionen Studenten in Deutschland im Erststudium. Vor dem Urteilsspruch hatte die Union Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ins Gespräch gebracht.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte davor gewarnt, mit Studiengebühren eine neue Hürde für den Hochschulzugang für junge Menschen aus sozial schwachen Familien zu errichten. Studentenorganisationen hatten für den Fall der Aufhebung des Studiengebührenverbots bundesweit massive Protestaktionen angekündigt.

In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE
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Betroffen wären somit von den 1,7 Mio Erststudierende. Das zur Mär wir hatten nur Bummelstudierende und Zweitstudierende. Respekt jetzt wissen wir es genauer.

[Siran]

Das stimmt augenscheinlich nicht ganz: Ein generelles Verbot von Studiengebühren ist verfassungswidrig. "Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe."

[SAMURAI]

Das stimmt augenscheinlich nicht ganz: Ein generelles Verbot von Studiengebühren ist verfassungswidrig. "Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe."

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Warum wurden denn geklagt ? Um Studiengebühren einführen zu können !

1) Das generelle Verbot ist verfassungswidrig.

2) Die generelle Einführung dagegen nicht.

Was werden die Länder tun die Studiengebühren einführen wollen ? Das Urteil hat Ihnen freie Hand gegeben. Das bleibt Fakt. :2faces:

[Siran]

Bildung ist halt Ländersache. Der Bund hat nicht das Recht, da irgendein Verbot auszusprechen, er hat seine Kompetenzen überschritten und wurde zurückgepfiffen. Studiengebühren, die Studenten eines Bundeslandes über Gebühr benachteiligen, wären z.B. schon wieder nicht mehr zulässig.

[Gothaur]

ist allerdings auch, wie sich das die Unionsgeführten Länder vorstellen.
So soll ja eben nicht das Einkommen der Eltern ausschlaggebend sein, sondern es soll die Möglichkeit eines Studenten-Kredites eingeräumt werden, der dann anschließend von den Absolventen abgegolten werden soll, nebst der Rückzahlung möglicher Bafög-Gebühren.
Nur, dafür muß es erst mal auch einen Job geben, und ich frage mich, was passiert, wenn ex Studies notgedrungen ins Ausland abwandern.
Völlig unausgegoren, die ganze Sache. :rolleyes:
Faehrtensucher

[SAMURAI]

Bildung ist halt Ländersache. Der Bund hat nicht das Recht, da irgendein Verbot auszusprechen, er hat seine Kompetenzen überschritten und wurde zurückgepfiffen. Studiengebühren, die Studenten eines Bundeslandes über Gebühr benachteiligen, wären z.B. schon wieder nicht mehr zulässig.

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Deswegen auch der Müll "Rechtschreibreform". Dies wäre nur ein Beispiel. Das können die Franzosen schon besser, da wäre so ein Ding unmöglich.

Es ist schon eine Weltlachnummer, dass Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen und Zwergenländer wie das Saarland eine Kultushoheit haben. Das ist Kleinstaaterei der absoluten Lächlichkeit.

Schule, Studium und Abschlüsse müssen vereinheitlicht sein. Ein Abitur in Nordrhein-Westfalen ist nicht annähernd mit dem bayerischen vom Schweregrad zu vergleichen.

Wenn Kultushoheit auf Kultur, Brauchtum, Bauwesen etc. beschränkt würde ok, aber der Schulmist stinkt zum Himmel.

Aber es geht ja um Posten, Ministerposten ..............

:2faces:

[SAMURAI]

KARLSRUHER URTEIL

Gebührende Klarheit

Von Jan Friedmann

Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben den Weg für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester freigemacht. Sie seien keine Bildungspolitiker, betonten die Rechtsgelehrten - und krempeln doch mit ihrem Urteil die deutsche Hochschullandschaft gründlich um.

AP
Kippten Verbot von Studiengebühren: Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht macht keine Bildungspolitik: Das stellte der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer gleich zu Beginn der mit Spannung erwarteten Entscheidung klar. Die Richter beschränkten sich darauf, über ein Kompetenzgerangel zwischen der rot-grünen Bundesregierung und sechs unionsgeführten Bundesländern zu befinden. Im Detail ging es bei der heutigen Entscheidung vor allem um einen Satz, den die rot-grüne Bundesregierung vor rund drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) schreiben ließ: "Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist studiengebührenfrei."

Damit pfusche der Bund den Ländern ins Handwerk, argumentieren die sechs Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation weitgehend - und werden damit zu Bildungsreformern wider Willen.

