Donnerstag, 11. Dezember 2008
Nach Steinbrücks KritikLondon runzelt die Stirn
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mit Kritik am britischen Vorgehen in der Finanzkrise bei der Regierung in London für Verärgerung gesorgt. In einem Interview mit dem US-Magazin "Newsweek" kritisierte der SPD-Politiker offen die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung von Premierminister Gordon Brown. "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", sagte Steinbrück.
Der britische Sender BBC sprach von einem "ungewöhnlichem Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie", und sowohl Downing Street als auch das Finanzministerium seien verärgert. In Londoner Regierungskreisen hieß es demnach, Berlin vertrete eine "Meinung der Minderheit" und schere in der Auffassung darüber aus, wie die Krise in den Griff zu bekommen sei.
In dem Interview stellte Steinbrück die Senkung der Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf 15 Prozent infrage. "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?", sagte er. Die Maßnahmen würde Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.
Gipfel in Brüssel
Erst am Montag hatten der britische Premier sowie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einem Mini-Gipfel in London Einigkeit mit Deutschland beschworen. Das Treffen hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht eingeladen war.
Die aktuelle Wirtschaftskrise und der Klimaschutz stehen unterdessen im Mittelpunkt des heutigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU-Länder wollen sich gemeinsam mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 200 Milliarden Euro gegen die Rezession stemmen.
Klima nicht vernachlässigen
Wegen der Krise hat sich zugleich der Streit über die Umweltauflagen für Industrie und Kraftwerke verschärft. Deutschland und Italien wollen ihre Industriebetriebe davor bewahren, ab 2013 Milliarden Euro für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid bezahlen zu müssen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi drohte kurz vor dem Gipfel damit, notfalls ein Veto einzulegen. Polen kämpft gegen die Belastung seiner Kohlekraftwerke.
Sarkozy rief die EU-Länder zu Kompromissbereitschaft auf. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Klimaschutzgesetze bis Jahresende unter Dach und Fach haben, um die Verhandlungen über ein neues weltweites Umweltabkommen voranzutreiben.
Auf dem Gipfel sollen außerdem die Weichen für die Rettung des EU-Reformvertrags gestellt werden. Bei der einzigen Volksabstimmung in der EU in Irland war der Vertrag von Lissabon im Juni durchgefallen. Irland will jetzt Diplomaten zufolge Zugeständnisse fordern, um ein zweites Referendum vorzubereiten.
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Was meint ihr dazu? Ist Steinbrück noch zurechnungsfähig? Wie kann man nur als hochgradig exportabhängige Nation andere Länder dafür rügen, das sie Konjunkturmaßnahmen auflegen? Gerade wir profitieren davon doch auch über den Export mit und müssen dafür nicht mal zahlen! Gehts noch dämlicher?