Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugung

[Brutus]

Ex-Verfassungsrichter würde Holocaust-Leugnung nicht bestrafen

BERLIN. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat sich dagegen ausgesprochen, die Bestreitung des Holocausts zu bestrafen. „Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen“, sagte er auf einer Veranstaltung des Wissenschaftszentrums Berlin.

Zudem äußerte sich der Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft der Universität Hamburg skeptisch über das restriktive Verbot der Verwendung von Kennzeichen und Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen: „Ich selber würde auch damit zurückhaltend sein, weil ich nicht glaube, daß das Problem auf diese Weise bewältigt werden kann“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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Jetzt darf man spekulieren, was den Herrn Hoffmann-Riem umtreibt? Wie so viele kriegt er erst dann sein Maul auf, wenn das Berufsleben vorbei ist, und er seine fetten Altersbezüge einstreichen kann. Trotzdem bleibt natürlich die Frage, warum?

Er selbst gibt zu, daß es klüger ist, dem steigenden Druck im langsam vor sich hinköchelnden Volkskessel ein Ventil zu geben.

Abgesehen davon bliebe die Frage, inwieweit ein sich bei jeder Gelegenheit als freiheitlich und demokratisch inszenierender Staat noch Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, wenn er überhaupt Meinungsverbrechen unter Strafe stellt, und überdies härter sanktioniert als Gewaltverbrechen?

Ahnt Hoffmann-Riem vielleicht, daß das staatlicherseits verordnete Geschichtsbild bereits mit einem sichtbaren Verfallsdatum versehen ist, und denkt sich, "je mehr Druck ausgeübt wird, desto größer wird eines Tages der Gegendruck des Volkes sein?"

Oder ist sein Vorstoß gar ein zartes Zeichen, daß in der deutschen Richterschaft noch Rudimente von Anstand und Schamgefühl vorhanden sind?

[klartext]

Gesetze werden ausschliesslich vom Bundestag beschlossen und nicht von pensionierten Beamten.
Dass wegen des Holo die Volksseele kocht, ist mir neu. Der Mehrzahl der Mitbürger geht das Thema am Allerwertesten vorbei. Es bewegt nur Mahler und Konsorten.

[Krabat]

Er selbst gibt zu, daß es klüger ist, dem steigenden Druck im langsam vor sich hinköchelnden Volkskessel ein Ventil zu geben.

Wieso? Warten jetzt alle darauf, befreit schreien zu dürfen, es habe keinen Holocaust gegeben?

Ich bin auch für die Abschaffung des Straftatbestandes, aber wo bitte wartet die Volksseele?

[Brutus]

Wieso? Warten jetzt alle darauf, befreit schreien zu dürfen, es habe keinen Holocaust gegeben? Ich bin auch für die Abschaffung des Straftatbestandes, aber wo bitte wartet die Volksseele?

Die Volksseele köchelt nicht wegen der HC-Leugnung. Aber wenn sie denn eines Tages überkochen sollte, und dann ein paar revisionistische Theorien hinzukommen, kann das eine hochexplosive Mischung ergeben.

Ich unterstelle, Hoffmann-Riem sagt nicht ohne Grund, es sei „politisch klug, Ventile zu belassen, anstatt Märtyrer zu schaffen“.

Welchen Sinn macht es, Ventile zu haben, wenn kein Druck herrscht?

[klartext]

Wieso? Warten jetzt alle darauf, befreit schreien zu dürfen, es habe keinen Holocaust gegeben?

Ich bin auch für die Abschaffung des Straftatbestandes, aber wo bitte wartet die Volksseele?

Das Grüppchen, dem es ein Herzensanliegen ist, endlich den Holo leugnen zu dürfen, ist derart klein, dass es nicht zu einer Gesetzesäönderung kommen wird. Es gibt dafür keinen erkennbaren Bedarf.
Ob die Meinungsfreiheit mit dem Verbot vereinbar ist, ist eine rein akademische Frage, aber kein praktisches Problem.
Ich vermute, die NPD wird dem Herrn jetzt die Ehrenmitgliedschaft antragen.

[EmilS]

Gesetze werden ausschliesslich vom Bundestag beschlossen und nicht von pensionierten Beamten.
Dass wegen des Holo die Volksseele kocht, ist mir neu. Der Mehrzahl der Mitbürger geht das Thema am Allerwertesten vorbei. Es bewegt nur Mahler und Konsorten.

Es ist dennoch absurd, daß man Leute, die ein Stück Papier beschreiben, bisweilen um den gesamten Globus jagt, um sie anschließend in Deutschland einer offen politisierten Justiz zu überstellen. Ich kann nicht beurteilen, ob "die Volksseele" wegen des §130 kocht, aber er wird nicht ohne Grund auch als Maulkorb Paragraph bezeichnet.

Menschen, die man wegen des Verstoßes gegen diesen Paragraphen ihrer wirtschaftlichen Existenz, ihrer Familie und schließlich ihrer Freiheit beraubt, haben ansonsten i.D.R. keinem anderen Menschen geschadet. Es fördert jedenfalls - und wenigstens in meinem Falle - nicht den Glauben an den sog. Rechtstaat - ganz im Gegenteil.

[Brutus]

Ich kann nicht beurteilen, ob "die Volksseele" wegen des §130 kocht, ...

Aus dem Bauch heraus gebe ich Dir recht. Aber das Thema Adolf, Holo, Schuldkult, Mahnmal und ewige Zahlungen steht den Leuten bis obenhin. Insofern besteht natürlich schon ein Zusammenhang zum 130er, wenn auch - momentan - noch ein indirekter.

Vielleicht denkt Riem-Hoffmann ein paar Schritte voraus und ahnt, was auf die Gesellschaft zukommt, wenn sich die Ergebnisse des Revisionismus herumsprechen?

[Bruddler]

Gesetze werden ausschliesslich vom Bundestag beschlossen und nicht von pensionierten Beamten.
Dass wegen des Holo die Volksseele kocht, ist mir neu. Der Mehrzahl der Mitbürger geht das Thema am Allerwertesten vorbei. Es bewegt nur Mahler und Konsorten.

Du hast sicherlich die Mehrzahl der Mitbürger befragt ? :rolleyes:

[EmilS]

Vielleicht denkt Riem-Hoffmann ein paar Schritte voraus (..)

Sicher, das ist nicht schwer. Das tut gar jeder Mensch, der eine Familie zu versorgen hat; das scheint ansonsten lediglich Deinen Politikern größere Probleme zu bereiten.

[Brutus]

Sicher, das ist nicht schwer. Das tut gar jeder Mensch, der eine Familie zu versorgen hat; das scheint ansonsten lediglich Deinen Politikern größere Probleme zu bereiten.

Bitte nicht von meinen Politikern reden, wenn die Huren und Stricher der Besatzer gemeint sind.