Energiepolitik

[haihunter]

Endlich sagt mal ein Spitzenpolitiker, was Sache ist: Energie muß bezahlbar bleiben! Westerwelle macht den Vorschlag, auf Energie in Zukunft nur noch den ermäßigten MwSt-Satz zu erheben, da Energie genauso wichtig sei, wie Lebensmittel, für die dieser Steuersatz von 7 % ja auch gilt. CSU-Glos allerdings ist dagegen. Und diese bürgerfeindliche Haltung sollte man bei den nächsten Wahlen berücksichtigen!

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Das ist endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht er mir nicht weit genug. Jeder benötigt heute Strom und Heizmittel, das sind Grundbedürfnisse in unserem Land. Die dürfen nicht derart hoch besteuert werden. Deshalb denke ich, sollte man die MwSt auf solche Sachen wie Strom, Gas, Heizöl, Benzin, etc. ebenso wie auf Trinkwasser und Grundnahrungsmittel sowie Babynahrung und - bedarf ganz abschaffen. Der Staat hat verdammt noch mal dafür zu sorgen, daß man in diesem Land auch problemlos leben kann! Dazu gehört auch eine absolut moderate Besteuerung auf Energie, aber auch der Neubau von AKW's sollte wieder ins Auge gefasst werden. Es kann ja nicht sein, daß wir unsere AKW's abschalten und dann teuren Strom aus Frankreich importieren, und das ist dann im Endeffekt auch Atomstrom.

[McDuff]

Dem kann ich nur zustimmen.

[-jmw-]

Sehe ich genauso.

Ich meine, was bedeutet das eigentlich: Verbrauchssteuer?

Es bedeutet, dass ich alleine dafür, dass ich bestimmte Dinge zum Überleben benötige, schon Geld an den Staat abdrücken muss.
Um dieser Steuer zu entkommen, kann man in dichtbesiedelten Staaten wie der Bundesrepubik, wo man nicht einfach mal sich irgendwo einen Subsistenzbauernhof hinsetzen kann, eigentlich nur verhungern.
Ein Unding!

[Stadtknecht]

Ein sehr guter Vorschlag.

Aber ich traue keiner etablierten Partei und den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker mehr.

[politisch Verfolgter]

Per user value 100 bis 1000mal so viel saubere el. Solarenergie aus dem erdnahen All holen - zum tendenziellen Nulltarif.
Dazu wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik betreiben, dem alle öffentl. Mittel umwidmen, die in Privatvermögen, 90 % des Sozialstaat und ÖD, sowie in Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot gepumpt werden.
Wir haben die Naturgesetze immer besser nutzen zu können, wozu niemand von Inhabern genutzt werden muß und darf.
Die Welt könnte längst ein high tech Generationenraumschiff sein, wir wäre 10 000 Jahre weiter.
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg, damit die Bremsklötze entfallen, womit das Regime mentale Leistungsäquivalenz unterbindet.

[haihunter]

Ein sehr guter Vorschlag.

Aber ich traue keiner etablierten Partei und den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker mehr.

Das stimmt schon, aber es wichtig, daß ein Spitzenpolitiker endlich mal eine Diskussion dazu anstößt. Was im Endeffekt dann dabei rauskommt, na, wer weiß. Mir gehen diese Vorschläge gar nicht weit genug, denn warum muß der Staat lebensnotwendige Dinge wie Nahrung, Energie, etc. überhaupt besteuern?

[politisch Verfolgter]

Was heißt hier "Spitzenpolitiker"? - es sind Schweinehunde, die den Souverän vom Nutzen des Rechtsraums und seiner Begabungen abschotten.
Es geht um die Nutzbarmachung der Naturgesetze, nicht um perverse Schweine.
Der Staat hat sich im Nutzen des gesamten Souveräns selbst zu erbringen, wofür wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik zu betreiben ist.
Wer sich dem politisch verweigert, ist ein Verbrecher.

