Sind Deutschlands Politiker Pisa geschädigt?

[WIENER]

Die Deutsche Bank muss der Stadt Würzburg fast eine Million Euro zahlen, weil sie die Kommune nicht ausreichend über riskante Geschäfte aufklärte. Die Bank will das Urteil anfechten



© ZEIT online Grafik
Die Deutsche Bank muss der Würzburger Stadtverwaltung Schadenersatz in Höhe von rund einer Million Euro - 958.000 Euro plus Zinsen - leisten. Dazu verurteilte sie am Montag das Landgericht Würzburg. Das Geldhaus habe mit der Kommune sogenannte Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen, ohne ihr Gegenüber in ausreichendem Maße über die damit verbundenen Risiken aufzuklären, sagte die zuständige Richterin zur Begründung.


Damit folgte das Gericht grundsätzlich den Argumenten der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), die gegen die Deutsche Bank geklagt hatte. Das städtische Unternehmen hatte durch die Zinsgeschäfte hohe Verluste erlitten und verlangte deshalb von dem Finanzinstitut 2,6 Millionen Euro oder die Rückabwicklung aller Verträge. Die Richterin stellte allerdings fest, dass die Gesellschaft eine erhebliche Mitschuld an ihren Einbußen trüge. Deshalb blieb sie mit ihrem Urteil deutlich unter der Forderung der Kläger.

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Lassen wir einmal das Verhalten der Banken außen vor, und wenden uns den Regierenden der Stadt Würzburg zu.

Diese selbsternannten Eliten haben also mit der Klageschrift, ihre eigene Unfähigkeit eingestanden, Verträge, die sie eingehen, zu verstehen und zu durchschauen. Es sind genau dieselben Politiker die uns, größenwahnsinnig wie sie sind, vorschreiben wollen wie wir uns zu verhalten haben, was gut und böse ist , (Rauchverbot, Muslkritik usw.) Und dieser Fall ist ja kein Einzelfall. Dutzende Komunen haben ebenfalls eingestanden, zu blöd für solche Geschäfte gewesen zu sein und wollen nun auch klagen. Und ganz ehrlich, sind unsere Spitzenpolitiker und die Politiker der EU wesentlich gescheiter? Ich glaube nicht.

Sind unsere Politiker nur deshalb Politiker geworden, weil sie sonst nichts können?

[FranzKonz]

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Lassen wir einmal das Verhalten der Banken außen vor, und widmen uns den Regierenden der Stadt Würzburg zu.

Diese selbsternannten Eliten haben also mit der Klageschrift, ihre eigene Unfähigkeit eingestanden, Verträge die sie eingehen zu verstehen und zu durchschauen. Es sind genau dieselben Politiker die uns, größenwahnsinnig wie sie sind, vorschreiben wollen wie wir uns zu verhalten haben, was gut und böse ist , (Rauchverbot, Muslkritik usw.) Und dieser Fall ist ja kein Einzelfall. Dutzende Komunen haben ebenfalls eingestanden zu blöd für solche Geschäfte gewesen zu sein und wollen nun auch klagen. Und ganz ehrlich, sind unsere Spitzenpolitiker und die Politiker der EU wesentlich gescheiter? Ich glaube nicht.

Sind unsere Politiker nur deshalb Politiker geworden, weil sie sonst nichts können?

Wenn ich mich recht erinnere ist die Bürgermeisterin von Würzburg Germanistin.

Ich weiß nicht, wie sich das in Österreich verhält, bei uns beobachte ich seit längerem eine überproportionale Zunahme von Oberlehrern und Juristen in der Politik. Das ist fast noch schlimmer als Pisa.

[klartext]

Wenn ich mich recht erinnere ist die Bürgermeisterin von Würzburg Germanistin.

Ich weiß nicht, wie sich das in Österreich verhält, bei uns beobachte ich seit längerem eine überproportionale Zunahme von Oberlehrern und Juristen in der Politik. Das ist fast noch schlimmer als Pisa.

Politische Ämter werden nach politischen Vorgaben vergeben. Deshalb agieren meist Leute, die in ihrem Leben unter den Bedingungen des freien Marktes noch nie einen ehrlichen Handschlag getan haben. Grundsystem ist learning by doing.
Wir werden von Amateuren regiert, geannnt Berufspolitiker, nichts Neues also.

[Skorpion968]

Politische Ämter werden nach politischen Vorgaben vergeben. Deshalb agieren meist Leute, die in ihrem Leben unter den Bedingungen des freien Marktes noch nie einen ehrlichen Handschlag getan haben. Grundsystem ist learning by doing.
Wir werden von Amateuren regiert, geannnt Berufspolitiker, nichts Neues also.

Politiker ist kein Beruf. Daher sind es auch keine Berufspolitiker. Sie müssen dafür keine spezielle Ausbildung oder Quali nachweisen.

[klartext]

Politiker ist kein Beruf. Daher sind es auch keine Berufspolitiker. Sie müssen dafür keine spezielle Ausbildung oder Quali nachweisen.

