Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz
(18.9.2008) Ein eindrucksvolles Bekenntnis zu einer pluralistischen, toleranten und freiheitlichen Gesellschaft hat der Landtag NRW heute mit einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Einstimmig hat das Landesparlament die Absicht von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen, zurückgewiesen.
Anlass ist der Kongress "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee", den die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Gruppe "pro Köln" unter Beteiligung weiterer deutscher und ausländischer Gruppierungen und Personen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene am 19. und 20. September in Köln veranstaltet.
Redner aller vier Landtagsfraktionen und Innenminister Ingo Wolf begrüßten den gemeinsamen Antrag und verurteilten den Kongress als Hetzveranstaltung gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft.
Es sei das Gebot einer wehrhaften Demokratie, gemeinsam gegen ihre Feinde aufzustehen und den Versuch zu entlarven, Islam und islamistischen Terror gleichzusetzen. Um das Ziel der Integration zu fördern, sei es allerdings auch notwendig, die Ängste der Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft ernst zu nehmen. Es müsse noch deutlicher werden, welche Vorteil Pluralität mit sich bringe
"Wir stehen zusammen", so der CDU-Abgeordnete Michael-Ezzo Solf, "wenn die Feinde der Demokratie herankriechen. In grundsätzlichen Integrationsfragen bleiben wir einer Meinung." Martin Börschel (SPD) stellte fest, dass sich die vermeintlichen Biedermänner von 'pro Köln' demaskiert hätten. Köln dürfe nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden. Der infame Anti-Islamisierungs-Kongress, so Christian Lindner (FDP) versuche, mit plumpen Parolen Ängste zu schüren. Mit dem gemeinsamen Antrag gelte es, die Menschen in ihrem positiven Bekenntnis zur Demokratie zu bestärken. Andrea Asch (GRÜNE) unterstrich, dass rassistische Parolen der Diffamierung und Ausgrenzung in NRW keinen Platz haben dürften. Der Landtag NRW habe für das gesamte Land ein klares 'Nein" gegen Rassismus formuliert.
In dem mit "Gegen Rassismus undFremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt undToleranz"überschriebenen Antrag der Landtagsfraktionen heißt es, wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiere und diskreditiere, handele schändlich. Der geplante Kongress stehe im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags und der von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürgern, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren.
Das Ziel sei ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.