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Und nun auch noch ein Rot/Rot/Grüner Senat.......
– Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] ©2017Immer weniger mutmaßliche Straftäter werden für Gewalttaten und Diebstähle verurteilt. Die Verurteilungsquote für solche Delikte sinkt seit Jahren. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.So wurden nur noch 68,8 Prozent der ermittelten 28.771 Verdächtigen, die Körperverletzungen begangen haben, im Jahr 2015 verurteilt. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wurden noch 72,5 Prozent dieser Gewalttäter mit Strafen belegt. Bei Raub und schwerem Raub sank die Verurteilungsquote im selben Zeitraum um 5,8 beziehungsweise um 10,2 Prozent. Bei Diebstahl ging die Verurteilungsquote von 86,3 auf 83,2 Prozent zurück.
Die Verurteilungsquote gibt an, welcher Anteil der Personen, gegen die ein Straf- oder Strafbefehlsverfahren beendet wurde, verurteilt werden. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) sind Aussagen zur Verurteilungsquote für das Jahr 2016 erst im Laufe dieses ersten Halbjahres möglich. Laut der Statistik sank auch die Zahl der Verurteilungen wegen Drogendelikten leicht von 89,1 Prozent auf 87,8 Prozent.
Gerichte schwer zu überzeugen
„Die Qualität polizeilicher Aufklärung nimmt ab und ermöglicht nicht mehr in ausreichendem Maße eine Verurteilung, weil eben der Tatverdächtige nach Überzeugung des Gerichts doch nicht der Täter war“, sagte Marcel Luthe am Freitag. Den einzelnen Polizisten macht er keinen Vorwurf. „Die Polizisten sind mehr damit beschäftigt, Statistiken und Formulare auszufüllen als Ermittlungsarbeit zu machen.“
Ein gravierendes Problem sind nach wie vor die Wohnraumeinbrüche. Die Kriminalstatistik zählt 11.815 solcher Taten im Jahr 2015. Lediglich 8,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden. 743 Verdächtige wurden ermittelt. Von diesen wurden 87,8 Prozent verurteilt – das sind 1,3 Prozent weniger als im Jahr 2011.
Dazu kommen noch die generellen Vorbehalte der Justiz, Straftäter aus bestimmten Kreisen (vornehmlich linke Gewalttaten und Sachbeschädigungen und Täter mit Migrationshintergrund) zu verurteilen!
Die Konsequenz daraus:
[Links nur für registrierte Nutzer]Haftverschonung
Nach Rigaer-Randalen: Aktivistin „Thunfisch“ ist wieder frei
Thunfisch soll sich bei einer Demo in der Rigaer Straße an Gewalt gegen Polizisten beteiligt haben. Nun bekam sie zum Prozessbeginn Haftverschonung, aber der Prozess geht weiter.
Der Thunfisch ist frei – die Forderung der Chaoten, [Links nur für registrierte Nutzer], ist erfüllt. Auch die Farbbeutel an der JVA galten laut Staatsanwältin diesem Ziel. Es gab in der [Links nur für registrierte Nutzer], die sich mit „Thunfisch“ beschäftigten.
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Autos mit zerstörten Scheiben in einer Tiefgarage in der Rigaer Straße (Foto: spreepicture)„Thunfisch“ – alias Delphine U. (24) wurde Freitag zu Beginn ihres Prozesses vor dem Amtsgericht haftverschont. Die französische Studentin war am 21.November 2016 in Bielefeld festgenommen worden und saß seit 29. November in der JVA Lichtenberg. Der Haftbefehl ist von 8. August 2016.
Kiezdemo gegen Verdrängung am 9. Juli
Sie ist angeklagt, sich am 9. Juli 2016 an Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen beteiligt gewesen, ein gefährliches Werkzeug bei sich geführt und Widerstand geleistet zu haben (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz).
[Links nur für registrierte Nutzer]. Um 21.44 Uhr zog sie sich einen schwarzen Gegenstand, wahrscheinlich eine Jacke, bis über die Nase. In ihren Rucksack trug sie griffbereit ein Klappmesser mit Holzgriff.
Nachdem der Aufzug für beendet erklärt wurde, war sie mit ihrem Lebensgefährten Sadiem Y. in einem Bereich des „schwarzen Blockes“, aus dem die Beamten mit Flaschen und Steinen beworfen, geschlagen und getreten wurden. Beide versuchten, Steinewerfer vor dem polizeilichen Zugriff zu schützen, indem sie sich unterhakten und eine Barriere bildeten. Die Angeklagte, die sich zu Boden geworfen hatte, krallte sich mit voller Kraft in den linken Oberschenkle eines Beamten, der seinem Kollegen gegen den Angriff von Y. nicht helfen konnte.