Die Bezeichnung Berufspolitiker definiert Leute, die seit ihrem Erwachsenenalter von der Politk leben und ausserhalb der Politik kaum überleben könnten.
Politik ist kein Beruf, aber viele machen in gleichwohl dazu und sichern sich damit ien Einkommen, das weder ihrer Ausbildung noch ihren Fähigkeiten entspricht. Die Linke ist voll davon.

[Skorpion968]

Die Bezeichnung Berufspolitiker definiert Leute, die seit ihrem Erwachsenenalter von der Politk leben und ausserhalb der Politik kaum überleben könnten.

Das wären Erwerbspolitiker. Berufspolitiker impliziert, dass Politiker ein Beruf wäre, mit eingeschlossener eigener Ausbildung.

[roxelena]

Politische Ämter werden nach politischen Vorgaben vergeben. Deshalb agieren meist Leute, die in ihrem Leben unter den Bedingungen des freien Marktes noch nie einen ehrlichen Handschlag getan haben. Grundsystem ist learning by doing.
Wir werden von Amateuren regiert, geannnt Berufspolitiker, nichts Neues also.

In der "freien" Wirtschaft da sieht es natürlich wesentlich besser aus.
Sollten die Bankenmanager irgendwann herausfinden wieviele zig Milliarden anderer Leute Gelder sie verzockt haben werden sie sich selbstverständlich ihrer Verantwortung stellen und öffentlich Harakiri begehen.

Dann ist die Menschheit von geballter Dummheit, Raffgier, Kriminalität und Unfähigkeit befreit

[Skorpion968]

Wenn ich mich recht erinnere ist die Bürgermeisterin von Würzburg Germanistin.

Ich weiß nicht, wie sich das in Österreich verhält, bei uns beobachte ich seit längerem eine überproportionale Zunahme von Oberlehrern und Juristen in der Politik. Das ist fast noch schlimmer als Pisa.

Das Problem sind nicht die Stammberufe der Politiker. Wenn im Parlament vorwiegend Ärzte, Ingenieure oder was auch immer sitzen würden, wäre es deswegen auch nicht per se besser.
Das Problem ist das "Auswahlverfahren" im Parteiensystem. Da kommen überzufällig Speichellecker und unterbelichtete Lemminge nach oben, die gerade dumm genug sind, um von den Leuten im Hintergrund nach Strich und Faden instrumentalisiert werden zu können. Das ist die eigentliche Krankheit in der korrupten parlamentarischen Demokratie.

Es gibt im Grunde zwei Lösungsmöglichkeiten, die auch miteinander kombiniert werden können:
a) Direkte Demokratie
b) Berufspolitiker. Die sollen dann von mir aus gerne hoch bezahlt werden, aber die müssen dann auch eine für ihr Ressort hohe Qualifikation nachweisen. Meinetwegen auch in Form von dafür zu schaffenden eigenen Ausbildungsberufen. Ich möchte dann aber auch keine Dumpfschädel wie Glos oder Roth mehr da sehen. Oder Leute, die maximal manipulierbar und korrumpierbar sind. Auch mit der Pöstchenschieberei in Aufsichtsräten oder dergleichen muss Schluss sein.

[Don]

Das Problem sind nicht die Stammberufe der Politiker. Wenn im Parlament vorwiegend Ärzte, Ingenieure oder was auch immer sitzen würden, wäre es deswegen auch nicht per se besser.
Das Problem ist das "Auswahlverfahren" im Parteiensystem. Da kommen überzufällig Speichellecker und unterbelichtete Lemminge nach oben, die gerade dumm genug sind, um von den Leuten im Hintergrund nach Strich und Faden instrumentalisiert werden zu können. Das ist die eigentliche Krankheit in der korrupten parlamentarischen Demokratie.

Es gibt im Grunde zwei Lösungsmöglichkeiten, die auch miteinander kombiniert werden können:
a) Direkte Demokratie
b) Berufspolitiker. Die sollen dann von mir aus gerne hoch bezahlt werden, aber die müssen dann auch eine für ihr Ressort hohe Qualifikation nachweisen. Meinetwegen auch in Form von dafür zu schaffenden eigenen Ausbildungsberufen. Ich möchte dann aber auch keine Dumpfschädel wie Glos oder Roth mehr da sehen. Oder Leute, die maximal manipulierbar und korrumpierbar sind. Auch mit der Pöstchenschieberei in Aufsichtsräten oder dergleichen muss Schluss sein.

Punkt a) stime ich in gewissen Grenzen zu. Die Grenzen liegen bei der direkten Wahl der Kandidaten und dem völligen Ausschluß von Listen. Ebenso ist die Möglichkeit der Abwahl von Politikern vorzusehen, bei entsprechendem Quorum auch während der Legislaturperiode.

