Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugung

[Haspelbein]

Von einem liberalistischen Standpunkt aus kann man nur gegen das Verbot der Holocaustleugnung sein, da es einfach an sich (ohne den Aufruf zu Straftaten oder anderweitiger Volksverhetzung) unter die freie Meinungsaeusserung faellt. Zudem ist das Verbot willkuerlich, da die Leugnung anderer Genozide oder Gewaltverbrechen nicht bestraft wird.

Abgesehen davon, finde ich die meisten Holocaustleugner ziemlich beschissen.

[EmilS]

Bitte nicht von meinen Politikern reden, wenn die Huren und Stricher der Besatzer gemeint sind.

Na, jemand muß sie doch "beauftragt" haben, sie sprechen doch nicht ohne Grund fortwährend von ihren "Aufgaben". Falls Du ihnen keinen Auftrag erteilt haben solltest, muß es also ein anderer getan haben, den ich nicht kenne, aber (hoffentlich) dafür bezahlt.

[klartext]

Du hast sicherlich die Mehrzahl der Mitbürger befragt ? :rolleyes:

Ich gehe einfach davon aus, dass es der Mehrzahl der Mitbürger kein dringendes Bedürfnis ist, den holo leugnen zu dürfen. Die Menschen haben sicher andere Sorgen als die Nazizeit immer neu aufzukochen.
Ich könnte auch auf dieses Gesetz verzichten, kann aber auch gut damit leben. Es ist mir eigentlich egal. Wer den holo öffentlich leugnet, weiss, was er damit riskiert und ist deshalb kein Opfer, sondern nur ein Dummkopf.

[EmilS]

(...) Volksverhetzung (..)

Wie geht das? Fühlst Du Dich "volksverhetzt", wenn jemand etwas aufschreibt, das Du nicht gelesen hättest, wenn kein anderer behauptet hätte, es sei "Volksverhetzung"?

[MarcinMaximus]

Er selbst gibt zu, daß es klüger ist, dem steigenden Druck im langsam vor sich hinköchelnden Volkskessel ein Ventil zu geben.

Das "Volk" will also den Holocaust leugnen und Hakenkreuze tragen?

[Mariko]

Da ich als Liberaler auch ein Gegner der Verbotskultur bin und den § 130 und seine übertriebene Anwendung immer schon kritisch gesehen habe, schließe ich mich der Meinung von Hoffman-Riem an.

Was mich allerdings stört, ist die sofortige Instrumentalisierung und einseitige Interpretation seiner Aussagen durch die üblichen Verdächtigen von ganz Rechtsaußen. Den Beifall von doppelmoralischen Leuten, die normalerweise auf Grundrechte scheißen, aber sobald es ihre braune Ideologie betrifft zum Vorkämpfer der Meinungsfreiheit mutieren, braucht dieser ehrenwerte Jurist ganz sicher nicht.

[Haspelbein]

Wie geht das? Fühlst Du Dich "volksverhetzt", wenn jemand etwas aufschreibt, das Du nicht gelesen hättest, wenn kein anderer behauptet hätte, es sei "Volksverhetzung"?

Ich bezog mich damit auf die Veroeffentlichung von Schriften, die obwohl sie sich moeglicherweise nicht direkt auf Straftaten beziehen, dazu genutzt werden, Bevoelkerungsgruppen gegeneinander aufzustacheln. Darunter fallen meiner Meinung nach auch Hasspredigten, deren religioese Hintergruende du dir gerne aussuchen darfst.

[Bruddler]

Ich gehe einfach davon aus, dass es der Mehrzahl der Mitbürger kein dringendes Bedürfnis ist, den holo leugnen zu dürfen. Die Menschen haben sicher andere Sorgen als die Nazizeit immer neu aufzukochen.
Ich könnte auch auf dieses Gesetz verzichten, kann aber auch gut damit leben. Es ist mir eigentlich egal. Wer den holo öffentlich leugnet, weiss, was er damit riskiert und ist deshalb kein Opfer, sondern nur ein Dummkopf.

Die Zahl derer, denen es ein Bedürfnis ist den Holo leugnen zu dürfen ist mit Sicherheit kleiner, als es uns die Medien dauernd glaubhaft machen wollen...
Ein wirkliches Bedürfnis bei den meisten Mitbürgern ist in der Tat die Meinungsfreiheit - hier sollte der Staat sehr besonnen und wohlüberlegt vorgehen, bei der Beschneidung der selbigen !

[EmilS]

Ich bezog mich damit auf die Veroeffentlichung von Schriften, die obwohl sie sich moeglicherweise nicht direkt auf Straftaten beziehen, dazu genutzt werden, Bevoelkerungsgruppen gegeneinander aufzustacheln. Darunter fallen meiner Meinung nach auch Hasspredigten, deren religioese Hintergruende du dir gerne aussuchen darfst.

Du kannst nicht beurteilen, ob sich jemand "volksverhetzt" fühlt. Es gibt sicherlich religiöse Fanatiker, die täglich Haß predigen und es gibt mutmaßlich täglich Fälle, in welchen jemand dieses und jendes bahauptet. Mir ist nicht bekannt, daß sich das "Volk" dadurch "verhetzt" fühlt, zumal das "Volk" davon mehrheitlich keine Notiz nimmt.

[Deutschmann]

Die Zahl derer, denen es ein Bedürfnis ist den Holo leugnen zu dürfen ist mit Sicherheit kleiner, als es uns die Medien dauernd glaubhaft machen wollen...
Ein wirkliches Bedürfnis bei den meisten Mitbürgern ist in der Tat die Meinungsfreiheit - hier sollte der Staat sehr besonnen und wohlüberlegt vorgehen, bei der Beschneidung der selbigen !

Das denke ich auch - die meisten interessiert das nicht.

Ich sehe da vielmehr das Problem welches auf unsere künftige Generation zukommt. Leugnen bedeutet doch, etwas wissen aber abstreiten. Unsere Enkel können es einfach nicht leugnen weil sie nicht dabei waren und nur das bestätigen können was ( vorsichtig gesagt ) überliefert wurde. Sie können den HC allerhöchstens in Frage stellen. Und sich mit einem Thema kritisch auseinanderzusetzen unter Strafe zu stellen ist in einer Demokratie mehr als fragwürdig.