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Vermummte brennen am 7. Juli 2016 Bengalos auf dem Dach eines Hauses in der Rigaer Straße ab (Foto: dpa)„Die Angeklagte grub sodann mit beiden Händen mindestens 10 Schottersteine aus einem Gleisbett aus und warf diese auf die westliche Fahrbahnseite der Warschauer Straße, wo sich andere Randalierer mit diesen versorgten… Danach nahm sie selber einen Schotterstein auf und begab sich mit Y. zu diversen Schwerpunkten der Auseinandersetzung. Schließlich ließ sie den Stein fallen.“ Ihrer Festnahme wenig später widersetzte sie sich, ließ sich auf den Boden fallen, rollte umher, um sich dem Griff der Beamten zu entreißen.
Soweit aus der Anklage.
Die Staatsanwältin bestätigte, dass Delphine „Thunfisch“ ist. Das ergebe sich auch aus einschlägigen Foren. Sie ist Französin, lebt in einer Wohngemeinschaft in Münster. Sie gab an, in Paris zu studieren und gilt laut Staatsanwältin als Unterstützerin der linken Szene in Münster.
Alles ruhig im Gerichtssaal
Hinten im Saal sitzen ihre Freunde – aber alles ist ruhig. Vor dem Saaleingang stehen Absperrgitter und mehrere Wachtmeister. Die Angeklagte äußerte sich bisher nicht. Der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt.
Ihr Freund Sadiem Y. (25) wurde nach 10 Verhandlungstagen (seit dem 11.Oktober 16) am 7. Februar 2017 wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einem Jahr, sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er muss außerdem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Fortsetzung:
– Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] ©2017Friedrichshain
21 Autos demoliert - Polizei vermutet linksextreme Täter
In der durch Hausbesetzer bekanntgewordenen Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte 21 Fahrzeuge in der Tiefgarage eines Neubaus beschädigt. An den meist hochwertigen Autos wurden in der Nacht zu Donnerstag Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen.
Vermutet wird, dass die Täter aus der linksextremen Szene kommen. Der Streit um früher besetzte Häuser zieht sich in der Rigaer Straße bereits seit Jahren hin. Bei der letzten großen Eskalation hatten sich vor einem Jahr rund 4000 linke Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und dabei Böller und Steine auf die Beamten geworfen.
Ein Anwohner hatte die Polizei alarmiert, nachdem er gegen 1 Uhr in der Nacht Geräusche von zersplitterndem Glas und Autoalarmanlagen gehört hatte. Ein Zeuge gab laut Polizei an, zwei dunkel gekleidete Personen mit Kapuzen aus dem Innenhof weglaufen gesehen zu haben.
Gezielte Tat gegen Bewohner von Neubauten
Linksextremistin Delphine U. alias „Thunfisch“ wieder frei
Die Linksextremistin Delphine U. alias „Thunfisch“ steht vor Gericht, weil sie Polizisten mit Steinen beworfen haben soll. Nun erhält sie Haftverschonung. Bei Anschlägen war wiederholt ihre Freilassung gefordert worden.
Damit ist einer Forderung der unbekannten Täter erfüllt, die in der Nacht zum Donnerstag in einer [Links nur für registrierte Nutzer] hatten. Denn neben „Fight Gentrification“ schmierten sie auch „Free Thun!“ an die Häuserwand
[Links nur für registrierte Nutzer]
Geändert von Bolle (11.02.2017 um 10:10 Uhr)
Noch ein Beispiel:
[Links nur für registrierte Nutzer]Sudanese mit 7 Identitäten erhält Bewährungsstrafe
Von
[Links nur für registrierte Nutzer] -
6. Februar 2017
Der Sudanese hatte sich mit sieben Identitäten Sozialleistungen erschlichen. Der Richter verurteilte ihn aber nur zu einer Bewährungsstrafe. Der Verteidiger hatte argumentiert, dass der Asylbewerber nur eine „Lücke im System“ nutzte.
