NRW Landtag verabschiedet Bekenntnis "gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"

[Atheist]

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz
(18.9.2008) Ein eindrucksvolles Bekenntnis zu einer pluralistischen, toleranten und freiheitlichen Gesellschaft hat der Landtag NRW heute mit einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Einstimmig hat das Landesparlament die Absicht von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen, zurückgewiesen.

Anlass ist der Kongress "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee", den die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Gruppe "pro Köln" unter Beteiligung weiterer deutscher und ausländischer Gruppierungen und Personen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene am 19. und 20. September in Köln veranstaltet.

Redner aller vier Landtagsfraktionen und Innenminister Ingo Wolf begrüßten den gemeinsamen Antrag und verurteilten den Kongress als Hetzveranstaltung gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft. Es sei das Gebot einer wehrhaften Demokratie, gemeinsam gegen ihre Feinde aufzustehen und den Versuch zu entlarven, Islam und islamistischen Terror gleichzusetzen. Um das Ziel der Integration zu fördern, sei es allerdings auch notwendig, die Ängste der Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft ernst zu nehmen. Es müsse noch deutlicher werden, welche Vorteil Pluralität mit sich bringe

"Wir stehen zusammen", so der CDU-Abgeordnete Michael-Ezzo Solf, "wenn die Feinde der Demokratie herankriechen. In grundsätzlichen Integrationsfragen bleiben wir einer Meinung." Martin Börschel (SPD) stellte fest, dass sich die vermeintlichen Biedermänner von 'pro Köln' demaskiert hätten. Köln dürfe nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden. Der infame Anti-Islamisierungs-Kongress, so Christian Lindner (FDP) versuche, mit plumpen Parolen Ängste zu schüren. Mit dem gemeinsamen Antrag gelte es, die Menschen in ihrem positiven Bekenntnis zur Demokratie zu bestärken. Andrea Asch (GRÜNE) unterstrich, dass rassistische Parolen der Diffamierung und Ausgrenzung in NRW keinen Platz haben dürften. Der Landtag NRW habe für das gesamte Land ein klares 'Nein" gegen Rassismus formuliert.

In dem mit "Gegen Rassismus undFremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt undToleranz"überschriebenen Antrag der Landtagsfraktionen heißt es, wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiere und diskreditiere, handele schändlich. Der geplante Kongress stehe im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags und der von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürgern, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren. Das Ziel sei ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.

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Ziel ist der multikulturelle Vielvölkerstaat auf deutschem Boden, welches die Multikultis sich ja bereits teilweise verwirklicht haben.

[politisch Verfolgter]

Und wie wärs mit dem Bekenntnis zu den Grundrechten, also zur Abstellung der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung?
Wo ist das Bekenntnis gegen Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot?

[Aldebaran]

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Ziel ist der multikulturelle Vielvölkerstaat auf deutschem Boden, welches die Multikultis sich ja bereits teilweise verwirklicht haben.

In NRW ist die CDU in der Tat kaum noch wählbar. Ich hoffe, dass sich Pro-NRW bis 2010 etabliert.

[ochmensch]

Ich habe ja schon viele Hetzkampagnen dieser Art detailliert mitverfolgt (Eva Herman, Peter Krause usw.). Was "Pro Köln" aber hier im Moment ertragen muss, stellt wohl wirklich nochmal Alles in den Schatten. Dass hier ein ganzer CDU-Landesverband eine demokratische Bürgerbewegung diffamiert, und dies zusammen mit der Polizei und dem Verfassungsschutz und sogar ganzen Firmen und dem 1.FC Köln, das ist wirklich nochmal eine neue Qualität.

Ich würde bei Wahlen wo immer es geht die Pro-Bewegung wählen, keine Frage.

Die NRW-CDU befürchtet mit der Pro-Bewegung wohl das, was der SPD mit der Linken wiederfahren ist, zumal sie ja ein ziemlich linker Landesverband ist.

[Kilgore]

Ich bekenne mich selbst auch gegen Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Aber nicht aus diesen offensichtlich islamophilen Gründen, wie es die linke Chaostruppe im nordrhein-westfälischen Landtag gerade veranstaltet.

Der Islam ist nicht zu verachten, weil er etwas Anderes, Fremdes darstellt, sondern weil er eine faschistische, grob menschenverachtende und terroristische Schreckensideologie ist, die mit den Werten der Aufklärung und unserem demokratisch-freiheitlichen System (angesichts des heutigen Tages beinahe ein Witz, noch davon zu sprechen) unvereinbar ist.

[Brotzeit]

Phrasen, Orden und Symbole .....

Das ist Deutsch - Absurdistan!