Wähler erster und zweiter Klasse

[Maximilian]

Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der "Bild"-Zeitung. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein."
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Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, hieß es in dem Thesenpapier weiter. Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."

Die FDP wies den Vorstoß Ludewigs empört zurück. "Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in Berlin. "Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist." Die Vorschläge des RCDS seien "ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen." Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.


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Mir fehlen die Worte.

[Der kritische Denker]

Ein Klassenwahlrecht ist nicht undemokratisch, aber ich fände die direkte Steuerleistung als Beurteilungskriterium besser.

[Deutschmann]

Ich halte das für Blödsinn. Aber die CDU hat ja auch das Recht dazu mal so einen Schwachsinn abzulassen. Andere haben ja schon Wahlrecht für 16-jährige, Neugeborene oder Ausländer gefordert.

[WIENER]

Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der "Bild"-Zeitung. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein."
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Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, hieß es in dem Thesenpapier weiter. Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."

Die FDP wies den Vorstoß Ludewigs empört zurück. "Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in Berlin. "Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist." Die Vorschläge des RCDS seien "ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen." Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.


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Mir fehlen die Worte.

Ein Pisa-Geschädigter Student tut seine undemokratische Meinung kund. Er vergisst dabei ganz, das gerade Studenten eigentlich noch nichts in ihren Leben geleistet haben und den Steuerzahler genauso auf der liegen Tasche wie H4-Empfänger.

[Anthill_Inside]

Damit hätte sich die Sache mit der Linkspartei dann auch erledigt und genau darum dürfte es hier gehen.

[Tosca]

Ein Pisa-Geschädigter Student tut seine undemokratische Meinung kund. Er vergisst dabei ganz, das gerade Studenten eigentlich noch nichts in ihren Leben geleistet haben und den Steuerzahler genauso auf der liegen Tasche wie H4-Empfänger.

Man reiche dem Herrn Ludewig einen Kamm, damit er das strubbelige Zeugs, das seinem Munde entfleucht, kämmen kann.

[Ausonius]

Das Grundgesetz scheint Ludewig noch nicht so gut zu kennen.

Ein Klassenwahlrecht ist nicht undemokratisch, aber ich fände die direkte Steuerleistung als Beurteilungskriterium besser.

Ja, ich finde auch Effe und Poldi sollten ein besonders großes politisches Gewicht erhalten. Ne, aber im Ernst: natürlich wäre ein Klassenwahlrecht verfassungsfeindlich.

[klartext]

Schlicht verfassungswidrig, lohnt also nicht, überhaupt darüber zu diskutieren.

[Würfelqualle]

Wie viele Rentner und Arbeitslose gibts es gegenüber Menschen, die Arbeit haben ?

Damit kommen sie nie durch !

[EinDachs]

Undemokratisch, unrealistisch und auch relativ dumm.
Faszinierend find ich, dass CDU-Studenten sich scheinbar als Leistungsträger betrachten oder konsequenterweise ebenfalls Abschläge bei ihrer Stimmgewichtung befürworten sollten.