Becks Online-Freibrief für ARD und ZDF
Dass Kurt Beck angeschlagen ist, merkte man am Dienstag sogar bei einem Auftritt, der ihm Routine und Heimspiel zugleich ist. Denn auf dem Lerchenberg, beim ZDF in Mainz, ging es nicht um die SPD, wie sie dem Abgrund, der Linkspartei, ja vielleicht sogar dem neuen demokratischen Sozialismus entgegentaumelt (den Andrea Ypsilanti in Hessen als „Aufbruch in die soziale Moderne“ verkauft). Es ging vielmehr um ein Themenfeld, auf dem Beck für gewöhnlich niemand den Rang streitig macht, nicht von links und von Unionsseite auch nicht, denn dort macht niemand Medienpolitik. (....)
Der Satz besagt - zwar in Klammern gesetzt, aber dezidiert -, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „elektronische Presse“ auflegen dürfen. Sie dürfen ihre Programme abspielen, mit einer zeitlichen Begrenzung, die zwischen einem Tag und einem Jahr liegen kann. Sie dürfen Inhalte einstellen, die sich direkt auf diese Sendungen beziehen. Und sie dürfen „anstalts-“ oder „auftragsbezogen“ Beiträge online produzieren. Womit ein weites Feld abgesteckt ist, das dem Intendanten des ZDF dennoch derart klein erscheint, dass er fürchtet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zensiert werden. Nach den Worten von Kurt Beck, der in Mainz gehemmt formulierte, aber doch zur Sache kam, braucht sich Schächter keine Sorgen zu machen. Denn nach Lesart von Beck bedeutet der medienpolitisch entscheidende Satz über die digitale Zukunft von ARD und ZDF - nichts.
Er bedeutet nichts, denn es gilt, wie Beck sagte: Die darin zu erkennende „Einschränkung textbasierter Angebote geht weit über das hinaus, was gemeint und politisch beabsichtigt ist“. Sie gehe „über das notwendige und gerechtfertigte Maß“ hinaus, schob er nach. Und, wo er gerade dabei war, erteilte er einem weiteren Ansinnen der Verleger und Privatsender eine Abfuhr: Ein externes Gremium, das den „Public Value Test“ überwacht, also die Prüfung neuer Angebote von ARD und ZDF auf ihren öffentlich-rechtlichen Mehrwert hin, sei nicht sinnvoll, es stelle vielmehr das hiesige Rundfunkmodell in Frage. Die Prüfung des Programmangebots sei bei den Rundfunkräten gut aufgehoben.
Weiter lesen:
[Links nur für registrierte Nutzer]