[Stadtknecht]

Das stimmt schon, aber es wichtig, daß ein Spitzenpolitiker endlich mal eine Diskussion dazu anstößt. Was im Endeffekt dann dabei rauskommt, na, wer weiß. Mir gehen diese Vorschläge gar nicht weit genug, denn warum muß der Staat lebensnotwendige Dinge wie Nahrung, Energie, etc. überhaupt besteuern?

Es ist zu befürchten, daß auch Guido Westerwelle den Verlockungen der Energie- und Ökoindustrie erliegt.

Solange das Volk angesichts der Energiekosten und des Ökowahns das Haupt senkt und zahlt, wird nichts passieren.

[Frei-denker]

Erstaunlich, mit welcher Leichtgläubigkeit die lieben Mitmenschen dem Beschiß der FDP und der Bild hinterhertraben.

Was glaubt ihr denn, warum der Sozialist und Streiter für die Interessen der Arbeiter Westerwelle solch eine Forderung in den Raum wirft?

Zur Erinnerung: Westerwelle setzte sich für die länger Laufzeit von AKWs ein, obwohl eine Studie bereits raus ist, die besagt, dass in der Nähe von AKWs die Zahl der Leukemie-kranken Kinder höher als normal ist:

Aus einer Studie, die das Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Dezember 2007 veröffentlichte, geht hervor, dass die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren mit der Nähe zum Reaktorstandort deutlich zunimmt. Die Studie mit Daten von über 6000 Kindern liefert die bislang deutlichsten Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken. Das Risiko ist demnach im 5-km-Radius für Kinder unter fünf Jahren um 60 Prozent erhöht, das Leukämierisiko um etwa 120 Prozent.

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Rostock (dpa) - Die FDP tritt für längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ein, solange sie den Sicherheitskriterien entsprechen.

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Was passiert denn nun, wenn Strom nur mit 7% versteuert wird?

Richtig, Strom wird billiger - zunächst.

Und was macht EON, Vattenfall usw.?

Richtig, die erhöhen den Strompreis um diesen Betrag. Sind ja jetzt schon fleißig dabei.

Effekt?

Verbilligung des Verkaufspreises über Steuersenkung bedeutet mehr Umsatz bei hohem Preis gleich mehr Gewinn. Erhöhung des Preises ohne geringere Absatzzahlen. Stichwort Gleichgewichtspreis.

Doch woher kommt denn der Gewinn?

Richtig, aus Senkung der Staatseinnahmen. Denn die 7% fehlen ja in der Staatskasse.

Wo werden diese 7% dann geholt?

Auch richtig, beim kleinen Mann über irgend welche anderen Verbrauchssteuer. Nicht bei den Konzernen, die werden ja durch Merkels Unternehmenssteuerreform gerade steuerlich entlastet.

So funktioniert Lobbyarbeit.

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Statt den Strommonopolisten auf die Finger zu hauen und für annehmbare Verkaufspreise zu sorgen, will Westerwelle denen, die Leukemie unter Kindern verursachen, noch ihre Mondpreis-politik mit Steuersenkung auf deren Produkt unterstützen.

Lobbyarbeit wird ab einem bestimmten Punkt ganz einfach pervers.

[wtf]

Du solltest Dich auf WTC-Verschwörungen beschränken.

Der Unsinn mit dem erhöhten Leukämierisiko ist nicht nur (bei Berücksichtigung marginaler Grundkenntnisse zum Thema ionisierende Strahlung im Umkreis von AKWs) unerklärlich, [Links nur für registrierte Nutzer].

Bei der Diskussion um Energiepreise muß zunächst berücksichtigt werden, daß sie zu zwei Dritteln steuer- bzw. subventionsgetrieben sind. Krokodilstränen jammernder Politiker sind daher überflüssig, profitiert die Staatskasse doch überproportional von Preissteigerungen.