Der Sudanese kommt noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon. (Screenshot: Die Welt)
Der 25-jährige Sudanese hatte sieben falsche Identitäten und kassierte zu Unrecht 21.700 Euro. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht berücksichtigte dabei die fünfmonatige Untersuchungshaft. Zudem muss der Asylbewerber 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Der Mann hat gestanden, dass er unter verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Er hat jene Menschen betrogen, die ihm hierzulande Asyl gewährt haben. Mit dem Geld wollte er seine erkrankten Eltern in der Heimat unterstützen, ließ der Mann über seinen Anwalt erklären.
Der Richter begründete die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung unter anderem damit, dass der Sudanese in Deutschland bisher nicht vorbestraft sei. Denn die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, das Strafmaß nicht zur Bewährung auszusetzen, berichtet die [Links nur für registrierte Nutzer]. Denn von dem Angeklagten gehe eine „hohe kriminelle Energie“.
Ach ich höre besser auf.................
EINFAHRENDER ZUG RISS STUDENT LINKES BEIN AB Warum sind die U-Bahn-Pöbler schon wieder frei?
Fragt die Bild.
[Links nur für registrierte Nutzer]Ein Student (24) wartet nach einer Feier am Samstagmorgen mit Freunden auf einem U-Bahnhof auf den nächsten Zug, als die Gruppe plötzlich von zwei Jugendlichen angemacht wird. Es kommt zum Streit. Es folgen Gerangel, Schläge und Geschubse. Der junge Mann landet im Gleisbett, die einfahrende U-Bahn trennt ihm das linke Bein ab. Nur mit Glück verliert er nicht auch sein Leben. Doch die Verursacher dieses Unglücks sind frei. Warum?
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Urteil im Mord-Prozess gegen Berliner PS-Proleten ** Lebenslang für Ku’damm-Raser ..
Mit bis zu 170 km/h rasten zwei junge Männer im Februar 2016 über den Berliner Kurfürstendamm. Es kam zum Kreuzungs-Crash, ein unbeteiligter Rentner wurde getötet.
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
Die Vertreterin der Grünen Partei sagte heute im DLF um 10.10 h - daß das nur Einzelfälle wären, die da über falsche Identitäten sich unrecht Geld erschleichen würden und man müßte erst mal ganz gründlich überlegen, was man mit ihnen tun sollte. Sie wurde mit dem Vermerk bedacht, daß es nicht Einzelfälle sind, sondern ganz viele und da schwieg sie erst mal.
Jetzt werden auch die Namen der Raser genannt - soweit ich gehört habe, Hamid H - und der andere Name war wohl ein Deutscher. Wenn diese Leute, die auf den Straßen so rasen, ihre Mentalität und ihre kulturelle Identität sich hier durchsetzen, dann kann man selbst bei grün als Deutscher nicht mehr über die Straße gehen.
Was ich selbst erlebt habe: ein Hochzeitszug einer türkischen Gemeinde in Auto`s ist auch gerast - und haben getutet wie verrückt - und ja, es wird lauter in Deutschland - gestern 3 schwarze Mädchen und ein Kinderwagen - spanischer oder portugisischer Sprache mächtig, haben soviel gelacht und geschnattert, daß man sich wie in einem Theater wähnte. :-) Der junge Mann, der sich in diese Mädchen mal verliebt und sich mit ihnen lebenslang verbandelt, wird wohl, wenn es ein stiller Deutscher ist, dabei untergehen oder sie trennt sich von ihm uns sucht seinesgleichen.
Ich habe auch schon Busfahrer erlebt, die die Autos von Türken angehupt haben, die ihnen einfach den Platz genommen haben - problematisch ist, wenn auch der Busfahrer ein Türke ist - die lockere Art sieht man, wenn man bestimmte Stadtviertel durchfährt, in denen das türkische bereits die Oberhand gewonnen hat.
Besser.....3 Orks parken mit ihren Dreier-BMW's im Halteverbot. Der Busfahrer versucht sich mit seinem Schlenki in die Haltbucht zu zwängen. In der Zeit parkt ein vierter Ork mit Dreier-BMW in der Lücke, die sich der Busfahrer freigehalten hat um aus der Haltebucht wieder rauszukommen. Nun saß er fest und konnte nicht weiter. Über die Leitstelle der BVG die Polizei gerufen.
Ende vom Lied....der Busfahrer muss ein Busgeld bezahlen, denn er hätte ja nicht in die Haltebucht einfahren müssen. Keiner der Falschparker wurde von der Polizei abgeschleppt oder sonstiges.
Grüße Kunigunde
Im Chaos steckt eine gewisse Ordnung.(Aus dem Film Chaos (2005)
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