Die selbsternannten "Demokraten" zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht

[Sprecher]

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Und diese verlogenen BRD-Heuchler die dem Bürger vorschreiben wollen was er wählen darf und was nicht beklagen sich über die Behinderung der Opposition in Rußland. Sollten die Gericht noch Recht sprechen und sich nicht als Hure antideutscher Politik gebärden wird diese "Wahl" sicher für null und nichtig erklärt werden.

[McDuff]

Es gibt in dieser Demokratie immer ein Mittelchen um die Konkurrenz zu blockieren. Der Wähler könnte ja tatsächlich sein Kreuzchen an der nicht vom System erwünschten Stelle machen. So entscheidet also nicht das Volk wer gewählt wird.

[Irmingsul]

Nun, jetzt soll noch einer die Wahlen in Russland kritisieren, dort werden solch durchschaubaren Handlungen nicht praktiziert. Man mag zur NPD stehen, wie man will. Es darf aber nicht vergessen werden, daß es sich um eine Partei handelt, die in zwei Landtagen vertreten ist und so vom Volk legitimiert wurde.
Merkwürdiger Weise hat niemand etwas gegen "die Linke" auszusetzen. Hier handelt es sich um die direkte Nachfolgepartei "SED". Ob der Wahlausschuß der Meinung ist, das diese Partei verfassungskonforme Ziele anstrebt, ist mir nicht bekannt.

[borisbaran]

tja, und schon heulen die rechtsextremen krokodilstränen. putzig.
"Die Toleranz muss gegenüber der Intoleranz intolerant sein." - Immanuel Kant
"Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren." - Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten." - Wilhelm Busch, Aphorismen und Reime, Vergebens predigt Salomo
"Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt." - Thomas Mann, Der Zauberberg

[Felidae]

Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen sind nun mal hoch. Jeder Beamte muss die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Wenn die NPD-Leute diese Gewähr nicht bieten, weil sie in der Partei nicht unbedeutende Rollen spielen, ist es nur legitim, sie nicht zuzulassen.

[Irmingsul]

tja, und schon heulen die rechtsextremen krokodilstränen. putzig.
"Die Toleranz muss gegenüber der Intoleranz intolerant sein." - Immanuel Kant
"Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren." - Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten." - Wilhelm Busch, Aphorismen und Reime, Vergebens predigt Salomo
"Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt." - Thomas Mann, Der Zauberberg

Darum bin ich rechtsradikal! Derzeit ist die Politik der Intoleranz sehr offen und öffnet dem Bösen Tür und Tor. Es geht einfach darum die Heuchelei darzustellen, mit welcher der Gutmensch versucht dem Bürger patriotisches Gedankengut schlecht zu reden.

[Irmingsul]

Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen sind nun mal hoch. Jeder Beamte muss die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Wenn die NPD-Leute diese Gewähr nicht bieten, weil sie in der Partei nicht unbedeutende Rollen spielen, ist es nur legitim, sie nicht zuzulassen.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Nachweis zur Verfassungswidrigkeit wurde noch nie erbracht. Hier kommt das Parteiverbot, daß offiziell niemals möglich sein wird, rechtswidrig zur Hintertür herein.

[Irmingsul]

Udo Pastörs meldete sich auch schon zu Wort:

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zeigte sich nicht überrascht über diese Entscheidung:

"Es ist zwar merkwürdig, daß Michael Andrejewski noch im November als Rechtsanwalt, also als ein staatliches Organ der Rechtspflege, zugelassen worden ist, nun aber nicht Landrat werden soll. Aber Logik darf man wohl in einem Staat nicht mehr erwarten, dessen demokratische Standards sich denen Zimbabwes nähern.

Wahlausschüsse, die nicht demokratisch gewählt worden sind und grundsätzlich nur die Formalien zu überprüfen haben, werden von Herrn Caffier als politische Hilfspolizei mißbraucht. Wir werden uns diese Entdemokratisierung nicht weiter gefallen lassen. Unser Wahlkampf wird massiv geführt werden. Sein Ziel heißt Wahlboykott.

Neben der Klage gegen den Bescheid als solchen prüft die Fraktion derzeit eine Strafanzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses. Dann werden die Verantwortlichen und ihre politischen Freunde nicht nur vom Wähler sondern auch vom Richter bestraft werden. Mit solchen Maßnahmen erweist sich Herr Caffier einen Bärendienst. Die NPD wird aus dieser Situation erneut gestärkt hervorgehen."

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Allerdings muß ich sagen, daß ich nichts von einem Wahlboykott halte. Hätte die NPD 50% der Wähler hinter sich, wäre es bestimmt sinnvoll. In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, daß sich die etablierten Volksverräter darüber freuen.

[Felidae]

Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Nachweis zur Verfassungswidrigkeit wurde noch nie erbracht. Hier kommt das Parteiverbot, daß offiziell niemals möglich sein wird, rechtswidrig zur Hintertür herein.

Irrtum. Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, man hat ihr nur nicht eine agressiv-kämpferische Vorgehensweise nachweisen können.

[Irmingsul]

Irrtum. Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, man hat ihr nur nicht eine agressiv-kämpferische Vorgehensweise nachweisen können.

"Verfassungsfeindlich" und "Verfassungswidrig" sind zwei unterschiedliche Dinge. "Verfassungsfeindlich" ist juristisch gesehen nicht relevant, bei einer "Verfassungswidrigkeit" verhält es sich anders.