Völlige direkte Demokratie ist ab einer gewissen Staatsgröße nicht mehr durchführbar, selbst die Schweiz stößt da gelegentlich an ihre Grenzen. Sie hat darin allerdings eine tief verwurzelte Tradition. Bei uns wäre das auf fatale Weise manipulierbar.
Gleichwohl sind Volksentscheide auch auf Bundesebene vorzusehen, vergleichbar z.B. Bayern. Das GG gibt das ohne weiteres her.
Nicht daß ich hier grundsätzlich das Volk für weiser halte als Politiker, aber dann haben sie wenigstens das auszubaden was sie selbst vorher so entschieden hatten.

Was sich hier in allgemeinen Unmutsäußerungen über die Unfähigkeit gewisser Politiker niederschlägt ist in Wahrheit die völig fehlende persönliche Verantwortung, vulgo Haftung. Sie labern zwar über Verantwortung, wissen aber nicht was das bedeutet. Verantwortung bedeutet, für die Folgen eigenen Handelns haftbar zu sein.
(Für Dich, ja auch Manager zähle ich dazu. Unternehmer SIND haftbar)

Dies ist ein schwieriges Gebiet, allerdings würde wohl bereits die Aussicht dafür möglicherweise überhaupt vor Gericht zu stehen die Entscheidungsfindung so mancher Gestalten signifikant beeinflussen.

b) Eine eigene Kaste von Berufspolitikern lehne ich vehement ab. Erstens, wer legt die Quakifikationskriterien fest. Und zweitens, wer hat dann überhaupt noch Zugang zur Politik. Dann schon lieber wieder die Erbmonarchie, da weiß man was man hat.

[Dr.Zuckerbrot]

Punkt a) stime ich in gewissen Grenzen zu. Die Grenzen liegen bei der direkten Wahl der Kandidaten und dem völligen Ausschluß von Listen. Ebenso ist die Möglichkeit der Abwahl von Politikern vorzusehen, bei entsprechendem Quorum auch während der Legislaturperiode.

Völlige direkte Demokratie ist ab einer gewissen Staatsgröße nicht mehr durchführbar, selbst die Schweiz stößt da gelegentlich an ihre Grenzen. Sie hat darin allerdings eine tief verwurzelte Tradition. Bei uns wäre das auf fatale Weise manipulierbar.
Gleichwohl sind Volksentscheide auch auf Bundesebene vorzusehen, vergleichbar z.B. Bayern. Das GG gibt das ohne weiteres her.
Nicht daß ich hier grundsätzlich das Volk für weiser halte als Politiker, aber dann haben sie wenigstens das auszubaden was sie selbst vorher so entschieden hatten.

Was sich hier in allgemeinen Unmutsäußerungen über die Unfähigkeit gewisser Politiker niederschlägt ist in Wahrheit die völig fehlende persönliche Verantwortung, vulgo Haftung. Sie labern zwar über Verantwortung, wissen aber nicht was das bedeutet. Verantwortung bedeutet, für die Folgen eigenen Handelns haftbar zu sein.
(Für Dich, ja auch Manager zähle ich dazu. Unternehmer SIND haftbar)

Dies ist ein schwieriges Gebiet, allerdings würde wohl bereits die Aussicht dafür möglicherweise überhaupt vor Gericht zu stehen die Entscheidungsfindung so mancher Gestalten signifikant beeinflussen.

b) Eine eigene Kaste von Berufspolitikern lehne ich vehement ab. Erstens, wer legt die Qualifikationskriterien fest. Und zweitens, wer hat dann überhaupt noch Zugang zur Politik. Dann schon lieber wieder die Erbmonarchie, da weiß man was man hat.

Grundsätzlich fehlen m.E. bei den Gebietskörperschaften die Instrumente, die bei anderen Körperschaften üblich sind, wie Entlastung der Funktionäre nach der Amtsperiode.

Wir haben das Übel der Partikularinteressen ja schonmal kurz angesprochen. Wenn man die Befugnisse der Politiker soweit einschränkt, daß dieser ganze Bereich wegfällt, werden auch die klebrigen Finger nicht mehr so viel Schönes finden. Wenn z.B. Steuern in einer Volksabstimmung beschlossen werden, dürfte nur noch das steuerfinanziert werden, was konsenzfähig ist. Wenn Partikularinteressen aus den Geldern derjenigen bezahlt werden müßten, deren Interessen das sind, würde der Staat ein gutes Stück akzeptabler. Was spräche dagegen, den Mißbrauch der Staatsgewalt zum Kapitalverbrechen zu erklären?

Zu den Berufspolitikern : In Funktionsposten wäre das sehr vernünftig. Ein Anforderungsprofil sollte sich dafür genauso definieren lassen wie für jede andere Funktion auch. Da diese Leute letztlich Treuhänder sind, sollte das Verfahren, mit dem z.B. Notare ausgewählt werden, auch auf andere Positionen anwendbar sein.
Das läuft letztlich auf ein erweitertes Vetorecht hinaus, wie bei Geschworenen. Solange man genügend qualifizierte Kandidaten hat, sollte das kein Problem sein.


Kontrollfunktionen müssen aber für alle zugänglich sein.