Belgien ändert umstrittenes Gesetz zu Kriegsverbrecher-Klagen

[Nachrichten]

Belgien ändert umstrittenes Gesetz zu Kriegsverbrecher-Klagen

(AFP) Nach der massiven Kritik der US-Regierung wird Belgien sein umstrittenens Gesetz über die "universelle Zuständigkeit" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ändern. Darauf hätten sich die Parteichefs der künftig regierenden Sozialisten und Liberalen am Samstagabend geeinigt, meldete der belgische Rundfunksender RTBF am Sonntag. Die Änderung bestehe im Wesentlichen darin, dass "schikanöse und vermessene Klagen, die Persönlichkeiten aus Partnerländern Unrecht täten", nicht mehr zugelassen würden.

[Siran]

Das könnte nicht zufällig damit was zu tun haben, dass ein paar Leute Bush und Blair angezeigt hatten...?

[Thomas I]

Interessant: In Belgien sind schikanöse und unangemessene Klagen sonst also zulässig???

[l_osservatore_uno]

... daß der internationale Terrorismus sich weiter ausbreiten wird?

Wenn's für Bushs, Wolfowitz', Blairs, Sharons keine Gerichtsbarkeit gibt, wird so mancher annehmen, daß man das dann eben auf recht unkonventionelle Weise 'erledigen' muß!

Und ich meine, dieser Gedanke hat was!

Enzo

[O.v.Bismarck]

Original von Nachrichten
Belgien ändert umstrittenes Gesetz zu Kriegsverbrecher-Klagen

(AFP) Nach der massiven Kritik der US-Regierung wird Belgien sein umstrittenens Gesetz über die "universelle Zuständigkeit" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ändern.

Seht ihr! So einfach geht es auf andere Staaten Druck auzuüben. Warum üben wir nicht mehr Druck auf Tschechien aus? Die Benesh-Dekrete sind immer noch aktiv und rechtsgültig.

O.v.B.

[l_osservatore_uno]

Original von O.v.BismarckWarum üben wir nicht mehr Druck auf Tschechien aus? Die Benesh-Dekrete sind immer noch aktiv und rechtsgültig.

1. Weil wir Deutsche sind!

2. Weil wir dumm sind!

3. Weil wir von JENEN 'fremden' Mächten am Boden gehalten werden!

Gruß!

Enzo

[Odysseus]

[quote]Original von Nachrichten

(AFP) Nach der massiven Kritik der US-Regierung wird Belgien sein umstrittenens Gesetz über die "universelle Zuständigkeit" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ändern. [quote]

Hochinteressant.
Könnte das vielleicht daran liegen, dass US-Soldaten in den vergangegen drei Kriegen (Kosovo, Afghanistan, Glf Wars - Episode II - "Clone of the Attac") Kriegsverbrechen begangen haben? Die Medien berichteten z.B. von Tausenden von Taliban-Kämpfern, doch nach der Befreiung des Landes waren die plötzlich nirgand mehr zu finden ... ?(

Es ist erschreckend, dass eine Nation so großen Einfluss auf die Gesetzgebung einer anderen souveränen, demokratischen Nation ausüben kann.

Kennt jemand Texte, welche sich mit dem Thema (mögliche Kriegsverbrechen durch US-Soldaten, meine ich) auseinandersetzen?

[l_osservatore_uno]

... liegt der Gutkrieg doch so nah!?

Letzlich verhält's sich doch so, daß jeder Angehörige der US-Streitkräfte als Kriegsverbrecher zu gelten hat - oder war der Angriffskrieg gegen IRAQ international, also seitens der UNO, legitimiert?

Sobald wir die selben Maßstäbe anlegen, die für's 'Tausendjährige' gelten, sind wir nicht nur berechtigt, sondern letztlich moralisch verpflichtet, mindestens jeden US-General, dessen wir habhaft werden können, umgehend am nächsten Laternenpfahl aufzubammeln.

Enzo L'osservatore uno