Studentenprotest: Das Kreuz mit den Studiengebühren
Denn längst haben sich Bund und Länder im Streit um die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik so weit ineinander verkeilt - siehe Föderalismus-Kommission und den Dauer-Streit über Eliteuniversitäten -, dass ohne einen Anstoß von außen kaum Veränderungen in Gang kommen können. Zu hart prallen das Machtbewusstsein der Länderregenten und das Sendungsbewusstsein sozialdemokratischer Bildungspolitik aufeinander.

Deshalb geht der heutige Urteilsspruch in seinen Folgen weit über den verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Bund und Ländern hinaus und rührt an die zentrale Frage der Hochschulpolitik: Sollen und müssen hunderttausende Hochschüler für ihre akademische Ausbildung bald einen Beitrag aus der eigenen Tasche leisten?

Sie müssen, diese Konsequenz des Urteils scheint bereits heute sicher. Entsprechende Pläne liegen längst in den Schubladen der Gebührenbefürworter.

Diese hatten sich schon im Vorfeld siegessicher gegeben. Bereits in der Frage der Juniorprofessur hatte das Bundesverfassungsgericht der Klage Bayerns und anderer unionsregierter Länder stattgegeben. Selbst SPD-regierte Bundesländer rechneten nicht mehr mit einem Erfolg der Bundesregierung: "Am unwahrscheinlichsten ist es, dass das Bundesverfassungsgericht alles so lässt, wie es ist", hatte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner vor dem Urteil gemutmaßt.

Den ersten Schritt werden wohl Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg wagen. Die Bildungsminister dieser Bundesländer, Peter Frankenberg (CDU), Thomas Goppel (CSU) und Jörg Dräger (parteilos), führten in der bisherigen Diskussion das Wort für die Gebührenfans.

Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg Vorreiter

Bayern will laut Goppel vielleicht schon zum kommenden Wintersemester loslegen, spätestens zum Sommersemester 2006. Baden-Württemberg wird folgen, in einer nächsten Stufe könnten dann Niedersachsen und das Saarland nachziehen. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) kündigte an, das Land wolle spätestens in zwei Jahren Studiengebühren einführen.

Die Gebührenbefürworter setzen große Hoffnungen in die Campus-Maut: Sie wollen den egalitären und lähmenden Geist der 70er Jahre und der damaligen Bildungsexpansion aus Hörsälen und Bibliotheken vertreiben und dort eine neue Kultur des Wettbewerbs und der Kundenorientierung etablieren. "Studierende werden nicht mehr als 'Lehrbelastung' beklagt, sondern als Mitfinanzierer der Hochschulen umworben", meint etwa Frankenberg.

Außerdem sollen den darbenden Hochschulen dringend benötigte Mittel für Labore und Computerarbeitsplätze zufließen und sich die Studienbedingungen für die zwei Millionen Studenten in Deutschland entscheidend verbessern. Bayerns Wissenschaftsminister Goppel betrachtet Gebühren als "ein Stück Qualitätssicherung für Hochschulen", sie ließen die "Bereitschaft aller Beteiligten zur Qualitätskontrolle" steigen.

Werben um zahlungskräftige Kundschaft

Am Ende des Reformprozesses, so träumen manche Gebührenfans, könnten in einigen Jahren öffentlichkeitsbewusste Hochschulen stehen, die sich im Ausland gut als Bildungsmarken "made in Germany" verkaufen lassen und dort zahlungskräftige Kundschaft anziehen. Einzelne Universitäten wie etwa die Universität Heidelberg oder die TU München treten bereits jetzt sehr PR-bewusst auf.

DPA
Gebührenfans (von links): Peter Frankenberg, Jörg Dräger, Thomas Goppel, Jürgen Schreier

In den Startlöchern stehen auch Banken und private Finanzanbieter, die auf ein Geschäft mit Bildungskrediten hoffen. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup beispielsweise äußerte vor einigen Tagen die Erwartung, dass sich die Investition in die Karrieren junger Akademiker durchaus lohnen könne.
Die Kritiker fürchten hingegen, dass Studiengebühren abschreckend für Studenten aus ärmeren Verhältnissen wirken könnten. So habe die Einführung einer Gebühr von rund 360 Euro pro Semester in Österreich für sinkende Studentenzahlen gesorgt. "Genau dasselbe wird in Deutschland kommen, wenn Studiengebühren eingeführt werden", so der Bildungsforscher Bernhard Nagel von der Universität Kassel.

Furcht vor Zugriff der Finanzminister

Außerdem, so die Befürchtung, könnten die Gebühreneinnahmen vor allem den klammen Länderhaushalten zugute kommen, die Unis könnten leer ausgehen. Die Erfahrung mit Langzeitstudiengebühren zeige, so der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, dass "das Geld früher oder später im allgemeinen Haushalt" lande.

