Becks Medienkartell

[Ka0sGiRL]

Becks Online-Freibrief für ARD und ZDF

Dass Kurt Beck angeschlagen ist, merkte man am Dienstag sogar bei einem Auftritt, der ihm Routine und Heimspiel zugleich ist. Denn auf dem Lerchenberg, beim ZDF in Mainz, ging es nicht um die SPD, wie sie dem Abgrund, der Linkspartei, ja vielleicht sogar dem neuen demokratischen Sozialismus entgegentaumelt (den Andrea Ypsilanti in Hessen als „Aufbruch in die soziale Moderne“ verkauft). Es ging vielmehr um ein Themenfeld, auf dem Beck für gewöhnlich niemand den Rang streitig macht, nicht von links und von Unionsseite auch nicht, denn dort macht niemand Medienpolitik. (....)

Der Satz besagt - zwar in Klammern gesetzt, aber dezidiert -, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „elektronische Presse“ auflegen dürfen. Sie dürfen ihre Programme abspielen, mit einer zeitlichen Begrenzung, die zwischen einem Tag und einem Jahr liegen kann. Sie dürfen Inhalte einstellen, die sich direkt auf diese Sendungen beziehen. Und sie dürfen „anstalts-“ oder „auftragsbezogen“ Beiträge online produzieren. Womit ein weites Feld abgesteckt ist, das dem Intendanten des ZDF dennoch derart klein erscheint, dass er fürchtet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zensiert werden. Nach den Worten von Kurt Beck, der in Mainz gehemmt formulierte, aber doch zur Sache kam, braucht sich Schächter keine Sorgen zu machen. Denn nach Lesart von Beck bedeutet der medienpolitisch entscheidende Satz über die digitale Zukunft von ARD und ZDF - nichts.


Er bedeutet nichts, denn es gilt, wie Beck sagte: Die darin zu erkennende „Einschränkung textbasierter Angebote geht weit über das hinaus, was gemeint und politisch beabsichtigt ist“. Sie gehe „über das notwendige und gerechtfertigte Maß“ hinaus, schob er nach. Und, wo er gerade dabei war, erteilte er einem weiteren Ansinnen der Verleger und Privatsender eine Abfuhr: Ein externes Gremium, das den „Public Value Test“ überwacht, also die Prüfung neuer Angebote von ARD und ZDF auf ihren öffentlich-rechtlichen Mehrwert hin, sei nicht sinnvoll, es stelle vielmehr das hiesige Rundfunkmodell in Frage. Die Prüfung des Programmangebots sei bei den Rundfunkräten gut aufgehoben.

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Das Schöne am Internet ist, dass das Angebot so vielfältig ist, und keiner zwangsläufig auf die öffentlich-rechtliche Meinungsmache angewiesen ist.

Davon abgesehen: Beck wird mir immer unsympathischer.

[Biskra]

Das Schöne am Internet ist, dass das Angebot so vielfältig ist, und keiner zwangsläufig auf die öffentlich-rechtliche Meinungsmache angewiesen ist.

Davon abgesehen: Beck wird mir immer unsympathischer.

Inwiefern handelt es sich dann denn um ein Medienkartell und inwiefern ist es im Besitz von Knut Beck?

[Ka0sGiRL]

In sofern:

Vorfeldorganisationen der Parteiendemokratie

Was ARD und ZDF erlaubt, immer weiter auszugreifen, ist, dass sie in Wahrheit nicht die unabhängigen Wahrer des Schönen und Guten im Journalismus sind – die sie sein sollten. Sie sind politische Vorfeldorganisationen der Parteiendemokratie. Sie sind abhängig und machen sich abhängig – das kann man spätestens immer dann erkennen, wenn ein neuer Intendant gesucht wird. Führungspositionen werden bis auf Abteilungsleiterebene im politischen Proporz besetzt.

In den Aufsichtsgremien der Anstalten sitzen Landespolitiker, welche die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmen sollten. Sie sollen sich nicht inhaltlich einmischen, aber verhindern, was die EU-Kommission mit gutem Grund bekämpft: einen staatsmonopolistisch-kapitalistischen Koloss, der seinen Auftrag, seine Geschäftsfelder und seine Einnahmen selbst bestimmt. Doch das tun die Ministerpräsidenten nicht. Sie haben den Internetfeldzug von ARD und ZDF längst hingenommen. Am Ende sind ihnen die Öffentlich-Rechtlichen nämlich immer noch näher als private Medien, spätestens wenn es um die Berichterstattung im Wahlkampf geht, der in diesem Land fast immer herrscht.

Mit „Grundversorgung“ hat das alles nichts zu tun. Denjenigen, die im ohnehin parasitär verfassten Internet mit unabhängigem Qualitätsjournalismus ihr Geld verdienen müssen, wird öffentlich subventioniert der Boden entzogen. Was ARD und ZDF betreiben, ist die Enteignung der freien Presse.
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[Biskra]

In sofern:

Insofern verstehe ich die von dir vorgenommene Verengung der Thematik auf die Person Beck immer noch nicht. Davon abgesehen dürfte SPON neben anderen Privaten eine der am häufigsten angesurften Seiten im Bereich Nachrichten sein. Ich bin persönlich auch weder Freund von Beck noch von zwangsfinanzierter Internetunterhaltung, aber das eine Thema sollte man auch unbeeinflusst vom anderen diskutieren können.
Wesen des Ö-R-Rundfunks ist, daß hier neben anderen Gruppierungen die in den Landtagen vertretenen Parteien den Ton angeben und das ist nicht nur die SPD.