BRD Überwachungsstaat, das neue BKA-Gesetz = Stasigesetz!

[Landogar]

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[Landogar]

Nach deutschem Recht gilt immer die Unschuldsvermutung. Der Observierte muß nix beweisen. Beweisen muß der Observierer.

Die restliche Abteilung spar ich mir...

Bis meine Unschuld seitens der staatlichen Schnüffler bestätigt wird, werden trotzdem meine Post und mein Privatleben durchleuchtet, und das geht den Staat nunmal einen feuchten Kehricht an.


Nachtrag:

Es ist zudem recht naiv an gesetzliche Beschränkungen bezüglich des Einsatzes dieser Techniken zu glauben. Sobald die Instrumente verfügbar sind, werden sie auch im vollen Umfang genutzt werden. Ich glaube an keine internen Kontroll-Instanzen.

[uzi]

Klasse-Logik; wer in der DDR nix gegen das Unrechtsregime sagte, hatte garantiert auch nix zu befürchten, Du Spaßvogel!:rolleyes:

Steckt Dir die DDR noch in den Knochen?? Deutschland mit dem Stasiterror zu vergleichen?? Glaubst Du im Ernst, daß der "Überwachungsstaat" nach politisch unliebsamen Kritikern sucht? Ist

Hast Du den Hauch einer Ahnung, unter welchen Voraussetzungen z. B. das Abhören eines Telefons überhaupt möglich ist?? Was sofort abzubrechen ist, wenn es um "private oder persönliche Dinge" geht, aus Datenschutzgründen...:cool2:

M. E. eher Paranoia als begründete Argumente...

[Hilarius]

[uzi]

Bis meine Unschuld seitens der staatlichen Schnüffler bestätigt wird, werden trotzdem meine Post und mein Privatleben durchleuchtet, und das geht den Staat nunmal einen feuchten Kehricht an.
Nachtrag:
Es ist zudem recht naiv an gesetzliche Beschränkungen bezüglich des Einsatzes dieser Techniken zu glauben. Sobald die Instrumente verfügbar sind, werden sie auch im vollen Umfang genutzt werden. Ich glaube an keine internen Kontroll-Instanzen.

Naja, die paar Hanseln, die - wenn überhaupt - nach richterlicher Genehmigung schnüffeln dürfen, werden anderes zu tun haben, als sich bei einem 80-Mio-Volk an privaten Dingen aufzugeilen...

Ich nenne nur ein Beispiel: pre-paid-handys sind in Deutschland noch immer zulässig. Absolut anonym können mit ständig wechselnden Geräten seelenruhig größte Verbrechen kommuniziert werden.

Da ist die Schweiz einen großen Schritt voraus: vor etwa zwei o. drei Jahren gab es eine Frist, in der sich der Nutzer namentlich mit Adresse zu registrieren hatte.

Danach wurden alle Unregistrierten abgeschaltet.

Wäre auch in Deutschland wünschenswert.

[berty]

Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, abhören, filmen, fotografieren - alles auch ohne Richter, davon konnte die DDR-Stasi nur Träumen.
Von was und von wem hat das Berliner Überfremdungskartell Angst, vielleicht vom eigenen Volk?
Hier eine Darstellung (3 D-Version) wie Überwachung bereits heute praktiziert wird. Nach dem Öffnen des Links, einfach auf Widmers Panopti.com klicken:


[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]...

Bodenlose Frechheit, dieses Gesetz. Und eine ganz große Enttäuschung: Sogar als links bezeichnete Abgeordnete stimmen so ab, wie die von Klartext bevorzugte Law and Order Fraktion.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Künftig muss ich wohl mehr befürchten, dass ich von Schäubles Trojaner überfallen werde als dass ein Terrorist mir und meiner Familie Schaden zufügen kann.

[uzi]

...Künftig muss ich wohl mehr befürchten, dass ich von Schäubles Trojaner überfallen werde als dass ein Terrorist mir und meiner Familie Schaden zufügen kann.

...wobei Ersteres folgenlos bleibt - es sei denn, es ist Dreck am Stecken...

[Kreuzbube]

Steckt Dir die DDR noch in den Knochen?? Deutschland mit dem Stasiterror zu vergleichen?? Glaubst Du im Ernst, daß der "Überwachungsstaat" nach politisch unliebsamen Kritikern sucht? Ist

Hast Du den Hauch einer Ahnung, unter welchen Voraussetzungen z. B. das Abhören eines Telefons überhaupt möglich ist?? Was sofort abzubrechen ist, wenn es um "private oder persönliche Dinge" geht, aus Datenschutzgründen...:cool2:

M. E. eher Paranoia als begründete Argumente...

Ich glaube kaum, daß hier die "Demokratie" geschützt werden soll, die eh längst zur Farce verkommen ist. Es geht wohl eher um Macht&Privilegien der Bonzen, die Angst vor dem wachsenden Widerstand des Volkes haben - wo auf der einen Seite Millionäre im Luxus schwelgen und Andere kaum das Nötigste zum Leben besitzen, müssen sie das auch!X(

[Landogar]

Naja, die paar Hanseln, die - wenn überhaupt - nach richterlicher Genehmigung schnüffeln dürfen, werden anderes zu tun haben, als sich bei einem 80-Mio-Volk an privaten Dingen aufzugeilen...

Prinzipiell würde ich dir ja zustimmen. Aber allein, dass diese Instrumente nun gesetzeskonform verwendet werden können, allein das die Möglichkeiten wie wir sie hier skizzieren bestehen, das gibt mir schwer zu denken.

[uzi]

Ich glaube kaum, daß hier die "Demokratie" geschützt werden soll, die eh längst zur Farce verkommen ist. Es geht wohl eher um Macht&Privilegien der Bonzen, die Angst vor dem wachsenden Widerstand des Volkes haben - wo auf der einen Seite Millionäre im Luxus schwelgen und Andere kaum das Nötigste zum Leben besitzen, müssen sie das auch!X(

Ohje ohje, ich hatte Recht. Dir sitzt die DDR noch in den Knochen, vielleicht auch der alte Klassenfeind im Kopf...

Ernsthaft: neben dem Terrorismus gibt es ein breites Spektrum an Kriminalität, die intensiv kommuniziert oder ihre "Ware" übers Netz vertreibt. Kinderschänder, Produktpiraten, Menschenhändler, Drogen etc., organisiertes Verbrechen eben.

Und bislang können eben aufgrund der zu stringenten Persönlichkeitsrechte nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, solchen Verbrechern das Handwerk zu legen.

Unabhängig davon glaube ich nicht, dass man ein Volk, wenn es mal aufsteht, aufhalten kann.