"Wer künftig auch noch zusätzlich für Studiengebühren jobben muss, wird zwangsläufig auch länger studieren", argumentiert auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange.

Die Gebührenbefürworter drehen das soziale Argument dagegen um: Warum soll eigentlich eine Krankenschwester durch ihre Steuern die Ausbildung künftiger Ärzte subventionieren? Warum kostet ein Kindergartenplatz mehrere Hundert Euro im Jahr, während das Studium gebührenfrei bleibt?

Dabei verweisen sie gerne auf Erhebungen, wonach in kaum einem anderen Land der Zugang zu höherer Bildung so stark an soziale Voraussetzung gekoppelt ist wie im gebührenfreien Deutschland. "Wenn durch die bessere Ausstattung der Hochschulen der Studienerfolg sicherer erscheint, könnte dies bislang risikoscheue junge Menschen aus bildungsfernen Schichten anziehen", argumentiert Frankenberg.

Billigland Bundesrepublik

Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die von ihren Studenten kein Geld für das Erststudium verlangen. Ähnlich großzügig geben sich etwa die Skandinavier, wo Studenten zusätzlich ein elternunabhängiges Grundeinkommen von einigen Hundert Euro ausgezahlt bekommen. Weitgehend ungeschoren kommen Studenten auch in Frankreich davon, im Mittelfeld liegen Österreich, Spanien und Italien mit moderaten Studiengebühren.

DPA
Transparent in Würzburg: "Kein Spiel mit Bildung"
Eine Undergraduate-Studium in den Niederlanden kostet dagegen satte 1500 Euro im Jahr, ein Master 1600 Euro; der Bachelor in Großbritannien schlägt mit rund 1650 Euro pro Jahr zu Buche. Australien, von Gebührenbefürwortern gerne als Modellland angeführt, bittet Studenten im Nachhinein durch nachlaufende Gebühren zur Kasse, mit mehreren tausend Euro pro Jahr. Klassische Gebührenländer sind dagegen Japan und die USA; ein Studium an einer amerikanischen Eliteuniversität kann leicht 30.000 Dollar (23.000 Euro) im Jahr kosten.

Die Studiengebühren, die deutsche Studenten in Zukunft bezahlen werden, werden nicht annähernd diese Größenordnung erreichen. In einer ersten Stufe werden wohl 500 Euro verlangt werden, eine Zahl, die in Entwürfen immer wieder genannt wurde. Dieser Beitrag fällt eher niedrig aus, vergleicht man ihn mit den Gesamtkosten eines gebührenfreien Studiums von durchschnittlich 40.000 Euro.

Fakt ist: Der eher symbolische Obolus von 500 Euro deckt auch nicht annährend die Kosten des laufenden Bildungsbetriebes. Würden zwei Millionen Studenten 500 Euro pro Semester bezahlen, kämen im Jahr gerade einmal zwei Milliarden Euro zusammen - das entspricht nur einem Zehntel der staatlichen Aufwendungen für die Unis. (spiegel.de)
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Wer lesen kann, soll dies auch tun. Dauerd halt ein wenig länger, bei dem vorliegenden Problem. War es nicht ROT/Grün die mit einer Bildungsoffensive starten wollten ?

Seit Rot/Grün läuft nicht nur eine Einkommenumverteilung von unten nach oben, jetzt verstärkt sich die Bildungsumverteilung. Dem schlauen Armen wird sofort in die Tasche gefasst, der dumme Reiche kann solange studieren bis er es irgandwann in irgend einem Fach mal schafft. Rot-Grüne-Scheisse :gesetz:

[mauerfall]

das bildung ländersache ist, ist sowieso auch so ein unsinn.
es wollen nicht alle gebühren einführen ( bayern schon zum kommenden WS), aber wenn die studenten in gebührenfreie länder abwandern, was wird dann wohl passieren? richtig diese sind völlig überlastet sein und regeln dies ebenfalls über gebühren.
diese gebühren wollen einige ja nutzen, um ihre haushaltslöcher zu stopfen. das geld fließt also keineswegs in die unis und selbst wenn, wird das die bedingungen kaum verändern...

diese bildungspolitik in deutschland ist eine einzige katastrophe..

zum glück bin ich bald fertig mit meinem studium...

hinzu kommt bereits jetzt,dass viele studenten joben, um sich das studium leisten zu können. wenn sie nochmal 500€ mehr erwirtschaften müssen, sitzen sie vermutlich gar nicht mehr in der uni...

und studieren wird deutlich unattraktiver. wer hat schon bock bis 27 keine kohle zu verdienen und anschließend noch einen kredit von 30.000 euro abzubezahlen. zumal ein akademischer abschluss schon lange keine garantie mehr für einen gut bezahlten job darstellt.